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Vorwurf Ordnungswidrigkeit
vom 31.3.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgendes Schreiben erhalten: "Ihnen wird vorgeworfen am xx.xx.2005 von 03:10 bis 04:10 in xx als Verantwortliche(r) folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben in einem unzulässigen Ausmaß Lärm (lautes Streiten mit Schreien) erzeugt, der geeignet war, die Nachbarschaft bzw. die Allgemeinheit erheblich zu belästigen." Unsere Frage: Stellt Ehestreit überhaupt eine Ordnungswidrigkeit da ...
Illegale Verbreitung von Aufnahmen u.a.
vom 27.3.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe von der Kanzlei Waldorf/München im Auftrag der Universal Music GmbH eine Abmahnung mit der üblichen Unterlassungserklärung bekommen. Vorwurf: Illegale Verbreitung von Aufnahmen u.a. Ich bin erst seit 2 Monaten bei Ebay und habe über einen Powerseller in Frankreich (1200 Bewertungspunkte) 2 Rammstein-DVDs gekauft (Rammstein-Bizarre) und über eine Privatperson in Holland ei ...
Einstweilige Verfügung von Geschäftspartner wegen Geschäftsunterlagen
vom 24.3.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist im Streit mit seinem Geschäftspartner auseinander gegangen. Die beiden hatten bis zum 31.01.2005 eine GBR. Nun gab es noch einige Streitigkeiten. Mein Mann hatte seinen Partner dann um Zusendung der Kontoauszüge gebeten...diese waren jedoch nicht vollständig, das hat mein Mann seinem Partner mitgeteilt. Sein Partner wollte im Gegenzug die Geschäftsunte ...
Erpressung!
vom 16.3.2005 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine Lous Vuitton Tasche bei Ebay ersteigert. Anhand der Bilder habe ich dann erkannt, dass es sich hier um kein Original handelt. Dann habe ich im Internet gesucht und ein Schreiben gefunden. Dann habe ich meinem Verkäufer dies Mail mit meinen Fakten geschickt. Der Verkäufer hat mich nun wegen Erpressung angezeigt. Handelt es sich hier wirklich um eine Erpressung??? E-mail die ich ihm ...
Videoüberwachung Gartenhaus
vom 28.1.2005 20 € Historischer Preis
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In unserer Kleingartenanlage wird jährlich in mehreren Gartenhäusern eingebrochen und erheblicher Sach- und Diebstahlschaden verursacht. U.a. werden auch Solarzellen vom Dach des Gartenhauses entfernt. Ich habe in meinem Gartenhaus neben einer mechanischen Sicherung zusätzlich eine elektronische Einbruchsicherung mit SMS-Benachrichtigung sowie Warnschild installiert. Damit im Falle eines Einbru ...
Unerlaubter Parallelimport?
vom 15.1.2005 20 € Historischer Preis
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In den USA vertreibt die Firma Fossil Uhren auch in so genannten Fossil Factory Stores. Dort werden zum Beispiel Auslaufmodelle weit unter dem hier zu zahlenden Preis Angeboten. Über einen Zwischenhändler möchte ich diese nun erwerben und in Deutschland Gewerblich weiterverkaufen. Ich habe nun ein wenig über die so genannten Parallelimporte und die möglichen Folgen gelesen. Beispielsweise das de ...
Verstoß gegen Beschluss-Verfügung: Was tun?
vom 5.1.2005 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine einstweilige Verfügung beantragt, die auch ohne vorherige mündliche Verhandlung stattgegeben wurde. Jetzt wurde das von mir nicht gewünschte vom Gericht verbotene Verhalten erneut vom Antragsgegner verübt. Das Amtsgericht hat die einstweilige Verfügung im Übrigen stattgegeben. Meine Frage: 1. In welcher Form (und auch Frist) kann ich diese ...
Aufhebung Zwangsvollstreckung einstweilge Verfügung
vom 1.11.2004 10 € Historischer Preis
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HINWEIS a.g.A.: Bitte beantworten Sie diese Anfrage nur dann, wenn Sie tatsächlich zu einer präzisen, vollständigen und fachkundigen Auskunft in der Lage sind. Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt, ich habe im März 2003 eine unbefristete einstweilige Kontakt- und Unterlassungsverfügung erwirkt. Bei einem Anhörungstermin Anfang April 2003, bei dem ich nicht anwesend und auch nicht anwaltl ...
Illegale MLM-Praktiken
vom 26.10.2004 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich suche nach einem Anwalt, der mich in folgender Angelegenheit berät bzw. vertritt. Es geht um den Telekommunikationsanbieter ACN, der seine Produkte (Festnetz-Telefontarife) mittels Multi-Level-Marketing bzw. Network-Marketing vertreibt. Ein Freund überredete mich (so läuft es ja meistens bei MLM), für ACN Repräsentant zu werden, da ich auf diese Weise an den Telefonrechnungen ...
Einstweilige Verfügung
vom 25.10.2004 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt, ich habe im März 2003 eine unbefristete einstweilige Kontakt- und Unterlassungsverfügung erwirkt. Bei einem Anhörungstermin Anfang April 2003, bei dem ich nicht anwesend und auch nicht anwaltlich vertreten war, wurde jedoch deren Zwangsvollstreckung nach Widerspruch der Gegenseite "einstweilen bis zur Entscheidung über den Widerspruch" eingestellt. Da ...
Verstoß gg. BTMG und Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens
vom 20.10.2004 20 € Historischer Preis
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Guten Abend, in meinem Fahrzeug wurden bei einer Kontrolle 1,1g Marihuana gefunden. Jetzt wurde von der Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet. Nun bekam ich ein Schreiben des ausgewählten Arztes in dem folgendes stand: "..die Führerscheinstelle hat uns mitgeteilt, dass Sie ein Gutachten zum Führen von Kraftfahrzeugen erstellen lassen wollen. Zu dies ...
Verstoß gg. BTMG
vom 18.10.2004 15 € Historischer Preis
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Hallo, bei einer Zollkontrolle wurden in meinem Auto 1,1 g Marihuana gefunden. Nun bekam ich eine Vorladung zu einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung. Jetzt wollte ich wissen wie ich mich bei dieser Untersuchung verhalten soll und auf was besonders geachtet wird. ...
Gundgesetz Art.14 gegen Ordnungswirdigkeit
vom 13.9.2004 45 € Historischer Preis
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Ich habe in meinem Haus laut Musik gehört. Zwischen 0-2 Uhr. Die Polizei hat mich aufgefordert die Musik leiser zu stellen. Der Auforderung bin ich nicht gefolgt.Bei der zweiten Aufforderung klopften 4 Beamte an Tür u. Fenster. Ich habe nicht geöffnet u.darauf hingewiesen, daß ich sie nicht in mein Haus lasse. Die Beamten sind dann in mein Haus eingdrungen über Leiter u. offenem Fenster, haben ...
GEZ/Rundfunkgebühren
vom 6.9.2004 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, die Gebührenzentrale schrieb mich an (bereits die letzte Erinnerung bzw. Mahnung erhalten) um Informationen meiner Fernseher bzw. Radios zu erhalten. Sollte ich keine Angaben machen wollen bzw. keine GEZ-Gebühren bezahlen wollen ist meine Frage wie folgt: Mir ist klar, dass ich offizell zur Angabe verpflichtet bin. Wie soll jedoch der Mitarbeiter bei meinem "Schweigen" und erfahre ...
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