26 Ergebnisse für gez verwaltungsgericht

Muss ich eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin (gegen den RBB Bescheid vom Januar 2023, s.o.) oder beim Verwaltungsgericht Bremen (gegen den jüngsten Bescheid mit einer abschließenden Gesamtforderung, welcher die Rechtmäßigkeit des RBB Bescheid aus 2023 voraussetzt) stellen?

Ich hatte 2007 ein "neuartiges Empfangsgerät" bei der GEZ für meine Wohnung angemeldet. Aus für mich nicht erkennbaren Gründen und erst jetzt durch die Stellungnahme des Beitragsservice ersichtlich, hat der Beitragsservice (damals GEZ) diese Anmeldung offensichtlich nicht für meine Wohnung sondern für mein Gewerbe geführt.

Wir haben daher hinsichtlich GEZ nichts weiter unternommen. Anfang diesen Jahres kam Post von der GEZ, dass auf Grund der Erhebung von Meldedaten eine Anmeldung der Wohnungen bei der GEZ erfolgen muss. ... Gleichzeitig wird uns nun als einzige Möglichkeit der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Schwerin genannt.

Nachfrage GEZ: Wo ist der Bescheid der Sozialbehörde Habe ich nicht verstanden. ... Rechtsmittelablehnung zum einen, weil nur per e-mail übermittelt wurde (war nicht ersichtlich, da ein Formular im Internet auf dem Server der „GEZ" ausgefüllt wurde.) ... Welche Kosten vor dem Verwaltungsgericht, wenn ich dennoch die Klage alleine weiter zu betreiben versuche.

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2019 erhielt ich einen Gebührenbescheid des ARD ZDF Beitragsservice mit der Forderung für den Zeitraum ab 1.1.2016 bis dato eine Beitragszahlung von über 700€ zu leisten. Der Beitragsservice hat mich auf die von mir geerbte Immobilie in Ort S zwangsangemeldet, da lt. Einwohnermeldeamt, ich dort immer noch bis dato mit Erstwohnsitz gemeldet bin.

Ich hatte beim Verwaltungsgericht München eine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk wegen unberechtigt erhobener GEZ-Gebühren erhoben, da ich nur ein geringes Einkommen aus Rente und Wohngeld beziehe. ... Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BayVGH eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden". ... Falls nicht, kann ich gegen die nächste GEZ-Rechnung wieder Widerspruch einlegen und dann ein neues Verfahren in Gang setzen?

Für diesen Betrieb habe ich die normalen GEZ-Gebühren gezahlt, also den Betriebsstättenbeitrag. ... Jetzt möchte die GEZ für den Laden die volle Gebühr erhalten, da ich da ja gemeldet war. ... Das verweigert die GEZ aber.

Sehr geehrte Damen und Herren, hab im Jan/2016 eine "Vollstreckungsankündigung über 600€" von der Gemeindekasse bekommen. Ich bin dann zum Amt und habe der Dame gesagt, das ich vom Beitragsservice keinen Festsetzungsbescheid bekommen habe. Dann bekam ich Okt/2016 eine "letzte Zahlungsaufforderung" vom der Gemeindekasse.

Ich habe vom „Beitragsservice" für 2013 einen Gebühren-/ Beitragsbescheid und für 2014 einen Festsetzungsbescheid erhalten. Beide Bescheide habe ich zurückgewiesen (bzw. gegen den 2014er hilfsweise fristgerecht Widerspruch eingelegt) mit der Begründung, dass die Gebühren die Privatautonomie verletzen, da zu meinen Lasten ein Vertrag zwischen zwei anderen Parteien geschlossen wurde. Ich habe Frist bis 17.10. gesetzt für die Einstellung der Sache und Löschung meiner Daten unter Androhung der Klage.

Wir teilten der GEZ daraufhin auf Anfrage mit, dass wir keinerlei Geräte zur Anmeldung haben. Dies wurde von der GEZ anstandlos akzeptiert und wir haben seither keinerlei Schreiben/ Rechnungen mehr erhalten. ... 2. mal unabhängig von der Kostenübernahme: hat ein Widerspruch/eine Klage gegen die GEZ eine realistische Chance?

September 2013 haben wir uns direkt beim Rundfunkbeitragsservice (ehemals GEZ) angemeldet. ... Danach haben wir keine Post mehr von der GEZ erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, laut einem Schreiben der GEZ soll ich eine Nachzahlung in Höhe von rund 1.400.- € für den Zeitraum von 2006 bis 2012 Jahren leisten. ... Dabei gab ich irrtümlich die falsche Kontonummer an, wodurch die GEZ 6 Jahre lang von dem Konto eines anderen Bankkunden abbuchte. ... Diese zusätzlichen 3 Zahlen fehlten in der Kontoinformation an die GEZ.

im Jahr 2010 bin ich mit meiner Partnerin zusammengezogen und habe bei der GEZ meine Geräte abgemeldet. ... Die GEZ hat meine zunächst Abmeldung nicht anerkannt, da ich mich geweigert habe, der GEZ die Teilnehmernummer mitzuteilen (Wie ich im Internet gelesen hatte bin ich nicht verpflichtet der GEZ mitzuteilen mit wem ich zusammenlebe). ... Die GEZ fordert nun 178,68 Euro GEZ Gebühren für den Zeitraum bis zum Eingang des Schreibens zur Mitteilung der Teilnehmernummer meiner Partnerin.

Ich habe vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg einen Rechtsstreit geführt.

Ich habe vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die GEZ (WDR) geklagt und beantragt den Gebührenbescheid aufzuheben. ... Im Beschluss des Verwaltungsgericht Arnsberg steht: 1) Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. 2) Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einzureichen. ... Wenn ich jetzt bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg Antrag auf Zulassung der Berufung durch einen Anwalt stelle und die Begründung beim Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Anwalt einreiche, wo findet dann der Gerichts/Kammertermin statt, in Arnsberg oder in Münster?

Bis zur Abmeldung in Deutschland haben wir immer GEZ bezahlt. ... Im Dezember 2009 kommt ein Schreiben von der GEZ zwecks Anmeldung.

Für Radio und Fernsehen zahlt meine Frau bereits GEZ-Gebühren. Nun habe ich von der GEZ zwei Schreiben mit der Aufforderung erhalten, meine „gesetzliche Verpflichtung“ zu Prüfen und gewerblich genutzte Radios und PCs anzumelden.

Daraufhin stellte er seinen Fuß in die Tür und steckte mir seine GEZ Karte zu mit dem Hinweis, daß ich sofort Auskunft geben muss. ... Am 16.3.2009 erhielten wir wieder getrennt von der GEZ je ein Schreiben, in der uns unterstellt wurde die Unwahrheit zu sagen. Der GEZ Beauftragt hatte uns am ersten Termin an der Garage gesehen und behauptet nun, dass die Fahrzeuge ein Radio hätten.

Das bedeutet de facto, daß ich für ihre GEZ Gebühren aufkomme. Ich habe daher bei der GEZ Gebührenbefreiung nach §6 Abs.1 Nr.9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages beantragt und eine Bescheinigung des Sozialamtes mit folgendem Text vorgelegt: „Hiermit wird bescheinigt, dass Frau *** ihr gesamtes Einkommen, bis auf einen Betrag in Höhe von 93,15 € (Barbetrag zur persönlichen Verfügung gem. den Regelungen des Sozialhilferechts) zur Deckung der Heimkosten einsetzt. ... Vermögen.“ Die GEZ hat den Antrag abgelehnt mit der Begründung, daß die Voraussetzungen für die Befreiung nicht vorlägen.

Ab dem 01.01.2007 hat er bei der GEZ ein Radio angemeldet. Anfang Februar 2007 kam ein Vertreter der GEZ, traf aber nur unsere Mutter an. ... Die GEZ sieht das aber nicht ein, meint das spiele alles keine Rolle, er müsse diese ganzen Jahre nachzahlen, bot aber an, den Betrag erneut zu berechnen, wenn er alle Einkommensnachweise, bzw.