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Rechnung für Malerarbeiten. Zahlung unter Vorbehalt

12.11.2014 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Abschlagszahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei einem Werkvertrag und das Recht des Bestellers, in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten bei der Zahlung einzubehalten

Ich habe eine Malerfirma mit dem Neuanstrich eines Hauses beauftragt.
Eine Abnahme der Arbeiten wurde von mir nicht bestätigt.
Inzwischen kam die Rechnung, Ich habe einen Abschlag bezahlt und auf diverse Mängel hingewiesen. Später kame eine Zahlungserinnerung mit Fristsetzung. Nun möchte ich den Restbetrag überweisen mit dem Vermerk: "Zahlung unter Vorbehalt".
Ich will die ewaige Mängel gutachterlich feststellen lasssen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können in der Tat derart vorgehen, ich gebe nur eines zu bedenken:

Am Ende müssen Sie sich gegebenenfalls Ihre Zahlung unter Vorbehalt gerichtlich zurückholen und vor diesem Hintergrund ist folgendes zu wissen (falls Sie diese Regelung noch nicht kennen sollten):

Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

Dieses gilt sowohl nach VOB Teil B als auch nach dem BGB.

Deshalb sollten Sie gegebenenfalls eine Zahlung nochmals überdenken und die Summe, die Sie überweisen gegebenenfalls selbst überschlagen beziehungsweise sachverständigenseits/anwaltlich klären lassen.

Möglicherweise läuft dieses so oder so auf ein Gerichtsverfahren hinaus, was aber abzuwarten bleibt.

Zahlungen, Abschlagszahlungen können mitunter angesichts des für Sie bestehenden Insolvenzrisikos
in Bezug auf die Gegenseite, welches es einzuschätzen gilt, sich letztlich durchaus „rächen", weshalb ich meinen Mandanten rate, da immer stets sehr vorsichtig zu sein und eine genaue Prüfung vorzunehmen, bevor eine Zahlung X - auch unter Vorbehalt der Rückforderung - erfolgt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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