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Unterhaltsberechnung eines Freiberuflers

07.06.2008 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:29
guten abend!
ich habe das alleinige sorgerecht einer 6 monate alte tochter. der kv zahlt monatlich 200 eur. wenn ich laut düsseldorfer tabelle richtig gelesen habe, dann liegt der betrag noch weit unter dem mindestsatz. ich hab mich damals mit dem kv dahingehend geeinigt, dass er uns unterstützt ohne "einbeziehen" von jugendamt oder al II.
diese "hilfe" blieb dann leider bei den 200 eur per monat, die er mir jeweils bar gegeben hat.
wie errechnet sich der unterhalt bei einem mann, der freiberufler ist? ich lese immer von durchschnittszahlen der letzten 3 jahre, aber wie verhält sich das ganze, wenn der mann erst seit 3 monaten freiberuflich tätig ist und zuvor in ausbildung war? muß er dann evtl. nach 3 jahren nachzahlen oder wird dann der durchschnittswert der letzten 3 monate genommen? im moment verdient er in etwa 3000 netto, was wohl auch so bleiben wird, da er in dieser firma als "fester freier" verpflichtet wurde.
soll ich nun gleich zum anwalt gehen oder eher zum jugendamt?
welche möglichkeiten habe ich?
07.06.2008 | 23:51

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle liegt momentan für Ihr Kind unter Berücksichtigung des Kindergeldes, welches ja an Sie bezahlt wird, bei einem Zahlbetrag von 202 EUR monatlich. Ggf. kommt aber auch eine Höherstufung nach der DT in Betracht, wenn der KV nur Ihrem Kind unterhaltspflichtig ist.

Bei Selbständigen bemisst sich das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen anhand der Zahlen der letzten drei Jahre, jedoch können Selbständige ihre Zahlen ja ohnehin im gewissen Rahmen beeinflussen, so dass hier in der Regel langwierige Streitereien vorprogrammiert sind.

Auch wenn Sie der Ansicht sind, dass der KV momentan 3000 EUR netto zur Verfügung hat, kann ich mir kaum vorstellen, dass er dies auch „offiziell“ hat – gerade zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit werden umfangreiche Anschaffungen getätigt, die dann abgeschrieben werden etc..

Wenn Sie nun einen Titel für den Kindesunterhalt fordern würden, würde das Einkommen des Kv aus seiner aktuellen Beschäftigung zugrunde gelegt, auch wenn diese erst seit drei Monaten läuft. Auf der Grundlage würde dann tituliert – hier in Bayern auf jeden Fall der Mindestunterhalt – und ggf. könnten Sie in zwei Jahren erneut Auskunft über sein Einkommen verlangen und den Titel abändern lassen. Nachzahlen muss er dann aber nicht.

Das Jugendamt kümmert sich von sich aus nicht um den Unterhalt – anders jedoch die ARGE.

Ich weiß nicht, ob ich Ihren Sachverhalt dahingehend richtig verstanden habe, aber wenn Sie ALG II beziehen, ist es grundsätzlich – allerdings rechtlich nicht korrekt – sicher am besten für Sie, wenn Sie den Unterhalt bar bekommen, denn ansonsten wird jeder Cent als Einkommen des Kindes in die Berechnung eingestellt und Sie bekommen entsprechend weniger Leistungen von der ARGE.

Allerdings wird die ARGE verlangen, dass Sie ggf. beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen und auch gegenüber dem KV den Unterhalt offiziell geltend machen, ggf. würde beim KV auch geprüft, ob er nicht auch leistungsfähig ist, um Ihnen Unterhalt zu bezahlen, was bei 3000 EUR netto durchaus der Fall sein könnte…Die ARGE sorgt dann ggf. dafür, dass er alle Leistungen, die Sie von der ARGE bekommen haben, vom KV zurückbezahlt werden.

Solange die ARGE nicht mit solchen Anliegen auf Sie bzw. den KV zukommt (Sie würden dann auf jeden Fall darüber informiert), sollten Sie es – allein zu Ihrem eigenen Vorteil – alles so weiterlaufen lassen, wie es ist, auch wenn es wie gesagt rechtlich nicht korrekt ist, wenn Sie tatsächlich im ALG II – Bezug sind.

Wenn dann doch eines Tages die Titulierung des Kindesunterhalts im Raum steht kann ich Ihnen nur raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ggf. besteht für Sie die Möglichkeit, die anwaltliche Hilfe im Rahmen der Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s Erste weiterhelfen.

Gerne stehe ich Ihnen für Nachfragen auch direkt per Email zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2008 | 13:00

vielen dank für ihre schnelle antwort! im moment bekomme ich ausschließlich elterngeld 970 eur und kindergeld 150 eur plus unterhalt des kv. ich habe nie einen antrag auf al II gestellt, da uns der kv ja unterstützung angeboten hat. was ich nicht verstehe ist, dass der mindestunterhalt laut düsseldorfer tabelle 2008 bei 279 eur liegt und sie mir aber auch einen betrag von 202 eur nennen.
wenn ich sie richtig verstanden habe würde sich ohnehin die arge um die unterhaltszahlungen kümmern, sofern ich dort al II beantrage. ein mitarbeiter der arge hat mir kurz nach der geburt angeraten den antrag nicht zu stellen, weil mein bedarf wohl knapp über dem jetzigen einkommen liegen würde und es sich von daher nicht lohnen würde den ganzen antragswust auszufüllen. nun weiß ich einfach nicht wie ich weiter vorgehen soll.
vielen dank schon mal für eine kurze rückantwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2008 | 21:29

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Vom Mindestunterhalt der DT sind für den tatsächlich zu zahlenden Betrag noch die Hälfte des Kindergeldes, also 77 EUR abzuziehen, denn das Kindergeld, das Sie ja beziehen, steht insoweit auch dem KV zur Hälfte zu.

Ob sich bei Ihnen ein ergänzender Anspruch auf ALG II ergibt hängt stark von Ihren Mietkosten ab. Vom Elterngeld haben insoweit 300 EUR anrechnungsfrei zu bleiben, weshalb ich glaube, dass sich hier schon noch ein Anspruch ergeben müsste. Wenn Sie mir mitteilen, wie hoch Ihre Kaltmiete plus Nebenkosten und Heizkosten ist kann ich Ihnen genauer sagen, ob sich noch ein Bedarf ergeben würde.

Sie sollten hier unbedingt einen Antrag stellen - für Sie ist die Antragstellung weit weniger aufwendig als dann die Bearbeitung für die ARGE und Sie kostet das auch nichts. Im Rahmen der Antragstellung geben Sie dann an, dass der KV 200 EUR Unterhalt bezahlt. Dann wird die ARGE ggf. von ihm Auskunft zu seinen Einkünften verlangen und schauen, ob er ggf. mehr Kindesunterhalt zahlen müsste. Für Sie selbst wäre das im ALG II Bezug ohnehin nich von Belang, da ja jeder Euro, den der KV bezahlt, als Einkommen angerechnet würde und so ggf. Ihren ALG II-Anspruch mindert.

Sie selbst sollten unter den gegebenen Umständen dann mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt ggf. warten bis der KV entweder seine Selbständigkeit gefestigt hat oder nicht mehr zahlt, so dass dann auf jeden Fall Handlungsbedarf besteht.

Sollte der Kindsvater einmal plötzlich die Zahlungen einstellen können Sie sofort beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss geltend machen, allerdings nur bis Ihr Kind 12 Jahre alt ist und längstens für insgesamt 6 Jahre.

Bei weiteren Fragen melden Sie sich bitte ganz unverbindlich bei mir direkt per Email.

Viele Grüße und alles Gute,

Claudia Basener

ANTWORT VON

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