40 Ergebnisse für wettbewerbsverbot karenzentschädigung klausel unwirksam

Wie weit lässt sich das Konkurrenzverbot aufweichen oder ist es gar unwirksam?

In meinem Arbeitsvertrag mit Firma A habe ich jedoch eine Klausel, die (vermeintlich) dazu gedacht, eben dieses Szenario zu unterbinden. Mich interessiert nun, ob und in wie fern diese Klausel tatsächlich Gültigkeit besitzt. Der Wortlaut der Klausel ist wie folgt: Umgehungsverbot (1) Der Arbeitnehmer ist während seines Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitgeber, sowie einem Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers, direkt oder über Dritte für Kunden, Partner oder andere Unternehmen, mit denen der Arbeitgeber zusammenarbeitet, tätig zu werden; das gleiche gilt auch für mit den Kunden gem. §§15ff AktG verbundene Unternehmen. (2) Verstößt der Arbeitnehmer schuldhaft gegen vorgenannte Ziffer, so ist er zur Zahlung einer vom Arbeitgeber festzusetzenden und angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000 € an den Arbeitgeber verpflichtet, die im Streitfalle vom zuständigen Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist.

Eine Klausel zu Karenzentschädigungen oder ähnliches gibt es nicht: §9 Kundenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keine Kunden tätig zu werden, an deren Projekten er mitgearbeitet hat. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen eingesetzten Personen, derer er sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag oder einem Projekteinzelvertrag bedient, eine gleichlautende Verpflichtung aufzuerlegen. (3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von € 10.000,-- an <Name Vermittlungsagentur> zu entrichten.

Nun möchte ich mich nochmal woanders bewerben und habe in meinem Arbeitsvertrag eine Klausel gefunden von der ich nicht weiß ob sie Rechtskräftig ist. ... Oder ist diese Klausel unwirksam?

Leider habe ich vergessen, dass ich ein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag unterschrieben habe.

Ich wollte gerne wissen ob diese Klausel rechtsgültig ist für jemand das eingestellt ist und ob auch für selbständige arbeiter rechtsgültig wäre.

Jedoch ist ein Wettbewerbsverbot ein Bestandteil meines Arbeitsvertrages.

Jedoch habe ich eine Stelle in dieser Klausel gefunden, die das ganze evtl. unwirksam/nichtig/unverbindlich macht. ... Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte der vertraglich vereinbarten Vergütung nach Maßgabe des §§ 74 ff. ... Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das - nachvertragliche - Wettbewerbsverbot entfällt die Karenzentschädigung mit Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne der Absätze f bis g. m.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage: Ist dies zulässig? Ich hatte einen Angestelltenvertrag (Hausverwaltung) mit dieser Kundenschutzvereinbarung Der Arbeitnehmer erklärt im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ausdrücklich, dass er während der Gültigkeit dieses Vertrages und fünf Jahre nach dessen Beendigung nicht mit Vertragspartnern (Eigentümergemeinschaften, Sonder- und sonstige Eigentümer und Mandanten) des Arbeitgebers eigentständige Verträge abeschließen darf. Mit freundlichem Gruß

Ich habe bei meinem bisherigen Arbeitgeber gekündigt, in meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Klausel: §11 Wettbewerbsverbot Herr XY verpflichtet sich, während und nach der Beschäftigung bei XY keine ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Zuge einer Selbstständigkeit aufzunehmen. Gehe ich richtig der Annahme, dass die Klausel unwirksam ist aufgrund fehlender zeitlicher und örtlicher Begrenzung?

Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen und innerhalb eines Monats erklärt, dass er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. - Hat der Angestellte einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, so fällt die Entschädigung während der Dauer des Wettbewerbsverbotes weg. ... Muß ich mich an dieses Wettbewerbsverbot halten, wenn ich zu einem direkten Wettbewerber in gleicher Position wechsle? Kann diese Klausel umgangen werden, wenn ich als Verkäufer oder etc. von der neuen Firma angestellt werde?????

Im Vertrag habe ich folgende Klausel drin stehen: § 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. ... Ich habe bereits vor einiger Zeit dies Prüfen lassen und ein Anwalt schriebt dazu: Die Regelung im Hinblick auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in § 8 letzter Satz ist unwirksam, weil ein solches Wettbewerbsverbot nur bei Zahlung einer Karenzentschädigung zulässig ist. http://www.frag-einen-anwalt.de/Vertrag-okay---f208677.html Ich möchte mich gerne Selbstständig machen und habe dann später auch Kunden die ich jetzt auch bei der jetzigen Firma vertrete (IT-Admin).

Hallo, Eine Antwort koennen Sie gerne auf Deutsch oder Englisch aufstellen... vielen Dank. Situation: I deliver work to Client X. I am hired by agency 1 agency 1 is hired by agency 2 agency 2 is hired by client X. agency 1 is keeping MUCH too much money for themselves.

Ich würde gerne in 2 Arbeitsverträgen (meinen und den meines Lebensgefährten) das Wettbewerbsverbot prüfen lassen. ... Bei seinem Vertrag bin ich mir ziemlich sicher, da bei dem Absatz über das Wettbewerbsverbot keine Karenzentschädigung drin steht. ... Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen eine solche wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Ich verkaufe zum 1.1.2014 einen mehrheitlichen Anteil meiner Gesellschaftsanteile meiner GmbH und werde von der Käuferin dann als Geschäftsführer mit einem entsprechenden Geschäftsführer Anstellungsvertrag (5 Jahre) angestellt. Ich möchte den nachfolgenden Vertrag, bestehend aus einem Anstellungsvertrag sowie einer Geschäftsordnung hier durch einen Experten auf Probleme oder Risiken für meine Person bzw. sonstige Unstimmigkeiten untersuchen lassen und freue mich auf Vorschläge, die der Verbesserung eines solchen Vertrags dienen. ________________________________________ Geschäftsführer Vertrag Dienstvertrag des Geschäftsführers zwischen GmbH (iF: Gesellschaft) und Herr XXX (iF: Geschäftsführer) Vorbemerkung Herr xxxx wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom mit Wirkung zum 01.01.2014 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Dazu wird Folgendes vereinbart: § 1 Vertretung (1) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. (2) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> befreit. (3) Die Gesellschaft kann die Vertretungsbefugnis jederzeit ändern. § 2 Geschäftsführung (1) Der Geschäftsführer führt die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, dieses Vertrages, des Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie den Bestimmungen der Gesellschafter. (2) Der Geschäftsführer bedarf für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen, der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Gesellschafter.

oder ist die Klausel vielleicht sogar unwirksam wenn ich keinen Ausgleich bekommen habe?

Die Klausel: Der Auftragnehmer (ich) verpflichtet sich, während Geltung des Rahmenvertrags für den Zeitraum von 24 Monaten über seine Beendigung hinaus weder direkt noch über Dritte in geschäftlichen Kontakt zu dem Geschäftspartner des "Vermittlers" zu treten, für den er innerhalb der oben genannten Zeiten und Fristen Leistungen erbracht hat oder seine Leistungen an den Geschäftspartner weitergeben wurden. ... -Hat die oben formulierte Klausel Wirksamkeit?

In meinem Vertrag befindet sich nun eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet während und auch nach der Beendigung seiner Tätigkeit keine vergleichbare, ähnliche oder gleiche Tätigkeit im Umkreis von 60km der Betriebe, also auch der Zweigstelle, des Arbeitsgebers aufzunehmen. ... Nun wollte ich Fragen ob die Klausel in dieser Form denn zulässig ist, da sich durch die Formulierung mit der Zweigstelle ein Umkreis von insgesamt ca. 140km ergibt und ich dadurch einen Wohnortwechsel durchführen müsste um überhaupt wieder arbeiten zu können. Ich habe auch gelesen, dass solch eine Klausel nur zulässig ist, wenn sie eine zeitliche Begrenzung enthält.

. § 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. ... Der Vertrag ist in 2 Ausfertigungen beiderseitig unterschrieben und eine davon dem Angestellten aus-gehändigt worden. § 13 Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder wer-den, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

- Ist diese Klausel, wenn eine von Vermittler X angebotene Folgebeauftragung abgelehnt wird vom Freiberufler? - Die Klausel ist einseitig zu Lasten des Freiberufler formuliert, ist das rechtens? - Die Klausel enthält keinen Hinweis auf Karenzzahlung.