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Pensionspfändung

| 04.01.2011 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ich bin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und habe bereits die EV abgegeben.
Aufgrund psychischer Erkrankung beziehe ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente als Pension. Die auszahlende Rentenstelle kann den Verrentungsgrund nicht einsehen. Verschiedene Zwangsvollstreckungen haben zu keinem Erfolg geführt. Nun haben mehrere Gläubiger bei der Rentenstelle meine Pension gepfändet.Den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen ist nicht zu entnehmen, dass den Betreibenden die Pensionsart nach 850b ZPO bekannt ist.Weitere Pfändungen sind zu erwarten. Ich habe mittlerweile ein Pfändungsschutzkonto.
Was muss ich tun, um die vorliegende Pfändungen wirkungslos zu machen( geg. nach 850b ZPO ????) und wie kann ich weitere Pfändungen eben danach verhindern?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Sie sollen gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine sofortige Beschwerde gem. §§ 567, 793 ZPO einlegen. Dafür haben Sie zwei Wochen Zeit, nachdem Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt worden ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, der den PÜB erlassen hat, § 569 ZPO. Sie sollen beantragen, dass der Beschluss aufgehoben wird. Sie sollen vortragen, dass Sie Rentner sind und den genauen Betrag Ihrer Einkünfte. Diese Angaben sollen Sie durch Vorlagen von Urkunden bzw. Kopien vom Rentenbescheid glaubhaft machen. Sie können auch den § 850 b ZPO erwähnen. Ist das Geld bereits überwiesen, so müssen Sie gegen die Gläubiger klagen.

wie kann ich weitere Pfändungen eben danach verhindern?

Sie können in gleicher Weise wie hier vorgehen oder Sie können dem Gläubiger mitteilen, dass es sich um unpfändbare Beträge handelt. Da die Kosten bei erfolgloser Zwangsvollstreckung von den Gläubigern zu tragen sind, werden sie wahrscheinlich nicht versuchen, die Forderungen zu pfänden. Sie sollen eventuell auf die Sinnlosigkeit einer solchen Pfändung hinweisen, wenn dies der Fall ist.

Sie können die sofortige Beschwerde auch auf die Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift bringen. Dann formuliert der Rechtspfleger die Beschwerde.

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2011 | 23:35

Sehr geehrte Herr Koca,

danke für Ihre Antwort.
In meiner Frage wies ich auch auf vorliegende Pfändungen hin. Aufgrund meiner Pfändungs-freigrenze wurden sie nicht bedient.Sie sind aber teilweise älteren Datums.
Gilt Ihr Hinweis gemäss gem. §§ 567, 793 ZPO auch dafür oder gibt es einen anderen Rechtsweg?
Ich bedanke mich für Ihren fachlichen Rat auch hierfür vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2011 | 15:36

Danke für die Nachfrage. Diese beantworte ich wie folgt:

Es kommt auf den Inhalt des Beschlusses und auf die Bestimmtheit bzgl der Forderung. Nach der Rspr. des BGH vom 25.03.2010 Aktenzeichen: VII ZB 11/08 muss der Pfändungsbeschluss die Anordnung und den Umfang der Pfändung klar und bestimmt darstellen; er muss insbesondere die zu pfändende Forderung bzw. den zu pfändenden Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner so bezeichnen, dass feststeht, welcher Anspruch Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist.
Es kommt daher darauf an, ws geanu in den BEschlüssen bestimmt worden ist. Wenn dies die immer widerkehrende Forderungen, die Sie gegenber dem Pensionsversicherungsanstalt haben, dann wäre möglich, aus diesen immer noch zu vollstrecken. ISt das nur eine Forderung für einen bestimmten Monat, dann ist der Beschluss für die neuen Forderungen unerheblich. Diese Beschlüsse sind eher - wenn sie älteren Datums sind- rechtskräftig, so dass Sie dagegen nichts mehr unternehmen können. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Gläubiger keine Vollstreckung daraus betreiben werden, wenn diese nicht auf die laufenden Einnahmen bestimmt sind. Wenn die eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet hätten, hätte die Versicherungsanstalt dies Ihnen mitgeteilt.
Sie können mir der Erinnerung gem. § 766 ZPO vergehen, wenn Sie vor Erlass der Pfändungs- und Überweisungsbeschllüsse nicht angehört worden sind. Ist das auch in dem letzten Fall, bei dem ein Geldbetrag gepfändet worden ist, zutreffend, so sollen Sie auch insoweit eine Erinnerung einlegen. Sofortige Beschwerde sollen Sie dann einlegen, wenn Sie vor dem Erlass des PÜB angehört worden sind. Ihrem Text ist das nicht genau zu entnehmen, aber Sie werden das wissen. Das Gericht kann auch eine sofortige Beschwerde in eine Erinnerung umdeuten, wenn Sie von einem Laien unterschrieben ist.
Es gibt auch noch die Möglichkeit eines Vollstreckungsschutzantrags gem. § 765a ZPO. Davon sollen Sie noch nicht Gebrauch machen. Dieser bezieht sich auf außergewöhnliche Härte und benötigt einen weiteren Vortrag.
Sie sollen die Partien klar bezeichnen, Sie als Schuldner, die Versicherungsanstalt als Drittschuldner und die Gläubiger dazu auch und auch den Antrag stellen, dass der Beschluss aufgehoben wird und die Zwangsvollstreckung daraus eingestellt wird. Bi der Erinnerung kommt es nicht sehr auf den Wortlaut des Antrags an
wie bei der sofortigen Beschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Sie können auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

Bewertung des Fragestellers 05.01.2011 | 17:24

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