54 Ergebnisse für widerspruch stadt behörde

Gibt es so etwas wie ein Feststellungsverfahren, in dem ich die verschiedenen Behörden hierzu zu einer schriftlichen und verbindlichen Aussage bringen kann, ob ich nun ein Hausverbot habe oder nicht? ... Wenn diese keinen Rechtsgrund liefern, kann und muss dann die Behörde erst um einen Rechtsgrund verklagen oder reicht das schon aus um dagegen vorzugehen? ... Wie genau sollte ich wann gegen die jeweilige Behörde bezüglich dieses Hausverbotes vorgehen, dass ich ja nur vom Höhrensagen kenne?

Seit September 2023 erleben wir in kurzen Abständen schwer nachvollziehbare Verhaltensweisen seitens eines unserer Kooperationspartner, dem Jugendamt der Stadt Kassel. ... Parallel dazu beobachten wir Widersprüche in der fachlichen Bewertung: Wir erhalten laufend Bewerbungen von Personen – teils ehemalige Mitarbeitende des Jugendamts selbst – die von diesem als pädagogische Fachkräfte bezeichnet wurden, jedoch keine pädagogischen Abschlüsse besitzen.

Eine meiner diesbezüglichen IFG-Anfragen wurde mit folgender Begründung abgelehnt: "Die konkreten Genehmigungsunterlagen für die beiden Veranstaltungen können Ihnen nicht z.V. gestellt werden, da hier ausschl. betriebs- und personenbezogene Daten zwischen Antragsteller und Stadt vorliegen, als Dritter sind Sie weder betroffen noch beteiligt."

Sind Widerspruch gegen den Verwaltungsakt und weitere Massnahmen (welcher Art) sinnvoll.

Vor ca. 2 Jahren, 2022, hat die Stadt das Grundstück gekauft (vermutlich von der Bahn).

Der Notar hat dann den Kaufvertrag zwecks Ausstellung Vorkaufsrechtsverzichtserklärung an die Behörde gegeben. ... Die Stadt erwägt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) das zustehende Vorkaufsrecht ganz bzw. teilweise auszuüben. ... 5) Die Stadt bietet uns an, eine freihändige Einigung unter Einbeziehung des Käufers per Kaufvertrag zu erzielen.

Darauf hin habe ich auf dieses Schreiben ein Widerspruch inkl. ... Hiermit stelle ich den Antrag auf die Wiedereinsetzung zum Vorherigen Stand aller Gewerbesteuer- und Zinsbescheide Hiermit stelle ich den Antrag auf die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xxx.xxx.2019 gegenüber der XXX-Stadt Hiermit stelle ich den Antrag auf die Aufhebung der Gewerbesteuer- und Zinsbescheide für den Zeitraum 2001 bis 2003 vom xxx.xxx.2005 und xx.xxx.2005 (Gewerbesteuer) und xxx.xxx.2004 bzw. xxx.xxx.2006 (Zinsen) ein.

Ich habe einen Bauantrag für u.a. einen Carport bei der zuständigen Behörde eingereicht. ... Die Stadt als Behörde sollte diese Verordnung durchsetzen. ... Habe ich Rechtsmittel, um die Stadt zur Erteilung der Genehmigung zu bewegen ?

Der Widerspruch wurde Ende diesen Jahres abgelehnt: „… Das Formerfoldernis an den Widerspruch ist nicht erfüllt, sodass dieser als unzulässig zurückgewiesen ist. ... Die alte Satzung ist auf der Homepage der Stadt Bonn nicht zu finden. ... Die alte Fassung habe ich über das Amtsblatt der Stadt Bonn gefunden.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli 2021 haben wir unseren Bescheid über den Straßenbeitrag erhalten, gegen den wir fristgerecht Widerspruch eingelegt haben. Der Bescheid beruht auf der Satzung der Stadt Felsberg aus dem Jahr 2003. ... Meine Fragen lauten: Inwieweit hat die neue Satzung mit den gesenkten Beiträgen Einfluss auf unseren Widerspruch?

Da sich während dieser Zeit meine Einkommenssituation durch Scheidung, Wechsel des Arbeitsplatzes und einige Monate Arbeitslosigkeit deutlich änderte, kam es zu einem regen Mail-und Telefonaustausch mit der zuständigen SB im Amt der Stadt Bonn, inklusive einem Wechsel des Kassenzeichens und auch vielen Hin-und Herrechnungen, was mich in dieser Zeit, die eh schon belastend war, viel Mühe, Zeit und Nerven kostete, ich aber immer brav abarbeitete. Am 17.07. 2018 bekam ich das letzte Schreiben der Stadt , in dem ich aufgefordert wurde, Steuerbescheide, Gehaltsnachweise etc für das Jahr 2017 einzureichen. ... Kann ich dagegen Widerspruch einlegen oder Akteneinsicht fordern?

Ich erhielt nach Abschluss und Zahlung eines Straßenbaubeitrages nun im November 2020 eine Nachforderung der Stadt, die sich auf auf die Kanalbaumaßnahme bezieht. ... Ich kann nicht verstehen, das diese Rechnung nicht schon in den Bescheid vom 08.03.2019 eingeflossen ist, zumal sie da schon fast 2 Jahre der Stadt vorlag. ... Ich bitte um die Formulierung für einen Widerspruch gegen diesen Nachforderungs-Bescheid.

Die Stadt begründet das damit, dass es nicht genügend Parkplätze in der Innenstadt gibt. Obwohl die Stadt zwei große Parkhäuser besitzt.

Stellt es rechtlich ein Problem dar, wenn ich das Gewerbe auf die Adresse des virtuellen Büros anmelde, auch wenn ich hauptsächlich in einer anderen Stadt tätig bin? (Nach meinen Recherchen, ist der Tätigkeitsort lediglich für das Finanzamt von Bedeutung: Also ich Melde in Stadt A das Gewerbe an und gebe meine Steuererklärung in Stadt B ab.

Ich schrieb der Stadt, daß ich einen Parkschein hatte und legte eine Kopie bei. Unfassbarerweise interessierte die Stadt dies nicht im Geringsten. ... Ich legte fristgerecht Widerspruch ein.

Diese Unstimmigkeiten haben wir der Stadt schriftlich dargelegt, dennoch wurden unsere Punkte nicht akzeptiert und nun haben wir ein Schreiben mit erneuter Zahlungsaufforderung inklusive Mahngebühren erhalten, das bis zum 16.10. bezahlt werden muss. ... -Bescheid zur Erhebung einmaliger Straßenbaubeiträge in Juni 2018 nach Änderung der §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabegesetztes am 14.06.2017 -Fristgerechter Widerspruch unsererseits und Antrag auf Aussetzung der Beitragsvollziehung -Negativbescheid zum Widerspruch 27.08.2018 -Termin beim zuständigen Bauamt zur Akteneinsicht 29.08.2018 oUnklare Punkte: Regelung zur Gewichtung beider Flurstücke, da nur eines der beiden Flurstücke direkt an der Straße liegt, aber davon ausgegangen wird, dass es über die umgebaute Straße erschlossen ist. ... Mündlich wurde versichert, dass eine 2/3-Regelung geprüft werden soll. oDie Flächenanteile der Gebäude (1 Wohngebäude und mehrere Nebengebäude in Form von Schuppen oder Garagen) konnten nicht durch die Mitarbeiter erklärt werden und sind für uns auch durch eine großzügige Berechnung aus Luftbildern nicht nachvollziehbar -Änderungsbescheid des Bauamtes am 06.09.2018 oReduzierung des Beitrages aufgrund der 2/3-Regelung um 2,8 % oKeine Änderung der verwendeten Flächenanteile -Widerspruchsschreiben unsererseits mit Anmerkung einiger Unstimmigkeiten in tabellarischer Form -Antwort der Stadt von 11.10.2018: Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt, es wurden keine relevanten Punkte unsererseits vorgetragen und es sollen Kontoauszüge aller Zahlungen vorlegt werden, um unsere aufgelisteten Zahlungen mit den Eingängen zu vergleichen -Mahnung zum Stichtag 09.10.2018: Zahlung innerhalb einer Woche zuzüglich einer Mahngebühr von 61 €.

Man beruft sich als weitere Quelle auf das Familienbuch, wobei in der Behörde bekannt ist, dass dort nicht zwingend alle Kinder eingetragen sind. Das Familiengrab auf dem örtlichen Friedhof wurde zwar ermittelt, führte aber auch nicht zu weiteren Nachforschungen und war für das Ordnungsamt als Grabstätte zu teuer, sodass mein Schwager in einem Urnengrab bestattet wurde mit der Begründung: "Hier ist die Stadt - weil sie ja letztlich im Auftrag und auf Rechnung der Hinterbliebenen handelt - darauf angewiesen, die jeweils kostengünstigste Möglichkeit zu wählen."

Ihr Widerspruch ist zulässig aber begründet. 2. ... Im folgenden Text wird klargestellt dass der Widerspruch zurückgewiesen wird. ... Wir wohnen in einer Stadt, wo Kita-Plätze zentral vergeben werden, hier bekamen wir einen Anruf mit einem Vorschlag (Platz erfüllte grundsätzlich die Anforderungen, war aber nicht unter unseren Wunschkitas), diesen lehnten wir ab ohne irgendwelche Einbindung des Jugendamt.

Es gibt nur diese eine Gesamtschule in der Stadt. ... Besteht durch ein Widerspruch die Chance, dass das 10 jährige Kind doch noch angenommen werden kann?

Vor wenigen Tagen erhielt ich nun einen Brief der Stadt Köln über eine nahende Vollstreckung über eine Geldforderung für eine Zweitwohnungssteuer in den Jahren 2006-2009. ... Ich nahm direkt Kontakt mit der Stadt Köln auf und habe nun den ursprünglichen Zweitwohnungssteuerbescheid erhalten. ... Diesen Sachverhalt werde ich nun mit der Sachbearbeiterin der Stadt Köln diskutieren.