41 Ergebnisse für widerspruch klage satzung

- Gibt es irgendwelche Erfahrungswerten, wann ein Einspruch oder Klage sinnvoll sein können, oder ist an Sich absehbar dass es einfacher und kostengünstiger sein dürfte einfach zu zahlen? Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch oder Klage hier die Kosten revelant zu senken, also auf maximal 500 Euro statt der jetzt fast 1.500 Euro?

Erst jetzt ist mir die Rechtsgrundlage des Bescheides bekannt (nämlich die alte Fassung der Satzung) und erst deshalb bin ich mir sicher, dass eine Klage inhaltlich erfolgreich wäre. ... Die Frage in einzelnen Fragen: Kann ich klagen, weil es unstrittig ist, dass mein Widerspruch fristgerecht eingegangen ist? Kann ich „fristlos" klagen, weil die zugehörige Satzung mir nicht auf einfach Weise zugänglich gemacht wurde?

Mein Widerspruch lautete: … danke für ihren Anruf am 18.11. bzw. 19.11. und ihren Hinweis auf die Schreiben ihres Amtes an uns. ... Trotzdem handeln und argumentieren Sie strikt nach Satzung. ... Evtl. ist eine Klage beim Verwaltungsgericht sinnvoll?

Ich wurde am 04.03.2021 bei einer Geschwindigkeitsüberwachung der Verkehrsüberwachung der Stadt Augsburg geblitzt. Da für mich aus dem mir übersandten Fragebogen nicht ersichtlich war, mit welchem technischen Gerät ich geblitzt wurde und es für mich Unklarheiten im Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung gab, habe ich den Vorgang meiner Rechtsanwältin zur Prüfung vorgelegt. Diese hat die Ordnungsbehörde mit Schreiben vom 18.03.2021 (Anlage) um Akteneinsicht gebeten und dabei meine personenbezogene Daten (Pflichtangaben) übermittelt, da der Zeugenfragebogen (Anlage) an meine Firma adressiert war.

Schon im Betreff der Antwort wird nicht auf den Sachverhalt meines Widerspruchs eingegangen I Zusammenfasst musste ich für 4 Jahre rückwirkend 161m³ Abwassergebühren einer abflusslosen Sammelgrube zahlen, obwohl bisher immer die Verbrauchsmenge also nach der Menge der abgefahrenen Fäkalien abgerechnet wurde. ... Laut Aussage des Zweckverbandes wurde 2017 eine Satzung rückwirkend erlassen, die mir nicht bekannt gemacht wurde. Die Satzung bestimmt das für abflusslose Sammelgruben die Menge des Trinkwasserverbrauchs zu 100% Fäkalienabwasser darstellt und mit einer 400 % Steigerung gegenüber dem Anschluss an die Kläranlage Usedom zu berechnen ist (Sie ist ca. 4 km entfernt ist) oder es wird im nächsten Absatz der Satzung auf der Homepage genauso nach Verbrauchsmenge der abgefahrenen Fäkalien abgerechnet, wie bisher bei mir üblich.

Dies ist laut Satzung die Aufgabe der Anwohner.

In Urteilen aus Niedersachsen, RLP, aber auch aus NRW ( z.B. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2007 – 9 A 9 ) taucht immer wieder das "Öffentliche Interesse" im Zusammenhang mit der Straßenreinigung auf. Was ich nicht verstehe: Wie drückt sich dieses Öffentliche Interesse aus?

Ob die sachliche beitragspflicht tatsächlich zum 31.12.2019 entstanden ist können wir noch nicht kontrollieren, weil wir noch keinen Widerspruch einlegen konnten. ... Die Straßenausbaubeiträge wurden mit der Satzung vom 06.02.2020 rückwirkend zum 31.12.2019 abgeschafft.

Die Gemeinde hat jedoch in ihrer Satzung eine Grenze eingebaut, die besagt, dass jedes Jahr Pauschal 12m³ abezogen werden. ... Ganz schlüssig werde ich aus diesem Urteil jedoch nicht, deshalb die Frage: Muss die Gemeinde ihre Satzung nun ändern? ... Klage auf dieses Urteil vom VGH München berufen?

Vor einer Zahlung möchte ich überprüfen, ob der Bescheid rechtens ist ,d.h. ob ich bezahlen muss oder eine Klage bewirken soll (der Bescheid wurde ohne die Möglichkeit eines Widerspruchs erstellt), da mir zum Kaufzeitpunkt keinerlei Informationen über die Sache vorlagen.

Anfang des Jahres erreichte mich tatsächlich ein Festsetzungsbescheid des Beitragsservices gegen den ich Widerspruch eingelegt habe. ... Zahlungen werden zunächst auf die Kosten im Zusammenhang mit rückständigen Rundfunkbeiträgen und dann auf die jeweils älteste Beitragsschuld verrechnet( § 13 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge). ... Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich ihr Widerspruch erledigt hat.

Ihr Widerspruch ist zulässig aber begründet. 2. ... Im folgenden Text wird klargestellt dass der Widerspruch zurückgewiesen wird. ... Unser Widerspruch wird als unbegründet gewertet da wir einen angebotenen Platz abgelehnt und somit den Anspruch unseres Kindes verwirkt haben.

Einfriedung von Stauraum vor Garagen in Widerspruch zur Stellplatzsatzung. ... Die Satzung wird jedoch nicht durchgesetzt. ... Und: "Wo kein Kläger, ist kein Richter?"

Allerdings habe ich zwei weitere Fragen: -Wurden mit der (jetzige) Zustellung des ursprünglichen Zweitwohnungssteuerbescheids, bzw. der Geldforderung der Vollstreckung irgendwelche Fristen aktiviert während dieser ich Einspruch/Klage beim Verwaltungsgericht erheben muss?

Welche Chancen hat Widerspruch bzw. Klage? Mit welchen Kosten muss (ca.) ich im Fall der Klage rechnen?

Unser Antrag und Widerspruch bei der Stadt München wurden mit folgender Begründung abgelehnt: "....Der Sohn (Name) besucht die Mittagsbetreuung O. ... Er sagte, wir sollen doch Klage einreichen, wenn wir das geklärt haben wollen. ... Wäre eine Klage für uns erfolgversprechend?