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Verleumdung / üble Nachrede


07.11.2005 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem unsere Nachbarin (Reihenhaussiedlung)gestern Ihre Stereoanlage so laut aufgedreht hatte, dass in unserem ganzen Haus jedes Wort der Radiomoderatoren deutlich zu verstehen war, sahen wir uns genötigt, die Polizei einzuschalten. Mit der Nachbarin ist leider schon seit geraumer Zeit kein Gespräch mehr möglich.
Nachdem die Polizeibeamten sich selbst von der Lautstärke überzeugen konnten, wurde die Nachbarin von ihnen zur Rede gestellt. Nach kurzer Diskussion hat Sie dann tatsächlich die Anlage leiser gedreht.
Als dann die Beamten weg waren dauerte es noch ca. 20 Minuten, wis Sie die Anlage wieder aufdrehte, diesmal abert etwa doppelt so laut.
Wir haben also die Polizei erneut angerufen. Als die Polizeibeamten dann zum zweiten Mal eintrafen, schaltete sie die Anlage aus, noch bevor die Beamten ihren Wagen verlassen hatten.
Dies schilderte ich den Polizisten, worauf eine Anzeige aufgenommen wurde.
Als diese die Nachbarin erneut zur Rede stellten, hat sie die wildesten Behauptungen aufgestellt, was wir ihr schon alles "angetan" hätten. Beispielsweise würden meine Lebensgefährtin und ich sie des öfteren Tag und Nacht mit dem Geräusch unserer Bohrmaschine stören. Weiterhin sei ich persönlich bereits mehrfach auf dem Dach Ihres Hauses gewäsen und hätte dort Schäden verursacht, wodurch sie bereits hohe Reparaturkosten gehabt habe. Die meisten dieser Äußerungen tätigte Sie im beisein eines Nachbarehepaars.
Wegen einer anderen Sache, die sich Pfingsten 2004 zugetragen hatte, hat sie sich diesen Nachbarn gegenüber bereits verleumderisch über uns geäußert, was wir selbst mitbekamen. Am Pfingstsonntag 2004 hat ein von ihr beauftragter Dachdecker Kies von Ihrem Flachdach auf unserem Dach abgelagert. Daraufhin habe ich den Dachdecker angesprochen und gebeten, dies einzustellen, da für diesen Zweck auf dem Nachbardach noch genügend Platz vorhanden war. Weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der entstehenden Lärmbelästigung angezeitgt gewesen wäre, uns wenigsten vorher darüber zu informieren.
Daraufhin habe ich ihr zunächst in einem Brief sachlich die Rechtslage zu dem entstandenen Problem dargelegt aber sie gleichzeitig aufgefordert, künftig verleumderische Äußerungen über uns zu unterlassen, da ich mir sonst gerichtliche Schritte gegen sie vorbehalte.
Welches verhalten würden Sie nun empfehlen? Macht es Sinn, eine Verleumdungsklage anzustrengen? Wie wäre da das weitere Vorgehen?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

denkbar wäre aufgrund Ihrer Schilderung des Verhaltens der Nachbarin ein Strafantrag wegen übler Nachrede oder wegen Verleumdung (welche Norm einschlägig ist müsste für den Einzelfall noch näher geprüft werden).

Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich Ihnen jedoch von diesem Schritt aus praktischen Gründen eher abraten. Denn zum einen ist es "Kinderkram", was die Nachbarin den Polizisten erzählt hat, wo Sie schlicht und ergreifend drüber stehen sollten. Sie würden eher die Streitlust der Gegnerin schüren. Wenn Sie hingegen einfach so tun, als würde Sie das Geschnatter gar nicht anfechten, so wird die Nachbarin wahrscheinlich die Lust an solchen Märchen verlieren, wenn sie feststellt, dass sie Sie damit nicht "ärgern" kann.

Zum anderen sind die Äußerungen - wenn auch im Beisein von Nachbarn - gegenüber Polizeibeamten getätigt worden. Diese sind es gewohnt, dass sie ständig Lügenmärchen aufgetischt bekommen und machen sich deswegen keine ernsthaften Gedanken üner solche Äußerungen.

Hinzu kommt, dass aufgrund dieser beiden Faktoren die Staatsanwaltschaft durchaus ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneinen und deswegen ein Ermittlungsverfahren einstellen könnte. Dies würde letztlich der Nachbarin einen weiteren Triumph bescheren.

Sie müssen sich daher schlicht überlegen, ob Sie erstens mit einem Strafantrag das nachbarliche Verhältnis noch weiter belasten wollen und ob Sie zweitens bereit wären, gegenüber der Nachbarin "als Verlierer dazustehen", wenn es nicht zu einer Anklage kommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der ansteghendenEntscheidung über das weitere Vorgehen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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