Aufhebung Zwangsvollstreckung einstweilge Verfügung

HINWEIS a.g.A.: Bitte beantworten Sie diese Anfrage nur dann, wenn Sie tatsächlich zu einer präzisen, vollständigen und fachkundigen Auskunft in der Lage sind.


Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt,

ich habe im März 2003 eine unbefristete einstweilige Kontakt- und Unterlassungsverfügung erwirkt. Bei einem Anhörungstermin Anfang April 2003, bei dem ich nicht anwesend und auch nicht anwaltlich vertreten war, wurde jedoch deren Zwangsvollstreckung nach Widerspruch der Gegenseite "einstweilen bis zur Entscheidung über den Widerspruch" eingestellt.

Danach habe ich das Verfahren nicht weiter betrieben und auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts bisher nicht reagiert, da mir u.a. von Anwälten Anfang diesen Jahres gesagt wurde, die Verfügung habe sich durch den Zeitablauf ´erledigt´. Der juristische springende Punkt ist offenbar, dass eine Entscheidung über den Widerspruch zwar jetzt prinzipiell noch möglich ist, dabei aber nicht die damalige Begründetheit der Verfügung geprüft würde, sondern allein die Frage, ob aktuell ein Verfügungsgrund vorliegt.

Anläßlich einer Mitteilung des Gerichts von letztem September, es werde davon ausgegangen, „dass das Verfahren nicht weiter betrieben werden soll“, falls ich mich nicht melde, will ich nun argumentieren, dass aktuell ein Verfügungsgrund vorliegt. Denn ein von mir angeregtes, langwieriges außergerichtliches Schiedsverfahren ist vor zwei Wochen daran gescheitert, dass sich die Gegenpartei geweigert hat, eine dem Inhalt der Verfügung entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Anlass hierfür war eine den Verfügungsauflagen zuwiderlaufende schriftliche Verleumdung im Rahmen eines separaten Zivilprozesses im Mai diesen Jahres (gegen die ich wegen des Problems ´berechtigte Interessen´ nicht gerichtlich vorgegangen bin).

Zudem habe ich zwischenzeitlich erfahren, dass der Antragsgegner mehrfach, bereits im letzten Jahr vor Aufhebung der Zwangsvollstreckung wie auch danach (und mutmaßlich auch zuletzt im Rahmen des Schiedsverfahrens), massiv gegen die Verfügungsauflagen verstoßen hat. Hierzu verfüge ich über mehrere schriftliche und Zeugenbeweise. Auch wenn sich diese Verstöße wohl nicht mehr ahnden lassen, so begründen sie m.E. zusätzlich eine weiter bestehende Wiederholungsgefahr. Zudem habe ich nun ein Schreiben des gegnerischen Anwalts erhalten, in dem dieser ausdrücklich betont, die Verfügung habe nach seiner Auffassung "weiter Bestand" und sein Mandant wolle sich daran halten.

Weiterhin will ich argumentieren, dass der Beschluss zur Aufhebung der Zwangsvollstreckung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist – der Richter hat hierzu lt. Protokoll selbst Zweifel eingeräumt –, da ich an dem Termin aus Krankheitsgründen verhindert war (was der Richter bei der Verhandlung erfahren hat) und ich mit dem Antragsgegner in Gegenwart meiner Angehörigen zuvor vereinbart hatte, den Termin beiderseitig nicht wahrzunehmen und das Verfahren ruhen lassen (der Antragsgegner hat dann entgegen der Absprache den Termin nicht abgesagt, sondern quasi ‚heimlich’ wahrgenommen und das an mich übersandte Protokoll in Täuschungsabsicht nachweislich unterschlagen).

Darüber hinaus will ich nach dem Scheitern der außergerichtlichen Einigung weitere vermögensrechtliche und Herausgabeansprüche in einem Zivilverfahren geltend machen. Außerdem hat der Antragsgegner diverse Straftaten begangen (u.a. Falschaussage, Diebstahl, Nötigung), zu denen ich bisher keinen Strafantrag gestellt habe.

Fragen:

1. Inwiefern hat die Verfügung zum jetzigen Zeitpunkt „weiter Bestand“ wie von der Gegenseite eingeräumt?

2.
a) Kann ich mit obiger Begründung - v.a. dass aufgrund der Verweigerung einer Unterlassungserklärung aktuell ein Verfügungsgrund vorliegt - sinnvoll beantragen, dass das Verfahren abgeschlossen werden soll, indem der Widerspruch abgewiesen und der Beschluss zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgehoben wird, und der Gegner die Verfahrenskosten „nach billigem Ermessen“ zu tragen hat – und wie sollte ich das am besten formulieren? Macht es insbesondere Sinn, mit ‚Verhinderung rechtlichen Gehörs’ bei dem Anhörungstermin zu argumentieren (s.o.) und zudem auf das zitierte Anwaltsschreiben zu verweisen, um darzulegen, dass die Gegenseite die Verfügung ja offenbar akzeptiert?

b) Wirkt die Aufhebung der Zwangsvollstreckung quasi rückwirkend und stellt somit auch der davor liegende Verstoß gegen die Verfügungsauflagen keinen Bruch der Verfügung dar? Ist es ggf. richtig, dass ein Ordnungsgeldantrag wahrscheinlich allein aufgrund des Zeitablaufes abschlägig beschieden würde (auch wenn ich z.T. erst unlängst davon Kenntnis erhalten habe), obwohl die üblichen Verjährungsfristen gelten?

3. Falls die Verfügung sich doch aus formalen Gründen erledigt haben sollte: Kann ich einfach eine neue Verfügung beantragen? Oder macht es Sinn, im Rahmen des ohnehin unvermeidbaren Zivilprozesses (auch evt. zusätzlich?) eine Unterlassungsklage zu stellen? Und ist dann damit zu rechnen, dass derselbe Richter das Verfahren erhält (u. evt. voreingenommen ist)?

4. Der Streitwert der Verfügung ist bisher bei 500 EUR angesetzt. Ist daher eine Streitwertbeschwerde sinnvoll, um gegen ein negatives Urteil im Verfügungsverfahren ggf. Berufung einlegen zu können? (Oder wäre alternativ eine Unterlassungsklage dann immer noch aussichtsreich und eine Berufung daher sowieso nicht sinnvoll?)

Ich wäre Ihnen für eine möglichst präzise fachkundige und vollständige Beantwortung sowie evt. weiterführende Hinweise (etwa auf die genaue Rechtslage – die ‚Basics’ zu Verfügungsverfahren kenne ich allerdings schon) überaus dankbar. Anderenfalls möchte ich Sie aus gegebenem Anlass ausdrücklich bitten, auf eine Beantwortung zu verzichten.

Bevorzugt übrigens aus Berlin, da ich ohnehin einen kompetenten Anwalt in dieser Sache suche.

Mit freundlichem Gruß

Ein Ratsuchender