Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

66 Ergebnisse für behörde polizei

Leinenzwang für Hunde in Berlin
vom 9.3.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wohne in meiner Eigentumswohnung in Berlin. Es besteht ein Konflikt mit den Mietern der über mir liegenden Wohnung. Sie sind Hundebesitzer und halten sich nicht an die Leinenpflicht, insbesondere nicht im Treppenhaus.
Tilgungsfrist BTM-Eintrag bei Führerscheinstelle / Wann Führerschein ohne äG/MPU?
vom 11.1.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Natürlich kam damals auch einer Vorladung von der Polizei, zu welcher ich nicht erschienen bin. ... Dort steht lediglich, dass wir von der Polizei angehalten und durchsucht wurden und dass dabei ein Grinder bei mir gefunden wurde. ... Lediglich bei der Tat des Diebstahls, habe ich sowohl bei der Polizei, als auch im Gericht angegeben, dass es sich um ein Beschaffungsdelikt aufgrund meiner damaligen Drogensucht gehandelt hat.
Ist die Errichtung dieses absoluten Halteverbotes rechtens
vom 13.11.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gegen durchfahrende Fahrzeuge, entweder Verirrte oder absichtlich eine Abkürzung nehmende Ortskundige/Googlehörige und zuhauf ohne Parkberechtigung parkende wird kaum bis garnicht vorgegangen (andere Abteilung oder Polizei, haben wir nichts mit zu tun, wir sorgen nur "fürs Schilder aufstellen").
Waffenrecht - Transport und Sportschiessen mit Pistole 9 mm Luger ohne WBK
vom 5.6.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Waffenbesitzkarte befindet sich allerdings noch in Bearbeitung bei der Behörde. ... Die Behörde hat mir den Eingang des Antrags mit allgemeiner Email bestätigt. Darf ich ohne WBK bereits die Pistole zum Schiessstand transportieren und dort im Rahmen meines Bedürfnisses als Sportschütze ohne Nachteile (Ordnungswidrigkeit, Straftatbestand, Indiz für Unzuverlässigkeit, sonstige Probleme bei einer Kontrolle durch Polizei während Transport/Sportschiessen bzw.
Als privates Unternehmen für die Stadt/Kommune blitzen - Was muss man beachten?
vom 4.3.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ein Unternehmen gründen, das für die Stadt blitzt. Dies sieht wie folgt aus: Wir leasen uns die Blitzer vom Hersteller. Wir schließen daraufhin mit der jeweiligen Stadt (Raum Baden-Württemberg) einen Vertrag ab mit einer Laufzeit von einem Jahr, bei dem wir in der Stadt für die Stadt Geschwindigkeitskontrollen durchführen und entsprechende Verkehrssünder blitzen.
Verwaltungsakt – Widerspruchsfrist verpasst | (VA) rechtswidrig?
vom 1.7.2023 für 55 €
Bei einer vorsätzlichen Körperverletzung kann die Behörde allerdings die Frage nach der Fahreignung stellen. ... Dürfen eingestellte Verfahren/Vorfälle in meiner Polizei Akte herangezogen werden, um diesen Verwaltungsakt zu rechtfertigen? ... Es kam jedoch zu kein Verfahren oder Ermittlung (weil es laut Polizei eine wechselseitige Körperverletzung ist, die Polizei hat sich auch nicht dafür interessiert, dass auf dem Video ersichtlich ist, dass er zu mir gekommen ist und mich angegangen hat.
Verwaltungsrecht § 5 POG NRW
vom 21.6.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
. § 5 Abs. 1 POG NRW besagt: "Das für Inneres zuständige Ministerium führt die Dienstaufsicht über das Landeskriminalamt, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei sowie über die Kreispolizeibehörden und Polizeieinrichtungen." ... § 5 Abs. 3 POG NRW besagt: "Das für Inneres zuständige Ministerium führt die Fachaufsicht über das Landeskriminalamt, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei.
Waffenträgererlaubnis nach getilgter Vorstrafe
vom 17.11.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Polizei speichert meine Daten noch bis mindestens 2030. Kann mir die zuständige (Polizei-)Behörde die Erlaubnis als Waffenträger aufgrund der damaligen Verurteilung noch verwehren oder spielt dies trotz der Speicherung bei der Polizei keine Rolle mehr?
Zwei mal Beamter auf Widerruf
vom 27.7.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach nunmehr einem Jahr im Vorbereitungsdienst habe ich mich (erfolgreich) für die Polizei im gehobenen Dienst beworben. Ich soll bei der Polizei auch wieder zum Beamten auf Widerruf ernannt werden.
Unmenschliche Maßnahmen Bayer. Polizei
vom 6.7.2022 für 56 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Anwalt aus Passau und ein Internet-Anwalt sagten mir, dass Polizei und Staatsanwalt in meinem Fall lügen dürfen bzw. müssen, das nichts stattfände. ... Polizei in meiner Menschenwürde verletzt. Ein jeder Kindesmisshandler kann gegen die Maßnahmen der Polizei Rechtsmittel einlegen, ich nicht.
Widerspruch gegen eine Ablehnung der Bewerbung bei der Polizei
vom 12.3.2021 für 65 €
Guten Abend, Ende Dezember bewarb ich mich für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Polizei Ba-Wü. ... Als Grund für die Ablehnung wird dieses Ermittlungsverfahren und die aus Sicht der Polizei daraus entstandenen Zweifel an meiner Eignung angegeben. ... Konkret: reicht ein gut formuliertes Widerspruchsschreiben, dass die Polizei Ihre Entscheidung zumindest überdenkt oder wird es notwendig sein, einen Anwalt zu beauftragen?
Nötigung durch Zulassungsstelle
vom 22.1.2021 für 37 €
Herr W wird seit mehr als 7 Jahren in seinem Landkreis und der weiteren Umgebung gemobbt, vor allem von Behörden und deren Ökosystem, weil er durch seine Arbeit gut im sichtbar ist. Bei der Polizei wurden Falschnachrichten über ihn erfunden und per Bericht an seine Zulassungsstelle gemeldet, was die Behördenmitarbeiter ohne weitere Ermittlung als Wahrheit werteten. ... Die gemäß §11 behaupteten Tatsachen hat es aber nie gegeben, weil sie bei der Polizei erfunden wurden.
Das Woldenhorner Tribunal
vom 16.9.2020 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Dann muss das Betreuungsgericht ähnlich wie die Polizei ermitteln, was es durch Anlegen einer Akte tut, in die alle vermeintlichen Erkenntnisse geschrieben werden. ... Es kann auch sein, dass eine andere Behörde vorgeschaltet wurde, die an sich schon zwiegespalten ist, nämlich das Gesundheitsamt. ... Es bestehen also ein bis zwei Akten über den Delinquenten, es werden heimlich ein oder mehrere Gutachten geschrieben, akten- und nicht faktenbasiert, und es sind 2 oder mehr Behörden beteiligt, wenn es zu einer Anhörung kommt.