Ist Urlaubs-/Weihnachtsgeld bei monatlicher Auszahlung pfändbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Allgemeines zur Pfändbarkeit von Sonderzahlungen

Gemäß § 850a ZPO (Zivilprozessordnung) sind bestimmte Einmalzahlungen unpfändbar, insbesondere:

-Urlaubsgeld: vollständig unpfändbar

-Weihnachtsgeld: bis zur Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens, höchstens aber 750 € im
Jahr, unpfändbar

2. Problem: Monatliche Auszahlung statt Einmalzahlung

Hier liegt der Sonderfall vor, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich gezahlt wird, nicht als klassische Einmalzahlung. Die Gerichte und Rechtsprechung differenzieren hier nach Zweck und Ausgestaltung, nicht nur nach der Bezeichnung.

Entscheidend ist:

- Ist die Zahlung zweckgebunden (für Urlaub oder Weihnachten)?

- Oder ist sie faktisch Teil des laufenden Gehalts?

Wenn Sonderzahlungen ohne Zweckbindung regelmäßig monatlich gezahlt werden, tendiert die Rechtsprechung dazu, sie als Teil des pfändbaren laufenden Arbeitsentgelts zu werten.

ABER:

Wenn Sie nachweisen können, dass es sich trotz monatlicher Verteilung um freiwilliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld handelt, können die Schutzregelungen des § 850a ZPO teilweise gelten.

3. Anwendung auf Ihren Fall (50/50-Verteilung angenommen)

Angenommen:

Monatliche Sonderzahlung: z. B. 200 €

Davon 100 € Urlaubsgeld + 100 € Weihnachtsgeld

Pfändbarkeit:

Urlaubsgeld (100 €/Monat): vollständig unpfändbar nach § 850a Nr. 2 ZPO

Weihnachtsgeld (100 €/Monat):

bis max. 750 € jährlich (62,50 € monatlich) unpfändbar

der übersteigende Teil ist pfändbar, also ggf. 37,50 €/Monat

4. Anforderungen an den Nachweis

Damit diese Begünstigung greift, müssen Sie (oder Ihr Anwalt):

-Darlegen, dass es sich bei den monatlichen Zahlungen inhaltlich um Urlaubs- bzw.
Weihnachtsgeld handelt.

- Das kann durch interne Schreiben, Vergütungsabrechnungen, Arbeitgeberbestätigung o. Ä.
erfolgen.

Wenn der Arbeitgeber z. B. in der Lohnabrechnung die Zahlungen als "Urlaubs-/Weihnachtsgeld" bezeichnet, ist das ein guter Anhaltspunkt.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Milad Ahmadi
Rechtsanwalt