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Nichteinhaltung Fristen

07.09.2018 19:57 |
Preis: 40,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Ich habe im Dezember 2017 einen Bauvorantrag (Bauvorbescheid § 57 LBO) beim Bauamt Weil am Rhein (Baden-Württemberg) eingereicht.

Alles wurde via einen Architekten und komplett eingereicht. Der gesetzlich spätesten Termin für einen Baurechtsentscheid war Anfang Juli 2018.

Nach wie vor haben wir keine schriftliche Antwort erhalten, mündlich wurde bereits mitgeteilt, dass der Antrag abgelehnt wird, bzw nicht vollständig akzeptiert wird. Die genauen Gründe wissen wir jedoch nicht.

Ich habe den entsprechenden Artikel fuer die Fristen gelesen (§ 54 LBO, Absatz 4), bin mir jedoch nicht sicher wie ich vorgehen sollte.

Meine Fragen:
- Bedeutet dies, dass die Gemeinde nicht mehr zuständig ist und wir uns an die Baurechtsbehörde wenden können?
- Wie sollten wir vorgehen? Ergeben sich evtl. irgendwelche Vorteile durch das nichteinhalten der Fristen?
- Wenn wir einen Anwalt nehmen, wer trägt die Kosten?
- Die Gemeinde verrechnet normalerweise 2‰ Satzung für die Bearbeitung des Bauvorbescheid. Sind wir nach wie vor verpflichtet dies zu bezahlen?
- Gibt es weitere Tips die Sie in einem solchen Fall empfehlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach §§ 57 Abs. 2, 53 Abs. 4 LBO BaWü wird die Gemeinde zum Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheides gehört, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist. Die Gemeinde Weil am Rhein ist selbst untere Baurechtsbehörde (https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Bauen/Bauvorschriften/Baurechtsbeh%C3%B6rden-Verzeichnis_01.10.2017.pdf). Eine Anhörung der Gemeinde nach § 53 Abs. 4 LBO findet daher vorliegend nicht statt.

Die Gemeinde Weil am Rhein ist und bleibt als untere Baubehörde für Ihren Antrag zuständig.

Durch das Nichteinhalten von Fristen ergeben sich keine Vorteile für Sie, wenn in der Sache auch bei Einhaltung der Frist nicht zu Ihren Gunsten hätte entschieden werden können.

Wenn die Baurechtsbehörde nicht in angemessener Frist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes entschieden hat, können Sie als Antragsteller Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben (§ 75 VwGO).

Wenn Sie eine Untätigkeitsklage erheben, trägt die im Prozess unterliegende Partei Ihre Anwaltskosten (§ 154 VwGO). Im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren tragen Sie Ihre Anwaltskosten selbst. (Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wird, in dem der Antragsteller und Widerspruchsführer obsiegt, § 80 Abs. 1 LVwVfG BaWü.)

Für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheides erhebt die zuständige Behörde ein Gebühr nach der Gebührenordung. Diese Gebühr wird zusammen mit der Entscheidung festgesetzt. Solange keine Entscheidung ergangen ist, fällt auch keine Gebühr an. Allerdings sind zur Tragung der Gebühr auch bei einer ablehnenden oder verspäteten Entscheidung verpflichtet.

Die Frage nach "weiteren Tips" ist zu weitläufig. Die müssten Sie konkretisieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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