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Korrekte Formulierung modifizierter Unterlassungsverpflichtung
vom 6.10.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine "Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen" von den Waldorf Frommer Anwälten erhalten. Ich konnte weder mit dem Vorwurf noch mit dem genannten Filmtitel etwas anfangen. Ich möchte die Originalunterlassungsverpflichtungserklärung nicht unterschreiben, da ich den genannten Film nicht heruntergeladen habe und zur "Tatzeit" hunderte Kilometer weit weg war. ...
Kündigung eine Unterlassungserklärung
vom 29.9.2010 48 € Historischer Preis
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Im Jahr 2009 habe ich wegen der Verwendung einer Widerrufsfrist von 14 Tagen in meinem Ebay Shop eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese Unterlassungserklärung wollte ich nun aufgrund der neuen Gesetzeslage seit 11.06.2010 kündigen. Allerdings kommen die Briefe bei der Gegenseite nicht an (3Brife Einschreiben mit Rückschein vom 1.07.2010, Einschreiben-Einwurf 22.07.2010, Einschreiben- ...
Recht auf Domain durch Firmenname?
vom 27.9.2010 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zu folgendem Sachverhalt suche ich Rat: Eine Firma A besteht seit 13 Jahren und führt seit dem einen Internetauftritt: www.firmenname.net Etwa zeitgleich sicherte sich eine Firma B mit exakt demselben Namen die Domain mit der Endung .de (also www.firmenname.de) Beide Firmen bieten unterschiedlichen Service. Einige Jahre später löst Firma B sich auf und übergibt vor ca 2 Jahren die de-Domai ...
Verwendung von Markennamen in Domain
vom 25.9.2010 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herrn, ich bin dabei eine Homepage zu erstellen , welche kommerziell genutzt wird . In dessen Domain die Verkaufs ,- bzw. Bestelltype einer großen bekannten Deutschen Firma dominieren .Ich handle mit diesen Teilen .Ist es ratsam ,auch wenn der bekannte Hinweis unten aufgeführt wird , sind eingetragene Warenzeichen der Fa. …… , . Alle genannten Marken und Warenzeichen ...
Versand über Dritte
vom 20.9.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich biete alle möglichen Artikel (Kleidung, Elektronik, Haushaltsartikel, etc.) online hauptsächlich Endverbrauchern an. Bei einigen Artikeln ist es so, dass ich diese nach Erhalt des Kaufpreises DIREKT vom Großhändler oder einem anderen Händler, der diese Waren führt an den Kunden verschicken lasse. Ich selbst schreibe in diesen genannten Fällen eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. und ve ...
Gewehrleistungsfall
vom 14.9.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Hatte mir vo ca 1 1/2 Jahr ein externe Festplatte gekauft Damals der Renner 1 TB Die Platte verabschiede sich von heute auf morgen im laufenden Betrieb und zeigte am Explorer 100 % Festplattekapazität frei an. Dann rief ich beim Hersteller an was zu tun wäre, dieser meinte er könne nichts machen die Platte defekt wäre und im Sinne seiner Gewehrleistung ...
Vorgehen bei unbezahlten Rechnungen fuer Software Entwicklung als Freelancer
vom 9.9.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im Namen von Firma A fuer Firma B kundenspezifische Software entwickelt (teilweise vor Ort bei Firma B), d.h. als freiberuflicher Unterauftragnehmer. Nun ist unklar ob Firma A meine Rechnungen bezahlt, da sich dort kurzfristig und unerwartet finanzielle Probleme ergeben haben (ich warte schon seit Monaten). Auch kann ich natuerlich nicht sehen, ob Firma B die Rechnungen von Firma A bezahl ...
Unberechtigte Rechnung der Fa. Streamarchiv.com, Leipzig
vom 2.9.2010 48 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich erhielt am 19.07.2010 von v.g. Firma eine Rechnung über ein Sparabo über jährlich Euro 96,00 (2 Jahre). Diese Firma behauptet das ich mich dort angemeldet hätte um ein Download-Portal nutzen zu können. Abgesehen davon das ich noch nie ein derartiges Portal benutzt habe ist mir diese Firma auch vollkommen unbekannt. Diese Tatsache habe ich dieser Firma umgehend per Mail dargelegt ...
Wer kann uns Rat geben?
vom 27.8.2010 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Folgendes hat sich zugetragen: Ich arbeite in einem kleinen Ladengeschäft und bin unter anderem zuständig dafür, Werbemails an unsere Kunden zu versenden. Eine der Angemailten, mit der wir gegenseitig in einer geschäftlichen Beziehung standen, fühlte sich dadurch gestört und erwirkte eine Unterlassungsklage, da sie davon ausgeht, dass unsere Mails (Erscheinen ca. alle 1-2 Wochen ...
Portierungsauftrag an 1&1
vom 2.8.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Probleme mit dem Telefon- und Internetanbieter 1&1. Nach etlichen Telefonaten und regem Schriftverkehr wegen eines von 1&1 irrtümlich eingeleiteten Umzugs des Komplettanschlusses verzögert 1&1 die Protierung des Anschlusses an die Telekom. Die Chronologie des Ablaufs: Für mein Homeoffice in 40549 Düsseldorf, Tannhäuserstraße 6 hatte ich einen Komplettanschluß der Firma 1&1 für Telefon und DSL-Zu ...
Vorladung wegen Computerbetrug
vom 23.7.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, erstmal möchte ich Ihnen hier den Fall schildern: Ich betreibe einen Handel bei Ebay. Unter anderem verkaufe ich kleine Chips, die im simlock-Handy eingelegt werden und somit kann man die Simlocksperre umgehen, dabei findet keine Veränderung der Software im Handy statt. Nun habe ich eine Einladung als Beschuldigter von der Kriminalpolizei wegen Computerbet ...
fristgerechte Kündigung bei cyberservices b.v.
vom 22.7.2010 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Service dieser Firma genutz und nun via Mail meine Mitgliedschaft gekündigt. Wortwörtlich schrieb ich "... mit sofortiger Wirkung". Als ich eine Antwort bekam wurde mir bestätigt, dass die "Kündigung wie gewünscht ausgeführt" wird. Ein paar Wochen später wollte man mir den Mitgliedsbeitrag vom Konto abziehen. Den habe ich zurückgebucht und dann Post v ...
RÜckgaberecht desKäufers nach Bestellung einer Theke im Internet
vom 8.7.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hat der Käufer hier eine Firma aus Lübeck das Recht die gelieferte Theke die in vom Käufer ausgesuchten Farben produziert wurde innerhalb 14 Tage zurückgeben , weil Sie nicht mehr benötigt wird. Die Firma XXXX hat exemplarisch Theken mit Preisangabe in unserer Homepage, XXXX Jeder Käufer erhält vor Vertragsabschluss ein schriftliches Angebot per E-mail. Wenn der Kunde das schriftliche Angebot ...
Gewährleistung Individualsoftware
vom 6.7.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, habe schon viel gesucht und leider immer wieder unterschiedliches gelesen.. wir haben für unseren Kunden (auch kaufmann/firma) eine Individualsoftware programmiert und nun soll ein übergabevertrag erstellt werden, in dem auch die Gewährleistung behandelt wird. Nun habe ich gelesen, dass man unter Kaufleuten die Gewährleistung ganz ausschließen kann, in anderen Beiträgen hhingegen ...
Werden verklagt wenn nicht bis 12 Uhr Vertrag unterschrieben!!!!
vom 5.7.2010 40 € Historischer Preis
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Hallo, Wir hatten bei einem Einwanderungsberater letzte Woche einen Vertrag unterschrieben dass er uns hilft zum Auswandern. Der Gesamtbetrag wäre irgendwann mal bei erbrachter Leistung = 3400€ gewesen. Ich hatte derweil in einem Auswanderungsforum gefragt ob dass so in Ordnung ist und dass die Gesamtkosten nachher 10000€ wären. Hatte anfangs keinen Namen genannt. Benutzer im Forum wollten ...
Webtains entertainment
vom 1.7.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Bin leider bei "routenplaner" in einer Anfrage in die Krallen der Internetabzocke gekommen.Da der Anbieter meiner Ansicht die Kosten geschickt verdeckte, ist mir nicht bewusst gewesen, dass ich nun 96 Euro Jahresmitgliedschaft zahlen muss. Habe bereits einen Brief aus der Computerzeitung "CT" (§ 110 , das meine Tochter ausversehen auf die Seite gegangen ist,- hat in einem anderen Fal ...
Glücksspielstaatsvertrag GlüStV: Wettwerbung von Firma mit Lizenz in anderem EU-Land
vom 26.6.2010 40 € Historischer Preis
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Liebe Anwälte! Eine Internetseite mit deutscher .de-Domain einer Schweizer Firma beinhaltet derzeit Werbung von Online-Sportwetten- und -Casinoanbietern. Keine der Werbekunden verfügen über Erlaubnisse der dt. Landesbehörden zur Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen. Sie besitzen jedoch gültige Lizenzen des EU-Mitgliedslandes Malta. Jetzt bekam die Schweizer Firma ein ...
Internetpornographie (wenn im Inland erlaubt; Verfolgung aber im Ausland?)
vom 26.6.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zu meinem Problem: Aus reiner Neugier habe ich mich auf einer ausländischen Website für pornographische Inhalte kos-tenpflichtig angemeldet, die überwiegend Tierpornographie zum Download anbietet. Warum ich das getan habe kann ich auch nicht mehr sagen, jedenfalls habe ich meine Tat bereits nach einem Tag schrecklich bereut und schäme und ekel mich jetzt auch zu Recht dafür. Unabhängig davon ist ...
Frage zu einer Domain (Domainrecht mit Markenrecht)
vom 23.6.2010 50 € Historischer Preis
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Ich Firma A Gründung 2005, Wortmarke auf Firmennamen 2008 in meinen Klassen und als Zusatz in meiner Domain -info.de gegen Firma B International tätig mit dem selben Firmennamen Domains registriert .com und .eu Domain. Gründung im Ausland 1996, Disput auf Domain von Person C ------------------------------------------------------------------------------------------------- Person C Hat Do ...

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