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Gartenbaubetrieb stellt neue Rechnung trotz Zahlung

15.05.2011 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

ich habe in meinem Garten Erdarbeiten von einem Gartenbaubetrieb durchführen lassen.
Hierfür war ein pauschaler Preis mündlich vereinbart worden.
Einige Tage nach Ausführung der Leistungen habe ich den Unternehmer bar gegen Quittung (gestempelt und vom GF unterschrieben) gezahlt.
Einige Monate später bekomme ich von dem Unternehmen eine Rechnung, die den ursprünglichen Angebotspreis um ein vielfaches übersteigt. Auf die ursprüngliche Zahlung wird kein Bezug genommen. Der Unternehmer mahnt.
Wie ist die Rechtslage? Wer ist beweispflichtig?

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Die Rechtslage ist hier eindeutig.

Sie haben hier einen Pauschalpreis vereinbart.

Mit Zahlung dieses Pauschalpreises ist die Angelegenheit für Sie erledigt.

Sofern sich die Gegenseite verkalkuliert hat ist dieses aus Sicht der Gegenseite natürlich ärgerlich, ändert aber nichts daran.

Sie können also auf den ursprünglich vereinbarten Pauschalpreis bestehen.

Wichtig ist allerdings, dass Sie beweisen können (etwa durch Zeugen), dass hier ein Pauschalpreis vereinbart gewesen ist.

Sollten Sie dieses nicht beweisen können, so gilt das Gesetz und zwar § 632 BGB.

Abs. 2 dieser Vorschrift lautet insoweit:

"Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen"

Sollten Sie dieses beweisen können gilt folgendes:

Wenn die Gegenseite darüber hinaus Ansprüche geltend machen will, müsste die Gegenseite beweisen können, dass dieses mit Ihnen vereinbart gewesen ist. Insoweit liegt die Beweislast dann wieder bei der Gegenseite.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241




Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2011 | 18:55

Sehr geehrterHerr Newerla,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Leider kann ich den Auftrag bzw. dessen Höhe nicht beweisen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal drauf hinweisen, dass nach Fertigstellung der Arbeiten die Vergütung entrichtet wurde. Die Quittung hierzu weist ohne den Zusatz "Anzahlung" oder "Abschlag" einfach nur die Leistungen "Verfüllung Erdarbeiten" mit Bezug auf AG und Objekt und Mwst..

Diese Quittung scheint bei der Gegenseite komplett verschwunden zu sein.

Hilft mir diese Quittung u.U.?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2011 | 23:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:


Sofern die Leistung umschrieben ist und nicht auf einen Abschlag oder Vorschuss hingewiesen worden ist, hilft dieses zumindest etwas.

Es ist zwar noch kein Vollbeweis, aber ein starkes Indiz zu Ihren Gunsten.

Hierauf sollten Sie sich zumindest berufen.




Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und einen guten Wochenstart!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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