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Sehr geehrte Damen und Herren, in einem aktuell anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren gegen eine namhafte Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde von der mit der erstinstanzlichen Entscheidung beauftragten Kammer das während der Verhandlung im Rahmen einer vorläufigen Protokollaufzeichnung durch die Vorsitzende Richterin erstellte (= lediglich während der Verhandlung laut diktierte) Protokoll ...

Ich möchte einen Bekannten in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht (NRW) bei der Verhandlungsführung, insbesondere Zeugenbefragung, unterstützen. Kann ich ihn als Nichtjurist auf der Beklagtenbank begleiten? Darf ich Fragen stellen oder nur Zettel an meinen Bekannten schreiben? Er ist der Vater meines Neffen; allerdings nicht mit meiner Schwester verheiratet. ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, Heute benötige ich dringend einen Rat zu folgendem Sachverhalt. Ich kaufte im Juni 2008 Trauringe bei einem Onlinehändler zu 215 Euro (Urspr. Kaufpreis ca. 260 Euro abzgl. Rabatt). Sie bestehen aus Gelb-, weiß- und rotgold gestempelt mit 585. Beide Ringe sind graviert, in den Damenring sind zwei Zirkonia eingelassen. Seit September 08 tragen wir diese ...

Unser Sohn (geb. 4.6.2003) wird nächstes Jahr eingeschult. Er ist bei der Grundschule angemeldet, die etwa 200 m von uns entfernt ist. Da unser Sohn schwerhörig ist, wird im Rahmen der AOSF der sonderpädagogische Förderungsbedarf festgestellt. Eine Förderschule wurde bereits ausgeschlossen. Unser Sohn wird im Rahmen der Frühförderung bereits durch Fördermaßnahmen einer Schwerhörigenschule im Kinde ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, Unser Problem: die Ortdurchfahrt 89143 Blaubeuren-Erstetten wurde im Zuge der Kreisstraße K7411 ausgebaut. Auf der westlichen Seite wurde ein neuer Gehweg erstmalig erstellt. Die Stadt Blaubeuren (PLZ 89143) verlangt von uns Erschließungsbeiträge für den Gehweg an der Ortdurchfahrt 89143 Blaubeuren-Erstetten mit der Begründung, daß wir außerhalb des ...

Guten Tag, seit 2 Monate bin ich fertig mit dem Studium. Mein akad. Grad ist Diplom Informatiker (FH), Fachrichtung Computer Engineering, Falkultät Computer & Electrical Engineering. Der Studiengang hieß früher Ingenieurinformatik. Nun habe ich einen Job. Im Arbeitsvertrag steht als Funktion "Entwicklungsingenieur". Jede/r Mitarbeiter/in der Firma soll eine Signatur für die E-Mails erstelle ...

Guten Tag, Ausgangssituation: Besuch eines Möbelhauses wegen gezieltem Interesse an einem Sofa - Hersteller, Form etc bekannt durch bekannte und Herstellerwebseite inkl. Konfigurator...-, Bitte um Angebotserstellung, Ansichtsmuster Material... Verkäufer sprach von "Servicehaus" mit der Konsequenz, Preisnachlässe nur bedingt gewähren zu können da man persönlich berät und die Möbel auch kostenfrei ...

Guten Tag, folgendes zum Sachverhalt: ALG II Empfänger, wohnhaft in Hannover. Bewerbung am Berlin Kolleg, Zusage am 07.10. erhalten. Beginn 19.01.2009 (zweiter Bildungsweg, Abitur) Sachbearbeiter JobCenter wusste seit Monaten bescheid und wurde über die Zusage sofort unterrichtet. Aufgrund dieser Zusage wurde die derzeitige Wohnung fristgerecht zum 31.01.2009 gekündigt. Eine Wohnung in ...

Hallo, meine Frau unterschlägt meine Post (bemerkbar macht sich das vor allem bei Rechnungen), aus mir z.Zt. unerfindlichen Gründen. Sie war in psychologigischer Behandlung, hat diese jedoch wieder abgebrochen, über Ihre Beweggründe kann (oder will) sie keine sinnvolle Aussage machen. Finanzielle Gründe sind es jedenfalls nicht, wir hätten die betroffenen Forderungen jederzeit begleichen können ...

Mich würde folgendes interessieren. Ärzte und Anwälte dürfen ja meines Wissens nach auch Telefonate, welche von Kundenseite ausgehen (also z.B. Kunde ruft Anwalt an und spricht mit ihm), als Leistung abrechnen. Dabei wird in der Regel von konkludentem Handeln gesprochen und das Ganze findet im Rahmen der jeweiligen Gebührenordnungen statt. Gesetz dem Fall, ein anderer Freiberufler (Nicht Arz ...

Aktuelles Problem: Am 12.8.2008 beantragte ich bei der dt. Telekom die Übernahme meines bisher von einem Fremdprovider bereitgestellten DSL-Anschlusses, dessen Vertrag bereits gekündigt war und am 8.11.2008 auslief. Es handelte sich hierbei um ein Sonderangebot für DSL-Wechsler von Fremdprovidern mit deutlichen finanziellen Vorteilen. Ich erhielt sowohl per Email eine Auftragseingangsbestätigu ...

2002 musste ich leider mein Unternehmen nach über 30 Jahren zur Insolvenz anmelden und habe dabei alles verloren. Da ich bei vielen Verträgen das Unternehmen betreffend persönlich gebürgt hatte, blieb mir auch keine andere Wahl, ich musste im gleichen Jahr die EV abgeben. Es liegen deshalb seither div. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen mich vor. Seit 2004 bin ich Altersrentner. Nun arbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, kann ich eine unterschriebene Verzichtserklärung über eine Aufhebung einer kostenlosen Kündigung innerhalb 14 Tagen widerrufen ? Das schreiben was wir unterschrieben haben lautet: Kündigungs und Rücktrittsrechte Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir Ihnen, das wir auf unseren kostenlosen Kündigungs- / Rücktrittsrechte gem. 8 Nr.2 und Nr.3 ...

Sehr geehrter RA-Berater Klage im April hängig- danach reger Eingabeverkehr der Parteien bis August - sodann Verweisung von München nach Ort des gewerbl. Gegners- dort sofort vom Richter mitgeteilt "Kein Prozessrechtsverhälnis. Hier wird nichts veranlasst." Danach 3x vom Richter diesselbe Mitteilung wiederholt, kein Hinweis. Sachverhalt: Reine Vermutung habe ich, daß dies an einem Mangel de ...

Folgendes Problem : meine Mutter verstarb im August 2007. Ich war testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt, habe jedoch fünf Geschwister. Für vier meiner Geschwister war das Testament vollkommen in Ordnung - eine Schwester verlangte Pflichtteilsauskünfte. Diese habe ich mit Hilfe eines RA ordnungsgemäß erteilt. Dieser RA war Angestellter RA in einer Kanzlei. Als Bezahlung überließ der RA mir die ...

Folgender Sachverhalt: Person XY wird im Februar 2001 arbeitslos. Erhält Arbeitslosengeld, das allerdings nicht ausreicht um den Lebensstandart aufrecht zu erhalten. Im darauf folgenden Jahr, ab Mai 2002 fängt Person XY mit geliehenem Geld über das Internet Geschäfte mit Euro Münzen zu tätigen. Das bringt ihm ein Taschengeld ein, nicht aber den Gewinn auf den die Umsätze deuten könnten. Im Ar ...

Hallo, um folgende Frage zu stellen, schildere ich kurz den Sachverhalt. Mein Bruder und ich betrieben als geschäftsführende Gesellschafter eine GmbH. Das Unternehmen hatte einen Kontokorrentkredit in Höhe von 20.000,00 EUR der zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages ausgeschöpft war. Für diesen Kontokorrent waren 10.000,00 EUR als Sicherheit hinterlegt und die Bank verlangte zusätzlich die A ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie diese Frage nur, wenn Sie die aktuelle Börsensituation in Hinblick auf VW und die damit verbundene Problematik beim Dax detailliert kennen. Ich war Besitzer eines Dax Puts mit Knockout. Der Knockout wurde gestern erreicht, der Schein somit wertlos. Verlust ca. 3000 €. Der Knockout wurde nur erreicht, da VW den Dax gestern in diese a ...

Grundlage meiner Klage wäre ein BGH Urteil zu § 812 v.7.10.94 Beklagte wäre eine WEG - es ging dabei um ca. 100 Stellplätze. Wg. unklarer Erfolgsaussichten würde ich gerne vor dem AG klagen . Kann das AG die Klage mit dem Hinweis auf einen zu hohen Wert zuzrückweisen oder wird der Streitwert zunächst nicht nach dem Vorteil für den Kläger berechnet (Vorteil wäre z.B. mögliche Umwandlung in Lager ...

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=48001 Sehr geehrte Anwälte, Bitte um eine zweite Meinung Leider ist mir immer noch nicht klar, wie ich herausfinden kann, ob meine Oma Tod ist, etwas habe ich ein berechtigtes Interesse über das Einwohnermeldeamt ? Ich frage jetzt hier in diesem Forum zu der Frage das letze mal. " Vielen Dank, trotzdem hilft mir das nicht ...