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Recht auf Domain durch Firmenname?

| 27.09.2010 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Zu folgendem Sachverhalt suche ich Rat:

Eine Firma A besteht seit 13 Jahren und führt seit dem einen Internetauftritt: www.firmenname.net
Etwa zeitgleich sicherte sich eine Firma B mit exakt demselben Namen die Domain mit der Endung .de (also www.firmenname.de)
Beide Firmen bieten unterschiedlichen Service.

Einige Jahre später löst Firma B sich auf und übergibt vor ca 2 Jahren die de-Domain einer Person X, die auf ganz anderem Gebiet selbstständig ist. Diese Person X nutzt die Domain hauptsächlich für ihren (möglicherweise geschäftlichen) eMail-Kontakt (person@firmenname.de) mit Kunden. Der Internetauftritt selbst ist seitdem eine leere Baustelle. Die Person X hat für ihr Gewerbe stattdessen einen eigenen Internetauftritt unter eigenem Namen.

Diese Person X hat in keiner Weise mit dem Domain- und Firmennamen der Firma A zu tun. Als freiberufliche Person führt sie ihren eigenen Namen als "Marke".


Fragen:

Kann Firma A ihren Anspruch auf die de-Domain geltend machen, weil sie den Firmennamen seit 13 Jahren trägt und die Person X nichts mit dem Namen zu tun hat – auch wenn Person X die Domain für geschäftliche Zwecke (Mail-Kontakt) nutzt?

Welche Chancen hat Firma A, ihre Interessen ggf. gerichtlich durchzusetzen, z.B. falls die Person nicht reagiert oder sich weigert zu verhandeln?

Wonach bemisst sich in etwa die Höhe der Entschädigung, die Firma A bei einer möglichen Verhandlung anbieten kann?

Mit freundlichen Grüßen,
Herr Usereins
27.09.2010 | 20:21

Antwort

von


(20)
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10115 Berlin
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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu Ihrer Fragen gern wie folgt Stellung,


Ein Anspruch auf Herausgabe des Domainnamens kann sich aus verschiedenen Anspruchsgrundlagen ergeben:


A. Aus dem Markenrecht (§§ 14, 15 MarkenG)

Ein markenrechtlicher Anspruch setzt voraus, dass der Domainname im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. Dies kann ich Ihren Angaben entnehmen. Ebenso eine Verwechslungsgefahr wäre gegeben, da der Domainname bis auf die Endung identisch ist. Weiterhin müsste aber die Firma A eine bewußte Verwechslungsabsicht der Person X nachweisen können. Zudem scheidet der Anspruch dann aus, wenn Firma A ihren Namen (der dem Domainnamen entspricht) nicht ins dt. Markenregister eingetragen lassen hat. Dazu kann ich vorerst nichts Ihren Angaben entnehmen.


B. Aus dem Wettbewerbsrecht (§§ 1, 3 UWG)

Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch läge vor, wenn Firma A als direkter Wettbewerber an der Verwendung ihres Kennzeichens als Domainnamen von der Person X gehindert werden würde. Also die Domain durch X nur registriert worden wäre, um mit dem anderen Wettbewerber über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Dieser Anspruch setzt aber stehts ein konkretes Wettbewerbsverhältnis voraus (§ 2 I Nr. 3 UWG). Ein solches liegt nur dann vor, wenn die Marktteilnehmer versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen kann (vergleiche BGH Urt. v. 29.03.2007 – I ZR 122/04). Nach Ihrem Vortrag müsste man diese Voraussetzung wohl wegen der unterschiedlichen Marktgebiete verneinen.


C. Aus dem Deliktsrecht (§§ 823 I, 826 BGB)

Auf Herausgabe der Domain kann sich zudem ein Anspruch aus dem Deliktsrecht ergeben. Dazu müsste die Person X durch die Registrierung des Domainnamens das schützenswerte Recht der Firma A verletzt haben. Z.B. dadurch dass Firma A ihren Namen im WWW versucht, bekannt zu machen und mit ihren Produkten bzw. Dienstleistungen auf dem dt. Markt zu präsentierten versucht, und darin gehindert wird.

Als Anspruchsstellerin müsste Firma A aber gemäß § 826 BGB nachweisen, dass Person X die Domain nur registriert hat, um ihr zu schädigen. Dieser Nachweis ist in der Praxis relative schwer zu führen. Nach Ihrem Vortrag wären aber Indizien zu finden, z.b. in der Tatsache, dass Person X kein eigenes wirtschaftliches Interesse am Domainnamen hat, diese nur als Baustelle parkt und eine eigene, völlig andere Internetpräsenz für Markthandlungen nutzt.


D. Aus dem Namensrecht (§§ 12 BGB iV. m § 37 II HGB)

Möglich wäre auch ein Herausgabeanspruch aus dem Namensrecht, da dieses auch den Namen von Unternehmen schützt. Dazu müssten Domainnamen und Firmennamen aber voll identisch sein. Eine Bewertung dazu ist aber ohne Kenntnis über den konkreten Namen nicht abschließend zu geben. .

Zusammenfassend wäre ein Anspruch auf Herausgabe des Domainnamens zugunsten der Firma A bzw. ein Unterlassungsanspruch nicht von vornherein aussichtslos. Ich gebe aber zu bedenken, dass in der Regel, gerichtliche Überprüfungen die wohl zeitlich und kostentechnisch am intensivsten zu bewertende Variante ist. Es bleibt aber unbenommen, auf eine außergerichtliche Einigung hinzuwirken. Dazu empfielt es sich, am Anfang der Verhandlungen nur die konkrete Einigungsbereitschaft anzuzeigen und keine konkreten Beträge als Preis für die Domain zu nennen.

Womöglich macht die Gegenseite einen Vorschlag, über den man dann verhandeln kann. Bemessungsgrundlagen wären z.B. Beträge, die der Person X dann entgehen, aufgrund der Tatsache, dass der Domainname zB nicht mehr für die Kundenakquisition zur Verfügung steht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Materie gegeben zu haben.

Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen.

Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

MfG



Rechtsanwalt Marko Setzer

Bewertung des Fragestellers 08.11.2010 | 07:08

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