Muss bei einem Verein (nicht e.V.) der Vorstand vollzählig gewählt sein?

Question

Ich habe mal eine Frage zum Vereinsrecht.

Unter §6 der Satzung findest man den Vorstand. Im Augenblick gibt es nicht genügend Kandidaten für die Ämter. Ist es zulässig, dann mit einem kleineren Vorstand zu starten und ggfls. die weiteren Mitglieder im Nachgang zu benennen bzw. können einzelne Personen auch mehrere Ämter belegen?
Der Verein ist kein e.V.

Der Text aus der Satzung:
"§ 6 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus:
a. 1. Vorsitzenden
b. 2. Vorsitzenden
c. Schriftführer / stellvertretenden Schriftführer
d. Kassierer / stellvertretenden Kassierer
e. mindestens vier, maximal zwölf weiteren Mitgliedern (Beisitzer).

Der Vorstand wird durch die planmäßige Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereinsname und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung ihm übertragen.

Im Einzelnen hat:
a. der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende die Sitzungen und Jahreshauptversammlungen zu leiten., sowie den Vereinsname gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
b. der Schriftführer den gesamten Schriftverkehr zu erledigen
c. der Kassierer hat die Kassengeschäfte zu führen und der Mitgliederversammlung jährlich eine Gesamtabrechung über Einnahmen und Ausgaben des Vereinsname vorzulegen. Die Jahresrechnung ist vom Kassenprüfer zu prüfen."

Danke für die Mühen.

Rechtsanwalt Daniel Saeger · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragensteller,

im Regelfall reicht es gerade noch aus so viele Personen zu wählen, wie laut Satzung für die Vertretungsberechtigung des Vereines nach außen laut Satzung notwendig sind. Das ergibt sich aus Ihren Zitaten nicht.

Die anderen Posten müssen dann aber dringend nachbesetzt werden.

Es könnte sonst zu Problemen mit dem Registergericht kommen.

Der sauberste Weg wäre sicher der über § 29 BGB:

"Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt."

Eine Personalunion ist nur möglich, wenn dies die Satzung nicht verbieten und sich dies auch nicht sachlogisch widerspricht.

Der Vorsitzende kann z.B. nicht Schatzmeister sein. Wie auch nicht der erste Vorsitzende zugleich der zweite.

Vertiefend zu der überaus komplexen Thematik:

https://www.iww.de/vb/archiv/personalunion-im-vorstand-wann-kann-eine-person-mehrere-vorstandsaemter-bekleiden-f18327

Der sicherer Weg ist sicher stets (!) der über § 29 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger

Muss bei einem Verein (nicht e.V.) der Vorstand vollzählig gewählt sein?

Vereinsrecht

Rechtsanwalt Daniel Saeger

Antwort