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Eine Kündigung darf jedoch nicht zum 30.9. sowie zum 30.4. eines jeden Jahres ausgesprochen werden. In diesen letztgenannten Fällen erfolgt die Kündigung zum Ende des möglichen Folgemonats. Die Kündigung kann unter Einhaltung der oben genannten Frist erstmals ab Beginn der Aufnahme des Kindes (Punkt 1) in die Einrichtung erklärt werden. [...]

Nun, KÜNDIGUNG IST SCHON VERSENDET; aber der Vermieter hat sich bei uns gemeldet und sagt; "in MIETVERTAG ist Kündigungsfrist 3 Monate, somit erst zum 01.07.24 rechtens". ... Können wir als Eltern, was dagegen tun? ... Beste Grüsse besorgte Eltern und der Azubi

Die Eltern konnten sich untereinander einigen, wer welche Stundenanzahl nimmt und in dieser Woche wollen wir die vorübergehenden Vertragsänderungen unterschreiben lassen. Unter den Eltern ist die Stimmung wohl zweigeteilt. ... Androhung einer Klage, Aufmischen anderer Eltern, etc. keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr vorstellen kann?

Mein Sohn lebt in Griechenland und verfügt über ein Girokonto, das meine Eltern für ihn eingerichtet haben, als er geboren wurde.

Meine Eltern wurden mehrere Monate in einer Pflegeeinrichtung (beide in der selben) mit externer Physiotherapie (Praxis in 100m Entfernung) behandelt. ... Die aufgeschriebenen Termine stimmen nicht, da sie sich mit Arztbesuchen meiner Eltern überschneiden. 2. Es wurden immer beide Eltern zusammen behandelt, aber für jeden ein einzelner Termin mit Hausbesuch abgerechnet, also für einen durchgeführten Hausbesuch immer zwei mal 33 Euro im Endeffekt abgerechnet.

Den Eltern/Personensorgeberechtigten wird jedoch ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende aus einem besonders wichtigen Grund eingeräumt. Eine Kündigung für die Monaten Mai - August ist ausgeschlossen. ... Vor Beginn der vertraglich vereinbarten Belreuungszeit können die Eltern/Personensorgeberechtigten der Betreuungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten noch bis spätestens zum 31.April kündigen Ansonsten ist eine vorfristige Aufhebung/Ausscheiden der Eltern/Personensorgeberechtigten nur unter der Maßgabe möglich, dass eine direkte Neubesetzung des Betreuungsplatzes erfolgen kann und die bis dahin anfallenden Elternbeiträge weiter gezahlt werden, unabhängig davon ob das Kind die Einrichtung besucht oder nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren für meine Eltern habe ich folgendes Anliegen: Am 12.11.2021 wurde meine Mutter von Primastrom angerufen und wurde ein Stromvertrag aufgedrückt mit 107 ct die Kwh. ... Nun haben die von sich aus den alten Stromversorger gekündigt (Vattenfall) und lassen keinen anderen zu und nehmen die Kündigung nicht an. ... Unsere Kündigung sei niemals angekommen.

Eine ordentliche Kündigung vor Beginn des Vertrages wird für beide Parteien ausgeschlossen. ... Sollte es Probleme geben, finden vorher immer Gespräche mit dem Kind und den Eltern statt." ... unsere Kündigung erklären?

Da noch eine Unsicherheit bzgl. des Umzuges bestand, haben wir die Anmeldegebühr der KITA noch nicht überwiesen, da es im Vertrag heißt: "Die Eltern verpflichten sich zur Zahlung einer Anmeldegebühr in Höhe von 490€. ... Ist es ratsam die Nichtannahme des Platzes und daher die Nichtzahlung der Anmeldegebühr sowie unser Rechtsverständnis per Einschreiben an die KITA zu senden und hilfsweise noch eine ordentliche Kündigung zu erklären?

. - Infolge jährlich unterschiedlicher Schuljahresendtermine wird für die Kündigung zum Schuljahresende der 31.07. bzw. der 31.01. zum Schulhalbjahresende als für die Kündigung maßgeblicher Beendigungszeitpunkt vereinbart. Andere Regelungen mit Bezug zur Kündigung befassen sich mit der außerordentlichen Kündigung, dem Sonderkündigungsrecht und der Form der Kündigung. ... Ein expliziter Ausschluss des Kündigungsrechts für die Eltern vor Beginn des Schuljahres, zu dem der Schulbesuch angetreten werden soll, ist im Vertragstext nicht enthalten.

Rückwirkende Kündigungen sind ausgeschlossen. ... Es betrifft fast alle Eltern. ... Wie sollen wir uns als Eltern jetzt verhalten?

Die AGB's der Fahrschule sehen im Fall einer Kündigung meinerseits eine Rückerstattung von nur ca. 50% der bisher angefallenen Ausbildungsgebühren vor. ... Die schriftliche Rückmeldung dazu war: "Dies ist nicht möglich", man werde keine Strafe riskieren nur "um Eltern zufrieden zu stellen" . ... Ich werde also auf gar keinen Fall eine Strafe in Betracht ziehen, nur damit wir die Eltern zufrieden stellen können.

Der Vertragstext zur Kündigung lautete: "Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Eine Kündigung vor Vertragsbeginn (§1 Absatz 2) ist nicht zulässig, es sei denn die Kündigung wird mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsbeginn erklärt."

Als Antwort kam, dass die Kündigung innerhalb der letzten 3 Monate vor Betreuungsbeginn ausgeschlossen sei und der Vertrag daher fristgerecht ab 31.08.2021 gekündigt sei und wir die Kosten zu übernehmen haben (unabhängig davon ob der Platz nachbesetzt wird). ... Kann die Kündigung ausgeschlossen werden?

Seit ich als Mutter darauf hingewiesen habe, dass die Eltern berufstätig sind und ihn nicht immer abholen können und ich darauf hingewiesen habe dass mein Kind unbeaufsichtigt an einem offenen Fenster stand und ein Kuscheltier raus warf ( Hochparterre 2-3 m), eine Erzieherinn draußen zum Rauchen war, es wurde mehrfach die Aufsichtspflicht verletzt. als ich das Ansprach bei der Leitung fingen die Probleme an! ... Nun will der Vorstand mein Kind aus der Kita raus haben und fordert uns zur Kündigung auf.

Ein Kind besucht seit längerere Zeit ein Tanzstudio; dafür zahlen die Eltern monatlich 59,- € bei einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsende.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich gebe Eltern Kind Tanzkurse! ... Sämtliche Bild- und Tonrechte an jeglichen Aufzeichnungen stehen dem Kursleiter unentgeltlich zu; das beinhaltet auch das Recht, Kopien davon anzufertigen und die Löschung solcher Aufzeichnungen zu verlangen oder vorzunehmen. § 7 Störungen, Hausrecht, Außerordentliche Kündigung Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er, ein etwa teilnehmendes Kind und dessen Begleitperson die Anweisungen des Kursleiters befolgen und die Abhaltung des Kurses nicht über das für Tanzkurse der gebuchten Art übliche Maß hinaus stören. ... Der endgültige Ausschluss vom Kurs muss dem Kunden vom Kursleiter schriftlich mitgeteilt werden und stellt dann eine außerordentliche Kündigung der Kursteilnahme dar, die den Kunden nicht zur Erstattung der Kursgebühr berechtigt. § 8 Datum des Vertragsabschlusses Das Datum der Buchungsbestätigung ist das Datum des Vertragsabschlusses, das auch für den Beginn der nachstehenden Widerrufsfrist maßgeblich ist (§ 9). § 9 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT Dem Kunden als Verbraucher im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> (Bürgerliches Gesetzbuch) steht ein gesetzliches Recht zum Widerruf seiner Buchung zu.

Die Tagesmutter erhält die Leistung sofern die Eltern die Voraussetzungen nach §24 SGB VIII erfüllen. Weitere Dinge sind nicht spezifiziert (angekreuzt), insbesondere nicht, dass der Vertrag ungültig wird nachdem der Anspruch nicht besteht und auch nicht, dass die Eltern das Entgelt der Betreuung zu tragen sofern der Anspruch der Eltern nicht besteht. ... 2) Besteht aufgrund des Vetrags ein Anspruch der Großtagespflege auf die Erstattung der Geldleistung durch die Eltern?

Jedoch habe ich aufgrund der zu dem Zeitpunkt ausgebrochen Pandemie meinen Arbeitsplatz in der Gastronomie verloren, was dazu führte, dass ich meine Wohnung in Hamburg kündigen musste und wieder zu meinen Eltern in 100km Entfernung ziehen musste. ... Habe ich das Recht einer fristlosen Kündigung oder ist da nichts mehr zu machen?

Teilweise also auch nur von Eltern. ... Die Kündigung zum Ende des Monats Juli ist ausgeschlossen." ... Ist in unserem Fall eine fristlose Kündigung oder Aufhebung möglich?