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Vereinsrecht, Wahl

12.10.2016 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Die Stimmenmehrheit im Verein ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Enthaltungen. Eine vom BGB abweichende Festlegung der notwendigen Beschlussmehrheiten ist möglich.

Ich bin Mitglied in einem gemeinnützigen Verein einer Freikirche.
Unsere Satzung sieht zu Wahlen folgendes vor:
§ 6 ORGANE DES VEREINS
Die Organe des Vereins sind:
1) Gemeindeälteste
2) Vorstand (im Sinne § 26 BGB)
3) Mitgliederversammlung
1. Gemeindeälteste:
a) Die Gemeindeältesten bestehen aus den von der
Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern. 70%
Stimmenmehrheit der erschienenen,
bzw. vertretenen Mitglieder ist erforderlich.
b) Aufgabe der Gemeindeältesten ist die geistliche Führung der
Gemeinde.
c) Die Amtszeit eines Gemeindeältesten beträgt 2 Jahre.
d) Die Gemeindeältesten bleiben bis zur Wiederwahl im Amt.
2. Vorstand im Sinne § 26 BGB:
a) Der Vorstand besteht mindestens aus dem 1. und dem
2. Vorsitzendem, dem Finanzverwalter und dem Schriftführer.
Die Mitgliederversammlung bestimmt in jeder ordentlichen Wahl
die Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder.
Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.
Die Aufgabe des Vorstands ist es, die Gemeinde in geschäftlichen,
amtlichen und rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten.
b) Die Wahl des Vorstandes erfolgt in der Mitgliederversammlung durch
70% Stimmenmehrheit der erschienenen, bzw. vertretenen Mitglieder
auf zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Bis zur Neuwahl bleibt der
alte Vorstand im Amt.

Bezüglich Vertretung ist folgendes geregelt:
§ 7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG
5. Bei der Beschlussfassung kann sich ein Mitglied durch ein anderes
Mitglied vertreten lassen. Die Vollmachten bedürfen der Schriftform und
sind für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Wirksam
vertretene Mitglieder gelten als erschienen.

Erfüllt die Bestimmung von "70% Stimmenmehrheit der erschienenen, bzw. vertretenen Mitglieder" die Voraussetzung von $40 BGB, so dass §32 hier keine Anwendung findet?
Wie werden hier nun Stimmenthaltungen behandelt?
Bedeutet diese Bestimmung, dass für einen Kandidaten mindestens 70%
der anwesenden Mitglieder eine Ja-Stimme abgeben müssen?
Sind dann im Gegenzug alle anderen Stimmen (Nein, Enthaltungen, ungültige) in den restlichen maximal 30% zusammen gefasst?
Wie ist dann folgende im Protokoll festgehaltene Vorgehensweise zu sehen:
"Er [der Vorsitzende] erklärte, dass Enthaltungen wie nicht anwesend behandelt werden. Die Beschlussfähigkeit ist davon nicht betroffen."
Ist dies eine verbotene Manipulation des Stimmergebnisses?
Bei der betreffenden Vollversammlung waren 74 Mitglieder anwesend.
Heißt das dass ein Kandidat mindestens 52 Ja-Stimmen haben muss und mit 51 Ja-Stimmen durchgefallen (nicht gewählt) ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass es sich nicht um einen eingetragenen Verein (e.V.) handelt.

Wie Sie richtig vermuten, kann die Satzung eines Vereins von den Grundregeln des BGB abweichen, soweit dies durch 40 BGB zugelassen ist. Die Verfahrensweise für Beschlüsse der Mitgliederversammlung als wichtiges Organ des Vereins können abgeändert werden, da 32 BGB in 40 BGB genannt ist.

Die Regelung, dass 70%-Stimmenmehrheit erforderlich ist, ändert zulässig die gesetzliche Festlegung auf die einfache Mehrheit.

Das BGB sagt leider nicht konkret was eine Stimme ist. Der Bundesgerichtshof hat aber schon im Jahr 1982 entschieden, dass im Vereinsrecht Enthaltungen nicht mitgezählt werden (AZ: II ZR 164/81). Der Grund hierfür ist der Vergleich, dass ein Mensch der sich enthält nicht damit rechnet, seine Stimme werde anders gewertet, als die eines nicht anwesenden Mitglieds.

Auslegungssache ist allerdings die Frage, ob die konkrete Benennung von 70%-Stimmenmehrheit der Erschienenen tatsächlich die Kopfzahl der Anwesenden oder nur das Verhältnis der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen meint. Nachdem der Wortlaut zum einen von Stimmenmehrheit und zum anderen von erschienenen Mitgliedern spricht ist dieser zur Auslegung eher untauglich. Das Gesetz ist uneindeutig. So verbleibt nur der Sinn und Zweck der Regel. Nach meiner Auffassung vom Willen der Satzungsgeber soll hier lediglich die Mehrheit der Stimmen und nicht der Köpfe maßgeblich sein.

Stimmenmehrheit im Sinne des BGB, der Rechtsprechung und wohl auch Ihrer Satzung bedeutet die Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen im Vergleich zu den Nein Stimmen. Damit kann die 70%-Mehrheit auch unter den von Ihnen errechneten 52 Köpfen liegen, wenn sich auch nur eine Person enthalten hat.

Die Aussage des Vorsitzenden ist ein Abbild dieser Einschätzung und dürfte damit nicht als unzulässig zu bewerten sein.

Zusammengefasst:
Die Satzung bestimmt zulässig eine abweichende Stimmenmehrheit. Diese liegt m. E. bei 70% der abgegebenen Stimmen ohne Enthaltungen. Die Aussage des Vorsitzenden gibt den Satzungsinhalt wieder und dürfte unbedenklich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2016 | 22:48

Wie sieht die Sache bei einem e.V. aus, der wir tatsächlich sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2016 | 08:29

Sehr geehrte Fragesteller,

im Wesentlichen gleich. Nur erfordert das BGB bei e.V.s einen Grundinhalt der Satzung, den ich nicht ohne den vollen Text prüfen kann. Das würde auch wohl den Rahmen Ihrer Frage sprengen.

Vorausgesetzt die Satzung an sich ist wirksam, bleibt es bei dem o.g. Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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