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Zeitschriften Abo per Telefon

13.04.2006 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin bekomm neulich ein telefonisches Angebot für ein Zeitschriftenabo. Da sich meine Freundin gerade zwischen Tür und Angel befand und auch nur mit einem Ohr bei der Sache war, gab sie ihr Einverständnis.

Als die schriftliche Bestätigung ihres Auftrages kam schickte sie unverzüglich eine schriftliche Kündigung bzw. Widerruf ab.

Daraufhin bekam sie als Antwort :

"Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass für ihren Auftrag kein Widerrufsrecht besteht, da die Bagatellgrenze von € 200,00 füt die Erstlaufzeit nicht überschritten wird.
Die Kündigung des Abonnements bestätigen wir Ihnen hiermit zur Heft-Nr 05 2007."


Wie ist nun die Rechtliche Lage, bzw. wie wird meine Freundin nun das Abo wieder los? (Kochen & Geniessen, vertrieben durch AZ Teleservices)

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Leider steht Ihnen in der Tat kein Widerrufsrecht zu. Ein solches haben Sie bei Fernabsatzverträgen, und um einen solchen handelt es sich bei Abschluss am Telefon, nicht, wenn Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Zeitschriften und Zeitungen ist, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB. Das ist bei Ihnen der Fall.

Auch ein Widerrufsrecht aus dem Gesichtspunkt des Ratenlieferungsvertrages nach § 505 Abs. 1 Nr.2 BGB steht Ihnen nicht zu. Denn in der Tat besteht dabei eine sogenannte „Bagatellgrenze“. Danach haben Sie nur ein Widerrufsrecht, wenn die Gesamtsumme der zu erbringenden Zahlungen bis zur erstmals möglichen Kündigung EUR 200 übersteigt. Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall. Deshalb besteht auch insofern kein Widerrufsrecht.

Schließlich greift auch das Schriftformerfordernis des § 505 Abs. 3 BGB nicht ein, da dieses wiederum bei Leistungen unterhalb der genannten Bagatellgrenze nicht gilt. Leider ist der Vertrag damit auch nicht unwirksam, weil der angeordneten Form nicht genüge getan wurde.

Sie sind also verpflichtet, die Raten für das Abonnement bis zu Heftnummer 5/07 zu erbringen. Eine andere Möglichkeit gibt es leider nicht. Zu diesem Zeitpunkt endet dann das Abonnement durch die erklärte Kündigung.

Zwar könnte man noch an die Anfechtung der Willenserklärung denken, mit der Ihre Freundin den Vertrag abgeschlossen hat. Jedoch hätte die Anfechtung unverzüglich erklärt werden müssen. Ihre Freundin hat aber noch zugewartet, bis die schriftliche Vertragsbestätigung sie erreicht hat. Das ist dann auch leider nicht mehr unverzüglich.

Ich bedauere es, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihre Anfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de



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