Zpo

Eine Bank hat basierend auf einem Mahnbescheid gegen den ein Teilwiderspruch erfolgte für den restlichen, nicht widersprochenen Teil, nach ca. 18 Monaten einen Teilvollstreckungsbescheid erwirkt. Das Verfahren ist nun beim Landgericht. Der Vollstreckungsbescheid wurde einer nicht empfangsberechtigten Kanzlei zugestellt. Das Gericht hat das scheinbar nochmal überprüft und mitgeteilt, dass sich in d ...

Hallo, folgender Sachverhalt: In einem Gerichtsverfahren gab es einen Vergleich, der u.a. eine vom Schuldner zu erbringende Leistung beinhaltete (Bankauszug). Mein Anwalt hatte dies bereits im Januar 22 mit einem Schriftsatz beim Gegner angemahnt und es erfolgte dann eine nicht ausreichende und dem Vergleich nicht zutreffenden Bankauszug (nur für einen kleinen Zeitraum und nicht für den ges ...

Ich betreibe bei einem Schuldner eine Lohn- und Gehaltspfändung nach §850f Abs.2 ZPO. Der unpfändbare Betrag wurde vom Vollstreckungsgericht auf ca. €200,- über dem Satz nach SGB auf Grund Mehrbedarfs durch Erwerbstätigkeit festgesetzt. Ich habe nun seine Gehaltsabrechnungen erhalten und danach erhält er neben seinem eigentlichen Gehalt Zulagen u.a. für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Dadurch ...

Hallo,ich bin alleinverdiener und wohne mit meiner Partnerin und 2 Kinder in einer gemeinsam gemieteten Wohnung zu dem habe ich noch ein kind,nicht in unserem Haushalt,für das ich Unterhalt zahle. 1Stiefkind ist ein leibliches meiner Partnerin,1 leibliches Kind habe ich gemeinsam mit meiner Partnerin, geb. 14.12.07,dieses Kind geht halbtags in den Kindergarten da meine Partnerin arbeitslos ist. ...

Ist es für eine Zwangsräumung aus einem Zuschlagsbeschluss (Beschluss durch Rechtspfleger!) entbehrlich, eine richterliche Anordnung einzuholen? Wie ist der aktuelle Stand? Offenbar gab es nach Einfügen des § 758 a ZPO Diskussionen, ob ein Zuschlagsbeschluss tatsächlich einem richterlichen Titel gleichgestellt werden und insoweit auf eine richterliche Anordnung zur gewaltsamen Räumung verzichtet w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage: gilt für das vorläufige Zahlungsverbot nach § 845 ZPO auch die Pfändungsfreigrenze ? Meine Rente ist unterhalb der Pfändungsfreigrenze, wirkt hier die sog. Beschlagnahme der gesamten Rente ? ich habe ein P-Konto. Danke für eine Antwort. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, laut meinen Informationen lässt sich der Schutzumfang eines P-Kontos bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern durch eine P-Konto-Bescheinigung einer geeigneten Stelle von ca. 1.400 EUR auf ca. 2.230 EUR erhöhen. Gemäß § 850c ZPO sind jedoch ca. 2.900 EUR meines Gehalts unpfändbar. Die Bank behält den Differenzbetrag von rd. 670 EUR bei einer Kontopfändung jedoch tr ...

Guten Morgen, folgende Situation: der Verkäufer eines Herdes, Backofens und einer Dunstabzugshaube ist vom Kaufvertrag zurückgetreten, nachdem der Kaufpreis nicht gezahlt wurde und er festgestellt hat, dass die EV vor Abschluss des Kaufvertrages abgegeben wurde. Die Herausgabe der Gegenstände erfolgte nicht, es wurde eine Ratenzahlung auf den Kaufpreis angeboten. Auf diese ist der Verkäufer nic ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, folgende Frage: "Nach welchem Frist und unter welchen Voraussetzungen ist ein dingliches Arrest Beschluss (ZPO) nicht mehr wirksam?" Die Vollziehungsfrist von einem Monat ist längst überzogen. Vielen Dank Vorab! Freundliche Grüße Ihr Ratsuchender

Einsatz editiert am 29.11.2021 17:32:00 ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, ich habe morgen freitags einen Termin wegen Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher wegen Unterhaltsforderung in Höhe von 2000 EUR. Ich war gestern beim Gerichtsvollzieher, um mich näher zu informieren. Der Gerichtsvollzieher teilte mir mit, dass der Widerspruch gegen Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen ...

Es wurde eine weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides aus 2005 gegen mich (Schuldner) beantragt. Kann / soll ich mich dagegen wehren? Wenn ja, wie? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nur eine kurze Frage. Da ich meine Gerichtsgebühren aus einem Scheidungsverfahren nicht zahlen kann, sollte von einem Gerichtsvollzieher nun die Zwangsvollstreckung bei mir durchgeführt werden. Der Gerichtsvollzieher erkannte bei mir aber eine sehr hohe Suizidgefahr - weswegen ich auch bereits einige Jahre in Behandlung bin - und hat mir mitgeteilt, dass ...

Es handelt sich um einen umfangreichen Schriftwechsel. Deshalb nur die hier relevanten Fakten stichwortartig: Mein Antrag auf Einstweilige Verfügung vom Dez. 2021 wurde abgelehnt => Streitwert 5000 €, Kosten für mich ca. 500 € Ich habe jeweils Rechtsweg beschritten und schrittweise wurde die Forderung reduziert. Mein Argument: Verfahrensfehler durch Richter, unter anderem §139 ZPO. Meine A ...

Guten Tag, zunächst zur Vorgeschichte: Im Juli 2011 fand ein Gerichtstermin statt, in welchem vier verschiedene Verfahren in einem Abwasch gleichzeitig besprochen wurden: Alleinsorgeantrag des Vaters, Aufenthaltsbestimmungsrecht-Eilantrag des Vaters, Ordnungsgeld-Antrag des Vaters, Umgangsbeschlussänderungsantrag der Mutter. Der Vater musste aus rund 500km für die Verhandlung anreisen und be ...

Ich habe einen vollstreckbaren Vergleich der faellig ist mit dem Tod der Beklagten. Dieser Tod ist am 11.08.2017 eingetreten. Das Nachlassgericht schafft es nicht seit dem 6.09.2017 ( Testament wurde eingereicht ) einen Erbschein fuer wen auch immer auszustellen. Die Pfaendungs- Ueberweisungsabteilung des AG kann keinen PUE austellen ( dafuer wird die Umschreibung nach ZPO benoetigt ) Das N ...

Hallo... Ich bin Erwerbsunfähig geworden und musste Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen. Zur Überbrückung, bis die Rente bewilligt wird, musste ich Hartz IV in Anspruch nehmen. Mein Mietvertrag wurde mir, aufgrund des Hartz IV bezuges gekündigt und ich muss nun die Wohnung zum 24.01.17 räumen. Eine entsprechende Terminsnachricht durch den zuständigen Gerichtsvollzieher liegt mir bereits vor. ...

Hallo, ich habe eine Immobilie ersteigert. Der Schuldner legte am Versteigerungstermin einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung (aus gesundheitlichen Gründen §765a ZPO Suizid) vor, so dass der Zuschlag zunächst nicht erteilt werden konnte. Im folgenden Zuschlagsverfahren erteilte die Rechtspflegerin den Zuschlag und stützte Ihren Beschluss auf ein Gutachten, welches vom sozialpsychatrische ...

Vergleichsweise einfacher Fall: Schuldnerin ist nach Versäumnisurteil zur Instandsetzung ihrer Gebäude auf der Grenze zum Nachbargrundstück, das dem Gläubiger gehört, verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommt sie nicht nach, weshalb Antrag auf Ersatzvornahme und Kostenvorschuss nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO gestellt wurde. Das Gericht hat einen Beweisbeschluss erlassen (Sachverständiger besichtigt di ...

Ich bin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und habe bereits die EV abgegeben. Aufgrund psychischer Erkrankung beziehe ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente als Pension. Die auszahlende Rentenstelle kann den Verrentungsgrund nicht einsehen. Verschiedene Zwangsvollstreckungen haben zu keinem Erfolg geführt. Nun haben mehrere Gläubiger bei der Rentenstelle meine Pension gepfändet.Den Pfändungs- ...

Ein Mieter sollte mit Zwangsräumung aus der Wohnung gewiesen werden. Quasi im letzten Moment "präsentierte" er gemäß § 750 ZPO einen Untermieter, (s)eine GmbH, die aus diesen Räumen ihre Geschäfte betreibt (Werbeagentur). Der GVZ hat daraufhin den Räumungstermin aufgehoben. Kann der Richter den GVZ "zwingen", fortzufahren? Mit welcher Zeit muß andernfalls jetzt wohl gerechnet werden, bis auch g ...