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Wettbewerbsverbot Klausel


| 15.11.2017 14:09 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich heisse Albert, Spanischer Bürger der wohnt und arbeitet in Deutschland. Ich wollte gerne mich beraten lassen über meine Arbeits Bedingungen. Mein Arbeitsvertrag enthält das folgendes :

13# Zusätliche Vereinbarungen: Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine gleichwertige Beschäftigung/ selbständige Arbeit im umkreis von 60 km um den Sitz des Arbeitgebers aufzunehmen innerhalb 1 Jahr. Hierauf steht eine Vertragstraffe in Höhe von 15.000 euro.

Das ist alles was da steht über wettweberbsverbot.

Ich wollte gerne wissen ob diese Klausel rechtsgültig ist für jemand das eingestellt ist und ob auch für selbständige arbeiter rechtsgültig wäre. Ich habe ein arbeitsangebot bekommen 35km um den Sitz des AG und wollte gerne wissen ob ich kündigen kann ohne 15.000 euro zu bezahlen.

Vielen Dank
15.11.2017 | 14:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Klausel zum Wettbewerbsverbot ist unwirksam. Es fehlt an einer Karenzentschädigung.

Voraussetzung für die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist die Zahlung einer Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots. Da nach Ihren Angaben diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen wurde, ist das Wettbewerbsverbot unwirksam; BAG Urteil 22. März 2017 (Az.: 10 AZR 448/15).

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 19.11.2017 | 10:52


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"Ich bedanke die Beratung von Herr Bordasch, hat mir sehr gut, schnell und unkompliziert geholfen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.11.2017
5/5.0

Ich bedanke die Beratung von Herr Bordasch, hat mir sehr gut, schnell und unkompliziert geholfen.


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