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Rechnung Statik Prüfung nach 4 Jahren


| 02.12.2016 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Zahlungsforderung für die Erstellung einer Prüfstatik verjährt 3 Jahre nach abnahmefähiger Erbringung der Leistung, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, also für Forderungen aus dem Jahr 2013 mit Ablauf des 31.12.2016. Die Verjährungsfrist kann voll ausgeschöpft werden.


Hallo,

ich habe eine Rechnung für eine Statik Prüfung bekommen.
Rechnungsdatum ist 22.11.2016, als Leistungszeitraum wird 29.11.2012 bis 11.11.2016 angegeben.
Das Bauwerk (eine Geflügelstall mit Verpackungsraum, in welchen 3 Mitarbeiter regelmäßig arbeiten) wurde im September 2013 in Betrieb genommen. Baugenehmigung erfolgte September 2012, Baubeginn war Oktober 2012.
Den Prüfbericht, dass die Statik in Ordnung ist, habe ich am 15.11.2016 erhalten.

Jetzt stellt sich mir die Frage:

1. Ist diese Rechnung eventuell verjährt?

2. Ist es rechtens, dass der Prüf Statiker einen Prüfbericht und eine Rechnung zusendet, nachdem das Gebäude schon 3 Jahre in Betrieb ist?
Hätte dies nicht während der Bauphase geschehen müssen?

Es hätte ja können in den 3 Jahren was passieren (das Gebäude hätte können einstürzen usw.). Außerdem sind jetzt keine Änderungen am Gebäude mehr möglich, da es dauernd mit Tieren besetzt ist und auch die Verpackungslinien jeden Tag laufen müssen. Jede Änderung an der Konstruktion wäre mit finanziellen Ausfällen belastet.

3. Bin ich mir nicht sicher, ob ich einen schriftlichen Auftrag an den Prüf Statiker unterzeichnet habe. Das ging in den Wirren der Bauphase etwas unter. Es kann sein die Hochbaufirma hat diesen in mündlicher Absprache mit mir selbst tätig erteilt.

Ich will jetzt nicht die Zeche prellen. Wenn ich die RE bezahlen muss dann ist das so.
Aber der Punkt die Leistung nach 3 Jahren abzurechnen macht mich sehr stutzig. Wie gesagt es hätte ja in den 3 Jahren ein Unglück passieren können, zumal ja Menschen und Tiere in der Halle zugegen sind.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Bei Werkverträgen, worunter auch die Erstellung der Prüfstatik fällt, beginnt die Verjährungsfälligkeit mit der Abnahme. Forderungen, die im Jahr 2013 abgenommen (bzw. abnahmereif waren) und fällig wurden, verjähren innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Ablauf des kalenderjahres, in dem die Forderung fällig wurde. Forderungen, die im Jahr 2013 entstanden und fällig wurden, verjähren demnach zum 31.12.2016 (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Frage 2:

Eine Rechnungstellung ist auch erst nach 3 Jahren zulässig.

Der Gläubiger und Rechnungsteller kann Verjährungsfristen voll ausschöpfen.

Dass der Statiker Prüfbericht und Rechnungen erst nach 3 Jahren zusendet, hat auf die Verjährung keinen Einfluss. Sollte es hierdurch zu Schäden kommen, ergeben sich gegen den Statiker Schadenersatzansprüche, mit denen gegen seine Rechnungsforderung aufgerechnet werden kann.

zu Ziffer 3:

Handelt es sich hier um eine Frage?

Falls ja, bitte ich um Präzisierung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2016 | 19:00

Hallo,

ich möchte nochmal explizit nachfragen.
War in diesem Fall die Rechnung 2013 fällig?
Bzw hätte die Leistung 2013 abgenommen werden können oder war "abnahmereif"?
Es wird ja als Leistungsdatum 2012-2016 angegeben.
Der Bau fand aber 2013 statt und wurde wie gesagt 2013 fertig gestellt und in Betrieb genommen.
Wenn jetzt bis Ende des Jahres kein gerichtlicher Mahnbescheid kommt, ist die Sache erledigt?

Vielen Dank für die präziseren Erläuterungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2016 | 22:43

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährungsfälligkeit (das ist der Zeitpunkt, mit dem die Verjährung zu laufen beginnt, weil der Gläubiger die Zahlung verlangen kann) von Vergütungsforderungen aus Werkverträgen - darunter fällt auch die Erstellung einer Prüfstatik - beginnt, wenn die Werkleistung vom Besteller (oder Auftraggeber) abgenommen wird. Abnahme bedeutet das Anerkennen der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht und vollständig erbracht. (Eine Abnahme ist auch unter Vorbehalt der Abarbeitung von Restleistungen und Mängelbeseitigungen möglich.) Eine Abnahme muss nicht formell erfolgen, sondern sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, z.B. durch widerspruchslose Ingebrauchnahme. (Es sei denn, eine formelle Abnahme ist vertraglich ausdrücklich vereinbart worden.)

Der Abnahme steht es gleich, wenn die Leistung abnahmereif erbracht wurde, dies dem Besteller angezeigt und er unter Fristsetzung zur Abnahme aufgefordert wurde, und der Besteller die Abnahme ohne berechtigten Grund verweigert oder überhaupt nicht reagiert.

In Ihrem Fall ist der Geflügelstall nach der Prüfstatik gebaut worden. Damit liegt eine schlüssige Abnahme durch widerspruchslose Ingebrauchnahme vor. (Ich gehe davon aus, dass eine formelle Abnahme nach dem Vertrag nicht vorgeschrieben war.) Dann erfolgte die Abnahme in 2013 (nachdem der Bau vollendet war und in Betrieb ging).

Wenn der Rechnungsteller in seiner Rechnung als Leistungszeitraum "...- 2016" angibt, ist dies rechtlich irrelevant und soll offenbar von der demnächst eintretenden Verjährung ablenken. Es kommt allein darauf an, wann die Leistungen tatsächlich erbracht worden waren und in Gebrauch genommen wurden. Dies war vorliegend aber 2013, so dass die Verjährung der abgerechneten Vergütungsforderung mit dem Ablauf des 31.12.2016 eintritt. Eine Verjährung kann aber noch rechtzeitig gehemmt werden, wenn eine Zahlungsklage oder ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides bis zum 31.12.2016 bei Gericht eingeht (dies kann bei einer Klage auch per Fax erfolgen, oder durch Einwurf in den Nachtbriefkasten des Gerichts bis 24:00 Uhr), und die Klageschrift oder der Mahnbescheid dem Schuldner im neuen Jahr alsbald zugestellt wird. Es kann also sein, dass die Verjährung noch rechtzeitig gehemmt wurde, auch wenn Ihnen eine Klage oder ein Mahnbescheid erst mehrere Wochen nach dem 31.12.2016 zugestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

(info@advoc-neumann.de)

Bewertung des Fragestellers 14.12.2016 | 20:03


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