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üble Nachrede????


| 22.02.2017 07:20 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Auch wenn die Behauptung und Verbreitung wahrer Tatsachen nicht als Verleumdung oder üble Nachrede strafbar ist, können dem Betroffenen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zustehen. Von der Verbreitung solcher Tatsachen ist daher abzuraten.


Grüß Gott,

ein Ehepaar hat sich große Geldsummen von mir erschlichen. Diese sind mittlerweile tituliert und unstreitig. Auf Facebook zeigen sie eine heile Welt, rühmen sich mit ihren Ausflügen und Urlauben, obwohl Beide die Vermögensauskunft abgegeben haben.

Ich erwäge nun folgendes: Kann ich die über den Facebook-Account sichtbaren Freunde der Beiden direkt anschreiben mit folgendem Text:

"Vorsicht, nicht blenden lassen. Auch hinter einem freundlichen Gesicht kann sich ein übler Geist verstecken. Herr und Frau XYZ schulden mir über 000.000 Euro und machen keine Anstalten mir dieses Geld zurückzuzahlen. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei sind bereits eingeschlatet. mein Name, E-Mail"

Die Schulden sind nachweisbar. Staatsanwaltschaft und Polizei sind tatsächlich eingeschaltet. Insofern entspricht alles der Wahrheit.

Bin ich wegen des Textes trotzdem in Gefahr wegen Verleumdung, übler Nachrede o.ä. von den Beiden verklagt zu werden, da ich mich ja direkt an die Facebook-Freunde und damit "an die Öffentlichkeit" wende?

Wenn ja, welche Formulierung wäre unkritisch oder sollte ich es ganz lassen?

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts gern wie folgt beantworten:

Die Straftaten der Verleumdung und der üblen Nachrede gem. §§ 186, 187 StGB setzten jeweils voraus, dass der Täter unwahre Tatsachen in Bezug auf den anderen behauptet oder verbreitet. Nach Ihren Schilderungen sind die von Ihnen behaupteten Tatsachen wahr, sodass Sie den Straftatbestand nicht erfüllen würden.

Anders sieht die Angelegenheit aber zivilrechtlich aus. Hier können den Betroffenen auch bei der Behauptung wahrer Tatsachen Unterlassungsansprüche gegen Sie zustehen, wenn Ihr Verhalten ungerechtfertigt in das allgemeine Persönlichkeitsrechts der Betroffenen eingreift. Da Sie meiner Einschätzung nach kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung der von Ihnen geschilderten Tatsachen in Bezug auf die Eheleute haben, würden Sie sich wohlmöglich zivilrechtlichen Unterlassungsklagen ausgesetzt sehen.

Ich rate Ihnen daher nachdrücklich davon ab, die von Ihnen benannten Tatsachen öffentlich zu verbreiten bzw. an "Facebook-Freunde" der Betroffenen zu versenden, um sich hiermit verbundenen juristischen Ärger zu sparen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage nachvollziehbar beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Neumann,
Rechtsanwältin aus Dortmund
Bewertung des Fragestellers 22.02.2017 | 11:18


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