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unseriöse Geschäftspraktik Finanzmakler


21.12.2005 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Auf der Suche nach einer geeigneten Finanzierung für unser Einfamilienhaus wurde uns vom Berater der Hausfirma ein Finanzmakler empfohlen, der für die Hausfirma seit Jahren Finanzierungen macht. Auf meine Frage was dies kostet, antwortete unser Berater, es wäre kostenlos.

In einem ersten Termin empfahl uns der Makler eine Finanzierung über ein tilgungsfreies Darlehen gekoppelt mit einem Bausparvertrag. Aus den spickzettelartigen Aufzeichnungen die er uns überließ, ging hervor, dass ein Teil der Finanzierung aus einem Darlehen einer renommierten Bank bestehen sollte, deren Konditionen für mich nicht nur wegen des Zinssatzes sondern auch wegen der bereitstellungszinsfreien Zeit von 6 Monaten recht akzeptabel waren.

Da ich bzgl. Bausparen jedoch sehr skeptisch bin, forderte ich eine klare Gegenüberstellung zu einem Annuitäten- Darlehen besonders wegen der Abschlussgebühr für den Bausparvertrag, wobei ich von den üblicherweise 1% ausging, in dessen Glauben er mich auch ließ.

Mit seinen Ausführungen war ich am Ende des Gesprächs nicht zufrieden. In vielen Telefonaten nach diesem Termin mit ihm, versuchte ich weitere Informationen einzuholen, zumal aus den Aufzeichnungen nicht hervorging, um welche Bausparkasse es sich handeln sollte.

Am 09.09.04 war ein zweiter Termin.
Wieder empfahl er uns unbedingt die an den Bausparvertrag gekoppelte Finanzierung wegen der Sicherung des günstigen Zinssatzes nach Ende der Zinsfestschreibung. Die Bausparkasse (nach Stiftung Warentest auch gelobt) war uns mittlerweile bekannt, jedoch war ich immer noch nicht vollends davon überzeugt. Außerdem sollte nun auch das tilgungsfreie Darlehen bei der Bausparkasse sein.

Mit den Worten, dass er auch möglichst heute noch bis 24 Uhr wegen angeblicher Zinssteigerung die Darlehensanfrage einreichen müsse und deswegen unsere Einverständniserklärung "das er dies für uns tun darf" ( so wörtlich) benötigt, wollte er eine Unterschrift für diese Erklärung.
Ich sagte ihm, ich wolle dies noch mal überdenken und würde ihm die Erklärung zufaxen. Er entgegnete, wir müssen die Erklärung wegen der Legitimation in seinem Beisein unterschreiben, obwohl ich ihm anbot auch Ausweiskopien mit zu faxen.
Auf sein Drängen dass er auch in Zeitdruck sei (es war bereits nach 20Uhr) unterschrieben wir ohne alles genau gelesen zu haben.
Nachdem er gegangen war, stellte ich fest, dass wir keinen Durchschlag der Erklärung erhalten hatten, machte mir darüber jedoch keine weiteren Gedanken, da mir wahrscheinlich die Worte unseres Hausberaters, dass es kostenlos ist im Ohr klangen. Wir gingen davon aus, dass er uns erst einmal ein konkretes Darlehensangebot unterbreiten würde, da wir bis jetzt ja nur Spickzettel vorliegen hatten.

Da ich kein Bausparfreund bin, holte ich mir bei der Bausparkasse in den folgenden Tagen weitere Informationen zu ihren Tarifen ein und brachte in Erfahrung, dass die Abschlussgebühr bei den für uns erforderlichen Tarif nicht 1% sondern 1,6% beträgt. Die bereitstellungszinsfreie Zeit sollte auch nur drei Monate betragen und nicht 6 Monate, in dessen Glauben er uns die ganze Zeit lies.

Am 07.10.04 hatten wir wieder einen Termin.
Das erwartete Darlehensangebot entpuppte sich als fertiger Darlehensvertrag, den wir an diesem Tag unterschreiben sollten.
Mit den Worten "sie können unterschreiben oder auch nicht, die 1% bekomme sowieso",
wurde uns klar, dass wir einen Maklervertrag unterschrieben haben mußten, bei dem bei Nichtannahme des Darlehens wohl eine Gebühr von 1% der Darlehenssumme fällig würde.Außerdem war er wieder unter Zeitdruck, da er noch an diesem Tag in den Urlaub fahren wollte.
Angesichts dessen blieb uns an diesem Tag nichts weiter übrig als zu unterschreiben.

In den nächsten Tagen telefonierte ich mit seiner Sekretärin und bat sie mir den unterschriebenen Auftrag zu faxen, da wir immer noch keinen Durchschlag hatten. Es vergingen 1 oder 2 Tage, wir erhielten kein Fax. Ich fragte telefonisch nach, angeblich komme sie nicht an die Unterlagen, da der Makler im Urlaub ist, gab sie zur Auskunft.

Über Internet ließ ich mir von einem unabhängigen Finanzmakler einen Vergleich von einem Annuitätendarlehen und unserer Finanzierung erstellen und es stellte sich heraus, das wir bei unserer Finanzierung einige Tausend Euro drauflegen würden.
Deshalb haben wir das Darlehen dann widerrufen.

Am 29.10.04 erhielten wir dann eine Rechnung von 1% der Darlehenssumme zzgl. 16% Mwst. insgesamt knapp 2500 €. Der Rechnung lag ein Durchschlag des Auftrages bei. Tatsächlich im letzten Satz stand, daß bei Darlehensablehnung 1% der Darlehenssumme fällig ist, allerdings von zzgl. Mwst. steht da nichts.
Ich rief den Makler an. Er sagte, dass die 1% hinfällig wären, wenn wir ein neues Darlehen nach unseren Vorstellungen über ihn beantragen würden.

Am 14.12.04 kam die erste Mahnung.
Am 16.12.04 rief ich den Makler an. Ich fragte, was mit seiner Zusage sei. Er antwortete, daß die Mahnung nur aus buchhalterischen Gründen rausgegangen sei. Wir sollen im neuen Jahr Kontakt mit ihm aufnehmen wegen eines neuen Darlehens.

Am 17.12.04 kam unsere Schwägerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Den Vertrag mit der Hausfirma ließen wir ruhend stellen. In den folgenden Wochen hatten wir nur mit uns zu tun und konnten uns nicht um ein neues Darlehen kümmern. Unser Hausberater hat ihn über
unsere Situation in Kenntnis gesetzt.

Am 30.03.05 kam die 2. Mahnung mit der Klausel, dass wir erst mal bezahlen sollen, bei Neubeantragung eines Darlehens wolle er uns einen Teil dann wieder erstatten.

Anfang April erkrankte mein Vater so schwer, dass wir mehrere Wochen um sein Leben bangten. An Darlehensbeantragung konnten wir nicht denken.

Am 26.06.05 Androhung Mahnverfahren. Habe ihn von unseren familiären Problemen schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Mit unserem Hausberater hatten wir ein paar Tage später einen Termin vereinbart und ihn alles geschildert . Wir sagten ihm, dass wir den Vertrag nicht wieder aktivieren können, wenn der Makler auf seine Forderung besteht und es zu einem Mahnverfahren kommt.
Daraufhin sprach unser Berater mit dem Makler. Zwei Tage später gab er uns Nachricht, dass der Makler von einem Mahnverfahren absieht und wir auch das Darlehen nicht über ihn machen müssen.
So wurde der Hausvertrag wieder aktiviert. Wohlgemerkt auf die Hausfirma und unseren Berater lasse ich nichts kommen.
Wir haben uns entschieden, die Finanzierung über Annuität selber zu machen, da wir angesichts einer solchen Geschäftspraktik kein Vertrauen mehr haben.

Vor ein paar Tagen, also nach einem Jahr nun Anruf von dem Makler. Er habe erfahren, dass wir die Anzahlung für unser Bauvorhaben geleistet haben. Wenn wir nicht über ihn finanzieren wollen, bietet er mir hier am Telefon an, die Hälfte der 2500€ zu bezahlen.
Unser Hausberater sagt, nicht bezahlen. Er hat das so verstanden, dass alles hinfällig ist was er auch bezeugen würde.

Meine Fragen:

Habe ich eine Chance vor Gericht Recht zu bekommen und die Gebühr nicht zahlen zu müssen? Aus unserer Sicht hat er unseriös gehandelt, da er uns nicht über die 1% bei Darlehensablehnung aufgeklärt hat. Vor Darlehensbeantragung hat er uns gar keine konkreten Darlehenskonditionen genannt (nur Spickzettel, ließ uns im Glauben der 1%igen Abschlussgebühr für den Bausparer und der 6-monatigen bereitstellungszinsfreien Zeit)Mussten wir die Erklärung in seinem Beisein unterschreiben?

Soll ich lieber die Hälfte bezahlen, obwohl ich nichts Schriftliches in der Hand habe? Womöglich will er später die andere Hälfte.

Sollte ich bezahlen wenn er mir schriftlich die Hälfte bestätigt um nicht evtl. einen Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren herauszufordern bei dem auch Kosten entstehen?

Was würde mir der Rechtsstreit kosten, sofern er klagt?

Ist es rechtens auf die 1% der Darlehenssumme auch noch Mwst. zu verlangen, obwohl im Vertrag nur 1% steht. Meiner Meinung nach ist das für mich als Endverbraucher auch der Brutto-Preis, oder?

Kann er noch ein Mahnverfahren einleiten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann im Rahmen der Anlageberatung vereinbart werden, dass der Finanzmakler von seinem Kunden einige Provision erhält. Dies wäre in Ihrem Fall 1% der angestrebten Kreditsumme.

Ohne genauere Kenntnis des Vertrages kann hier natürlich keinen umfassenden Prüfung vorgenommen werden. Grundsätzlich ist also eine entsprechende Vergütungsvereinbarung möglich.

Im Hinblick auf die tatsächlichen Abläufe ein Vertragsschluss dürften sich zunächst Beweisprobleme ihrerseits ergeben. Zunächst dürfte alles dafür sprechen, dass der Vertrag so geschlossen wurde. Ob hier tatsächlich eine Täuschungshandlung vorliegt, kann ohne weitere Kenntnisse nicht beurteilt werden. Im Hinblick auf den Zeitablauf dürfte eine Anfechtung jedoch problematisch werden. Insbesondere haben Sie den Vertrag in der Folgezeit ja auch weiterhin durchgeführt.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass bei dem ersten Vertragsschluss mit dem Makler ohnehin nur vereinbart wurde, dass der Makler für sie entsprechend ihrer Anforderungen für Sie tätig werden soll. Aber auch hierzu wäre eine Einsicht in den Vertrag notwendig.

Ein Vertrag kann auch unter Abwesenden geschlossen werden. Ich halte daher die persönliche Anwesenheit für nicht erforderlich, im Ergebnis aber auch nicht für schädlich.

Im Hinblick auf das Angebot, nur die Hälfte des Betrages zu zahlen, dürfte es sich um ein außergerichtliches Vergleichsangebote handeln. Wenn Sie dies annehmen, sollten Sie dies schriftlich fixiert haben. Übermitteln Sie in diesem Fall am besten einen Scheck mit dem Hinweis, dass mit Einlösung dieses Schecks gemäß des Vergleichs Angebotes alle Ansprüche der Gegenseite abgegolten sind.

Vermeiden sollten Sie auf jeden Fall, ohne einen entsprechenden Hinweis den Teilbetrag zu bezahlen, da die Gegenseite dann tatsächlich behaupten könnte, hierin liege ein Anerkenntnis der Forderung.

Der Makler kann problemlos ein Mahnverfahren durch Stellen eines entsprechenden Antrages beim zuständigen Gericht einleiten. Sollten ihnen ein solcher Mahnbescheid zugestellt werden, müssten sie hiergegen innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Dann müssten die Gegenseite den Anspruch bei Gericht begründen und es würde ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden.

Die Kosten für ein streitiges Gerichtsverfahren bei einem Streitwert bis 2500 € betragen rund 2600 €, wenn man die Berufungsinstanz hinzurechnet. Um einen Rechner, der Ihnen die möglichen Prozesskosten ermittelt, finden Sie auch auf unserer Homepage.

Grundsätzlich sind gegenüber Verbrauchern Endpreise anzugeben, die auch die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Wenn sich also dem Vertrag keinerlei Hinweise auf den netto-Charakter der Provisionsvereinbarung findet, würde auch ich hier davon ausgehen, dass es sich um die Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, handelt.

Letztendlich bedarf der zu Grunde liegende Vertrag konkreter anwaltlicher Prüfung, so dass sie diesen unbedingt einen Kollegen vorlegen sollten. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen für die weitere zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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