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Renovierungsarbeiten Rechnung

01.07.2008 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Anwälte,
Es geht um folgenden Sachverhalt:
Mir gehört eine Handwerksfirma und wir haben bei einen Kunden das Treppenhaus neu gestaltet bzw. renoviert. Für den Auftrag lag ein Angebot mit festen Leistungen zu grunde die auch so ausgeführt wurden. Der Kunde hatte sich für die Zeit der Renovierung Urlaub genommen um die Arbeiten zu überwachen.Alle Arbeiten wurden zu Bauende vom Kunden und seiner Frau überprüft und abgenommen.(leider
ohne Abnahmeprotokoll aber mit mehreren Zeugen)
Eine Woche später wurde die Rechnung da für versand wo rauf der Kunde einen Brief per Einschreiben zurückschrieb mit dem Inhalt das er die Abnahme verweigere wegen angeblichen Mängeln.
Darauf schrieb ich einen Brief zurück mit der Aussage wenn Mängel bestehen Solten und diese berechtigt sind werden wir diese gerne und zu unseren Kosten beheben.

Darauf hin teilte er mir mit das er den Sachverhalt einen Anwalt für Baurecht übergeben hätte.


Meine Frage:

Mir kommt das ganze so vor ,als wolle er nie die Rechnung für die Renovierung zahlen !?

Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen, ersteinmal abwarten was die Forderungen sind oder selber zur Tat schreiten?

Wie sind meine Rechte in der Sache??

vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ihre Vergütung wird gemäß § 641 Abs. 1 BGB mit Abnahme des Werks fällig.

Meines Erachtens ist in Ihrem Fall eine Abnahme gemäß § 640 BGB durch dem Auftraggeber und seiner Frau erfolgt, sofern diese bei Bauende die Arbeiten überprüft haben und keinerlei Vorbehalte geäußert haben und auch dort nicht die Verweigerung der Abnahme erklärt haben.

Ein Abnahmeprotokoll ist in diesem Fall nicht zwingend erforderlich. Sie könnnen eine erfolgte Abnahme ggf. durch Zeugen beweisen.

Hier ist zumindest von einer stillschweigenden Abnahme auszugehen, da Sie bei der Begutachtung durch den Auftraggeber davon ausgehen konnten, das eine endgültige Abnahme erfolgt.

Die gilt erst recht unter den Umständen, dass Renovierungsarbeiten sofort im Ergebnis sichtbar sind.

Sofern der Auftraggeber sich nur darauf beruft, das Werk sei mangelhaft und er verweigere die Abnahme, ist dies bereits keine ausreichend konkreter Vortrag.

Der Kunde müsste zumindest mitteilen, worin die Mängel liegen und Ihnen die Möglichkeit verschaffen, die sodann auch zu beseitigen.

Ich schlage Ihnen vor, den Auftraggeber unter Fristsetzung zur Zahlung der Vergütung anzumahnen und aufzufordern Ihnen die vermeintlichen Mängel Ihrer Arbeit konkret zu benennen.

Sollte daraufhin keine Reaktion erfolgen und der Auftraggeber auch weiterhin nicht zahlen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit eines Mahn- oder Klageverfahrens gegen Ihren Auftraggeber.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2008 | 19:16

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für ihre Antwort. Ich hätte noch eine Frage:
Der Auftraggeber hat in seiner Abnahmeverweigerung Mängelgründe mitgeteilt die offensichtlich zu sehen wären wie zb.soll angeblich die Farbe nicht deckend gestrichensein usw.
Darauf Antwortete ich Ihm das wenn die Mängel berechtig sind wir diese gern beheben zu unseren Kosten.
Daraufhin übergab er die Sache einen Anwalt(bis jetzt keine Nachricht)

Wie soll ich mich Verhalten? und
was möchte der Kunde mit diesen verhalten erreichen?

Vielen Dank für ihre Hilfe!

Bei weiter bestehenden Problem werde ich gerne über eine Mandatserteilung bei Ihnen Nachdenken.


mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2008 | 10:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Da Sie grundsätzlich schon Ihre Bereitschaft signalisiert haben, eine Mängelbeseitigung vorzunehmen, sofern tatsächlich Mängel vorliegen würde ich Ihnen vorschlagen, dass Sie Ihrem Kunden einmalig anbieten, die vermeintlichen Mängel zusammen mit Ihnen zu besichtigen.

Sofern diese Vorliegen, was eine Tatsachenfrage ist, die sich durch mich natürlich nicht beantworten lässt, werden diese durch Sie beseitigt, liegen keine Mängel vor, ist der Werklohn, der seit Abnahme ohnehin fällig ist, zu zahlen.

Bei diesem Vorgehen würde auch die Frage, ob eine Abnahme durch Ihren Kunden bereits erfolgt ist, unerheblich.

Insofern könnte man dies als Ihr entgegenkommen (Vergleich) werten, wenn die Mängel, sodenn welche vorliegen, durch Sie beseitigt werden.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihrem Kunden nicht zu, sofern keine Mängel vorhanden sind.

Im Übrigen verweise ich auf meine erste Beantwortung.

Warum Ihr Kunde so vorgeht, kann ich natürlich auch nur mutmaßen.

Ich habe den Eindruck, dass in der heutigen Gesellschaft das Phänomen besteht überall einsparen zu wollen aber trotzdem immer das Beste vom Besten haben zu wollen.

Ich denke so wird es auch hier liegen, Ihr Kunde wird versuchen ggf. eine Minderung des Werklohnes durchzusetzen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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