17 Ergebnisse für behörde verstoß akteneinsicht

Unsere mehrfach gestellte Anfrage auf Akteneinsicht bzgl. dieser Beschwerden wurde zweimal abgelehnt.

Guten Tag, Die Frage: Wenn eine Privatperson eine Staatsanwaltschaft informiert, ob sie nicht gegen einen bestimmte Institution ermitteln sollte - wird dann der Institution der Name dieser Person mitgeteilt? + Im Falle, dass eine Ermittlung aufgenommen wird? + Im Falle, dass keine Ermittlung aufgenommen wird?

Guten Tag, Wie ich über verschiedenste Quellen im Internet feststelle, wurde das Covid19 Virus nie nach den Henle-Koch-Postulaten unter dem Mikroskop isoliert. Soweit ich weiß, haben die Altmedien, RKI und staatliche Presse auch keine Evidenz zum Nachweis des Virus unter dem Mikroskop gegeben. Ich möchte bei verschiedenen staatlichen Stellen einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen (nach IFG/UIG/VIG) stellen und Nachweise und Evidenz über die Isolation des Virus unter Erfüllung der Henle-Koch-Postulate einfordern.

Da ich mir damals aufgrund von Pfändungen seitens des FA keinen Anwalt leisten konnte, blieb mir eine Akteneinsicht bei dem Ordnungsamt verwehrt. ... Vor ca. sechs Monaten habe ich endlich eine Akteneinsicht bekommen; mir wurde eine USt-Schuld über 18.000 Euro zzgl. div Säumniszuschlägen unterstellt. ... Bei der Akteneinsicht stellte ich fest, dass mir eine USt-Schuld über fast 18.000 Euro unterstellt wurde, wovon fast 16000 Euro für die ersten beiden Quartale geschätzt wurden.

gegen mich wird seit Oktober 2016 wegen eines Verstoßes gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BtMG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BtMG: Straftaten">§ 29 1,1 BtMG</a> ermittelt.

einen Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht angenommen.

Im Mai 2011 hatte ich eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtmG vor dem Landgericht und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Hallo, hiermit möchte ich Ihnen meinen Fall schildern um eine Einschätzung über die rechtliche Situation zu bekommen und über die Erfolgsaussichten über eine waffenrechtliche Erteilung (wbk). 2004 Wurde ich wegen Körperverletzung unter Alkohol für eine Nacht in Polizeigewahrsam genommen. 2004 (ein paar Monate später mit 21) Habe ich an diesem Tag habe ich eine Reihe von verstößen begangen wie Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, äusserung von Eigengefährdung sowie Fremdgefährdung (Suizid) und auch das unter Alkoholeinfluss.

Die Behörde verweist auf nicht daraufhin, dass keine Unmittelbarkeit gegeben ist.

Mein Nachbar macht in unserer unbefestigten Anliegerstraße vor seinem Grundstück umfangreiche Pflanzungen in Form von Bäumen und Sträuchern die den Parkraum und die Durchfahrtsmöglichkeit einschränken. Auf meine Anfrage beim Ordungsamt und einem Ortstermin teilte mir die Bearbeiterin (eine gute Bekannte der Nachbarin) mit, dass alles seine Richtigkeit hätte und die Genehmigungen dafür vorliegen. Daran besteht Zweifel.

Der TÜV Hessen hat nachweisbar gegen die Datenschutzrichtlinien verstoßen, und unberechtigt personenbezogene Daten an eine andere Dienststelle übermittelt.

Ich wohne in einem allgemeinen Wohngebiet. Auch gegenüber von mir, auf der anderen Straßenseite stehen Wohnhäuser im selben allgemeinen Wohngebiet. An dem Grundstück direkt gegenüber von mir grenzt jedoch ein Sondergebiet mit einem Lebensmittel-Supermarkt mit ca. 1500 qm Verkaufsfläche.

Guten Tag, in einem Urteil des VG Frankfurt ist ein Büro für Energieberatung zu einer Rückzahlung von Subventionen verurteilt worden: Bewilligung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung Aktenzeichen:1 K 3347/09.F Hat die Staatsanwaltschft Frankfurt o.ä. nach diesem Urteil des VG Frankfurt Anklage wegen Subventionsbetrug gestellt? Wenn ja, ist das Urteil bekannt? Wenn nein, warum lag kein Betrugsverdacht nach § 264 vor?

Die Stadt will an die anzeigenden Personen keine Auskunft order Akteneinsicht gewähren, ist das Rechtens oder hat der Anzeigende Recht auch Akteneinsicht ? ... Ich habe nun gehört, dass die Verwaltungsverordnung vorsieht, dass wenn sich in einer gewissen Zeit meherere Anzeigen zur gleichen Person und zum gleichen Sachverhalt häufen, dann MUSS die STADT die Angelegenheit zuständigkeitshalber an die übergeordnetet Behörde abgeben.... ( Landratsamt Konstanz ).

Im Jahre 1997 erwarb ich ein Haus im nördlichen Rheinland Pfalz, Gemeinde Altenkirchen. Da sich hinter meinem Grundstück zwei bebaute Grundstücke befanden, wurde 1998 der vorhandene Schotterweg ausgebaut. Der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung des Stichweges beliefen sich auf ca. 34.000 DM.

Im vorliegenden Fall hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden, die Akteneinsicht zur Hauptakte (siehe oben) zu gewähren (worin zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch bestand). Der fehlende Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Anhörungsverfahren und eine insoweit der Verwaltung eingeräumt Ermessensausübung verstoßen nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze.... Die vorentscheidende Behörde (Stadtverwaltung) verweigerte mir die umfängliche Akteneinsicht mit den Hinweis auf den Datenschutz, nach den derzeitigen Gesetzen hätte ich keinen Anspruch, die gesamte Akte einzusehen.

Die Anwältin verschaffte sich zunächst Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und stellte dabei jedoch fest dass das Verfahren eingestellt wurde. Der Geschädigte wurde hiervon nicht informiert, Verstoß § 172 Abs.1 StPO. ... Kann eine Behörde einfach damit durchkommen?