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Zivilprozess: Wer darf neben dem Beklagten sitzen?


11.12.2008 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ich möchte einen Bekannten in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht (NRW) bei der Verhandlungsführung, insbesondere Zeugenbefragung, unterstützen. Kann ich ihn als Nichtjurist auf der Beklagtenbank begleiten? Darf ich Fragen stellen oder nur Zettel an meinen Bekannten schreiben?
Er ist der Vater meines Neffen; allerdings nicht mit meiner Schwester verheiratet.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, kann jeder einen Prozeß durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl führen lassen. Das ergibt sich aus § 79 ZPO.

Sie müßten daher als Prozeßbevollmächtigter Ihres Bekannten bei Gericht auftreten. Ihr Bekannter stellt Ihnen hierzu eine schriftliche Vollmacht aus, die Sie zu den Gerichtsakten reichen.

Damit können Sie wie ein Rechtsanwalt neben Ihrem "Mandanten" Platz nehmen und den Prozeß "führen".

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 15:06

Sehr geehrter Herr Raab,
nach der neuen Regelung des § 79 ZPO trifft Ihre Antwort wohl nicht zu.
Der Prozessbevollmächtigte kann nach Abs. 2 nur noch ein Familienmitglied oder Streitgenosse sein.
Also kann ich nicht Prozessbevollmächtigter sein?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 16:25

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage teile ich Folgendes mit:

Wie in der Ergänzung zu meiner Antwort ausgeführt, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Bekannten als Beistand zu unterstützen (§ 90 ZPO), sofern in dieser Hinsicht ein Bedürfnis besteht.

Allerdings sollten Sie bedenken, daß eine Unterstützung nur dann sinnvoll sein kann, wenn Sie mit den Grundzügen der Relationstechnik und, sofern eine Beweisaufnahme ansteht, der Beweiswürdigung vertraut sind. Sagen Ihnen diese Begriffe nichts, werden Sie dem Beklagten kaum hilfreich zur Seite stehen können.

Hier sollte ggf. überlegt werden, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12.12.2008 | 15:45

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend zu meiner Antwort sei darauf hingewiesen, daß zum 01.07.2008 eine Änderung des Gesetzes eingetreten ist.

Die Vorschrift des § 79 ZPO hat nunmehr folgenden Wortlaut:

"(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.

(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur

1. Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,

2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3. Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,

4. Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor einem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend."

Gem. § 90 ZPO können Sie aber als Beistand auftreten, wenn Sie hierfür ein bestimmtes Bedürfnis vortragen.

Hierzu § 90 ZPO:

"(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird."

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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