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Wohnrecht - Mitbenutzungsrecht
vom 13.6.2015 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meiner Frau wurde vor 9 Jahren von Ihren Eltern ein Mehrfamilienhaus übertragen. Den Eltern wurde ein lebenslanges Wohnrecht einschließlich Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Anlagen und der im Haus befindlichen Garage eingeräumt. Was heißt nun Mitbenutzung der Garage? Dürfen die Eltern diese allein nutzen (als Werkstatt und für Kfz) oder darf meine Frau ihr Kfz einstellen? MfG ...
Sondernutzungsrecht KFZ-Stellplatz
vom 9.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben 4 KFZ-Stellplätze im Sondernutzungsrecht, davon sind 3 angelegt, der 4. konnte bisher nicht angelegt werden, da eine Birke darauf stand. Die Birke wurde nun gefällt um den KFZ-Stellplatz anzulegen. Jetzt hagelt es Proteste von den Miteigentümern und die Hausverwaltung will uns wegen Sachbeschädigung anzeigen und verlangt Schadensersatz. Grüße ...
Nachbarskinder spielen auf Kfz-Stellplätzen
vom 18.5.2011 50 € Historischer Preis
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Schönen guten Abend: Ich wende mich heute mit folgendem Problem an Sie: Ich habe vor einiger Zeit eine Eigentumswohnung in einer mehrparteiigen Wohnanlage gekauft und bewohne diese selbst. Zur Wohnanlage gehören insgesamt 9 Kfz-Stellplätze und die entsprechende Zufahrt. Auf eben dieser Zufahrt, bzw. auf freien Kfz-Stellplätzen spielen die Kinder einer Nachbarin täglich "Streethockey" - also Hock ...
Auftellung von gelben Mülltonnen auf KFZ-Stellplätzen (Sondernutzungsrechte)
vom 11.4.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Eigentümergemeinschaft wurden Sondernutzungsrechte für Kfz-Stellplätze und Gärten begründet. Diese wurden damals vom Eigentümer begründet und im Rahmen von Wohnungsverkäufen als Sondernutzungsrechte mitveräußert. Im Rahmen des Kaufes meiner Wohnung habe ich unter anderem ein Sondernutzungsrecht für ein Gartengrundstück erworben. Dieses verläuft par ...
Schaden durch Mieter-Kfz am (mitgemieteten) Carport > Regressverzicht?
vom 21.10.2019 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin nicht sicher, ob das gewählte Rechtsgebiet richtig ist, evtl. eher Versicherungsrecht. Achtung: etwas ausführlicher, um die eigentliche Frage verständlich zu machen. Sachverhalt: Ich habe kürzlich am mitgemieteten Carport des gemieteten EFH einen Schaden verursacht. Beim Einfahren bin ich mit meinem Kfz an den mittleren Pfosten angefahren sowie daran entlang geschrammt. Den Schaden ...
Vermietung eines Kfz-Stellplatzes mit Sondernutzungsrecht
vom 10.6.2017 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen u. Herren Ich habe im Jahre 2005 das Sondereigentum an einer Wohnung (Eigentumswohnung) sowie das Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Stellplatz erworben. Für das Sondernutzungsrecht habe ich 2500.00 Euro bezahlt. Das Sondernutzungsrecht ist im Grundbuch eingetragen. Zu den Sondernutzungsrechten gibt es in der Teilungserklärung folgende Eintragungen: Sondernutzungsrechte ...
Untervermietung TG-Stellplatz, Untermieter nicht mehr erreichbar, KFZ abschleppen?
vom 18.11.2012 60 € Historischer Preis
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Situation: Die Mieterin einer Mietwohnung vermietet den von ihr mitgemieteten TG-Stellplatz weiter, da sie kein eigenes KFZ besitzt. Die Mieterin erhält die vereinbarte Miete für den TG-Stellplatz jeweils in bar gegen Quittung. Die Mieterin verstirbt, die Tochter der Mieterin tritt ihr Erbe an, sie räumt die Wohnung, der Mietvertrag für die Wohnung ist damit beendet. Der Stellplatz-Untermieter ( ...
Mietvertrag Auto bestimmter Zeitraum (13 Monate ohne verb. oder unverb. Lieferterm
vom 11.4.2022 für 60 €
Ich (Privatperson) habe die Möglichkeit ein e-Auto zu mieten (Neuwagen) und dazu 2 Fragen: 1. da es ein Mietvertrag mit bestimmter Laufzeit (13 Monate, aber ohne verbindlichen bzw. unverbindlichen Liefertermin) ist, gehe ich recht in der Annahme, dass die 14 tägige Widerrufsfrist nicht gilt ? Im Vertrag wird dieser als unwiderrufbar bezeichnet. 2. der Wagen wird nicht auf meinen Namen sondern au ...
Videoüberwachung eines Kfz-Abstellplatzes
vom 9.11.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, nach wiederholter Beschädigung meines PkW`s möchte ich nun meinen gemieteten Parkplatz von meinem Balkon aus per Video überwachen. Was muß ich hierbei beachten, ist dies rechtlich zulässig hinsichtlich meines Vermieters und auch den Mitbewohnern des Hauses ( 8 Familienhaus). Der KfZ - Stellplatz ist im Hinterhof des gemieteten Objektes. Es wird ausschleßlich mein Ab ...
Pachtvertrag für Kfz Lackierei
vom 20.2.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe demnächst vor eine KFZ Lackiererei mit Anlagen zu verpachten. Nach ca. zweijährigem Leerstand müssen alle Filtermatten in den Lackierkammern ersetzt werden. Je nach Nutzung müssen die Filtermatten ca. einmal Jährlich gewechselt werden. Die Kosten belaufen sich jeweils auf ca. €1‘400.00. Muss der Pächter oder Verpächter für die Kosten und Montage aufkommen ? Gibt es überhaupt eine Regelung ...
Abtrennung auf KFZ-Stellplatz erlaubt?
vom 28.4.2022 für 60 €
Wir sind Besitzer einer Doppelhaushälfte in Karlsruhe und teilen uns mit dem Besitzer der anderen Haushälfte ("Nachbar") einen gemeinsamen Kfz-Stellplatz, der im Bebauungsplan auch als solcher ausgewiesen ist. Auf dem Stellplatz haben unser Nachbar und wir nur das Wegerecht, er gehört einem Dritten. Die Breite des gesamten Stellplatzes beträgt 4,47 m (also weniger als 2,30 m pro Stellplatz). Der D ...
KFZ Stellflächen
vom 3.7.2023 für 45 €
Sehr geehrter Anwalt, Seit ca. 4 Jahren gibt es ein doppeltes Parken vor meiner Wohnung. Die damale Hausverwaltung hat sich NICHT darum gekümmert. Irgendwann hieß es dann nach zwei Jahren, es ist Gewohnheitsrecht. Wir sind ein Wohnblock mit 4 Eingängen und 33 Wohnungen. Direkt bei den Häusern sind die Parkplätze knapp, aber in 100 bis 150 Metern findet sich immer etwas. Die Wohnungen wurden ...
Gemeinschaftseigentum bei Auszug beschädigt
vom 12.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein ehemaliger Mieter hat sich von seinem Chef einen Transporter ausgeliehen. Mit dem Transporter hat er unser Dach beschädigt. Der Hausverwaltung und seinem Chef hat er es vor 2 Monaten gemeldet. Der ehemalige Mieter verleugnet sich und auf Anfrage bei seinem Chef heisst es, daß wäre privatsache von dem ehemaligen Mieter und die die Kfz Versicherung würde nicht für die Schadensregulierung aufkom ...
KfZ Stellplatz der Nachbarin auf meinem Grundstück
vom 15.9.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben letztes Jahr eine Doppelhaushälfte gebaut. Da die DHH hintereinander zur Straße liegen, hat meine Nachbarin einen Kfz Stellplatz auf unserem Grundstück.(wir haben das hintere Grundstück) Schon beim Notartermin vor einem Jahr war uns das auf Grund des sehr engen Platzes ein Dorn im Auge. Der Stellplatz für zwei Autos beträgt gerade mal 4,9-5 Meter. Rechts ...
Teileigentum Garage als Reparaturwerkstatt Kfz fremde Personen !
vom 3.12.2013 51 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte folgende Frage zum Thema Wohnungseigentum/Teileigentum stellen. In unserer Eigentümergemeinschaft ist ein heftiger Streit entbrannt wegen der Nutzung des Sondereigentums durch einen Eigentümer. Beim Sondereigentum handelt es sich um eine lt.Teilungserklärung bezeichnetes Teileigentum an einer Garage. Damit sollte die Nutzungsbestimmung und Zweckbestimmung eigentlich be ...
Untervermietung einer Einzelgarage ohne schriftlichen Vertrag
vom 6.2.2009 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe im November 2008 eine Einzelgarage, die ich selbst angemietet habe, untervermietet. Die mündliche Vereinbarung mit meinem Untermieter war, dass die Miete 50,00 € monatlich beträgt, allerdings habe ich nur über die Aushändigung des Schlüssels einen Nachweis. Der Mieter bezahlt unregelmäßig und erst nach mehrmaligem Auffordern einen wesentlich geringeren Betrag (30,00 €) al ...
Parkplatzkennzeichnung
vom 3.8.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ist der Vermieter (Wohnungsbaugenossenschaft) verpflichtet, einen von Ihm bereitgestellten KFZ-Stellplatz, für welchen Mietzins verlangt wird, als Privatparkplatz zu kennzeichnen? Wenn ja/nein, auf welchen Gesetzestext kann man dann Bezug nehmen? ...
Elementarschaden
vom 21.9.2009 30 € Historischer Preis
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Durch starken Regen, ist Wasser im Keller und Wohnbereich über das Kellerlicht eingedrungen.Die Versicherung hat eine Fa.beauftragt zur Schadenfeststellung.Dies war eine Trocknungsfirma.Die Versicherung hat mir bestätigt, den Schaden abzüglich der SB 500,-€ zu übernehmen.Da ich aber den Schaden selber beheben möchte, lautet meine Frage, muß die Vers.den Schaden komplett nach dem Kostenvoranschlag ...
Stellplatz für KFZ - mündlicher Vertrag ohne Ankündigung aufgehoben
vom 26.11.2008 35 € Historischer Preis
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Hallo, vor ca. 1 Jahr hat uns unser Vermieter einen KFZ-Stellplatz an unserem Haus angeboten. Da wir in einem stark besiedelten Wohngebiet einer Großstadt wohnen, haben wir dies gerne angenommen. Da der Vermieter die gesamte Parkfläche im Frühjahr/Sommer 2008 umgestalten wollte, war er nicht bereit, einen Mietvertrag dafür abzuschließen, hat uns aber angeboten, bis dahin unentgeltlich dort zu p ...
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Kostenverteilung Heizung
vom 15.8.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Ich habe in einer Eigentümergemeinschaft lediglich einen KFZ-Stellplatz, beteilige mich jedoch mit meinem Anteil an allen Belangen des Hauses, obwohl ich keinen Zugang zum Haus habe. Weder habe ich Schlüssel vom Haus noch eine andere Möglichkeit Gemeinschaftsflächen zu nutzen. Nun soll die Zentralheizung erneuert werden und ich die Kosten anteilig zahlen. Es sind zwar 4/1000, aber imm ...
Schäden an der Mietsache Einbaudachfenster
vom 29.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen eine Auskunft zu Schäden an der Mietsache bei Auszug. Detailfragen dann am Ende des Schreibens. Während der Mietzeit wurden Schäden an Dachfenstern durch den Mieter verursacht. Die Dachfenster wurden im Jahr 2000 bei der Generalsanierung des Daches eingebaut. Es handelt sich um Fenster, die für den Einbau zwischen den Sparren und für Dachflächen konzi ...
Ermittlung persönlicher Daten
vom 5.10.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, muss den persönlichen Datensatz einiger Personen ermitteln, damit sie mir nicht verlorengehen, wenn diese umziehen. Ich kenne Adresse, Wohnpartei im Haus und Vermieter (öffentliche WBG) und die beiden Nachnamen, aber nicht die dazugehörigen Vornamen und schon gar nicht Geburtsdatum und -ort oder KFZ-Kennzeichen. Wenn die türmen, gibt mir das Meldeamt nicht deren neue Daten. Wie bekommm ...
Eigentümergemeinschaft Nutzung von Motorbetieben Geräten
vom 27.5.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag ! Ich habe eine Frage . Es wurde im Jahre 2015 für unsere Wohnanlage ein Wintertrack ( Typ Kubato B1620 ) zur Schneeräumung auf den Gehwegen angeschafft . Das Gerät hat ein Gewicht von ca. 560 Kg und kann laut Hersteller Daten maximal 19 Km/H schnell fahren. Ich habe jetzt in der STVO gelesen das ,dass Gerät gar nicht mehr auf dem Gehweg fahren darf , da hier die 10 Km/h überschritten wi ...
Untermieter nutzt widerrechtl. Fläche/Trotz Abmahnung keine Räumung - Schadenersatz?
vom 16.5.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, leider bin ich nach umfangreichen Recherchen nicht fündig geworden. Ich verwalte eine Gewerbeimmobilie und habe einen Untermieter der eine Werkstatt führt. Im Mietvertrag sind die von ihm zu nutzenden Flächen klar geregelt. (Umrissplan, genau gekennzeichnet) Anliegend an seiner Fläche, gab es mal eine relativ große Lackierkabine (ca. 40qm). Diese wurde während der Mietzeit des ...
Gemeinschaftseigentum bei Auszug beschädigt
vom 12.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein ehemaliger Mieter hat sich von seinem Chef einen Transporter ausgeliehen. Mit dem Transporter hat er unser Dach beschädigt. Der Hausverwaltung und seinem Chef hat er es vor 2 Monaten gemeldet. Der ehemalige Mieter verleugnet sich und auf Anfrage bei seinem Chef heisst es, daß wäre privatsache von dem ehemaligen Mieter und die die Kfz Versicherung würde nicht für die Schadensregulierung aufkom ...
Erste eigene Wohnung
vom 27.12.2023 für 37 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
ich werde in kürze das Elternhaus verlassen und möchte gerne, bevor ich den Mietvertrag unterschreibe, dass man diesen kurz überprüft und ihn mir als Laie erklärt. Als Laie versteht man ein Mietvertrag meist aus einer ganz anderen Sicht, und nicht wie ein Jurist und dann wundert man sich, warum es so viele Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter gibt. Weil man zu faul war, ein Anwalt darum zu ...
Mietrecht Stellplatz
vom 19.12.2023 für 40 €
Wir sind 1988 in eine Wohnung gezogen, die seidem auch weiter kommunal vermietet wird. Im Mietvertrag eingeschlossen war ein ca 1,2 x 2 m grosser Holzschuppen, der im unbefestigtem Hof stand. Dieser Schuppen wurde im Zuge Beseitigung der Hochwasserschäden 2002 abgerissen und der Hof saniert. Der Vermieter bot uns damals (unter Zeugen!) mündlich an, die ehemalige Schuppenflechte als Stellfläche ...
KFZ Stellflächen
vom 3.7.2023 für 45 €
Sehr geehrter Anwalt, Seit ca. 4 Jahren gibt es ein doppeltes Parken vor meiner Wohnung. Die damale Hausverwaltung hat sich NICHT darum gekümmert. Irgendwann hieß es dann nach zwei Jahren, es ist Gewohnheitsrecht. Wir sind ein Wohnblock mit 4 Eingängen und 33 Wohnungen. Direkt bei den Häusern sind die Parkplätze knapp, aber in 100 bis 150 Metern findet sich immer etwas. Die Wohnungen wurden ...
Angemietetes Carport wird durch Vermieter besetzt
vom 21.4.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit ca 5 Jahren in Miete in einem 3-Familienhaus, wobei nur 2 Wohnungen bewohnt sind. In meinem Mietvertrag eingeschlossen ist ein Carport, welches sich im Hof hinter dem Haus befindet. Dieses Carport besteht aus 2 Stellplätzen. Als "Mieträume" werden in §1 des Mietvertrages angegeben: Die Wohnräume (Anzahl und Wohnfläche), 1 Kellerraum sowie explizit so ...
KFZ-Stellplätze zwar notariell bekundet, allerdings nie geschaffen.
vom 6.8.2022 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ein alleiniger Besitzer eines 11-Parteien-Wohnhauses mit 7 Garagen hat im Jahre 2011 sein Objekt in Wohneigentumseinheiten umgewandelt. Mittlerweile wurden 4 Eigentumswohnungen einschließlich Garagen verkauft. Laut notarieller Beurkundung befinden sich zusätzlich 8 oberirdische Stellplätze auf dem Grundstück. Hier der Auszug aus der Teilungserklärung: "Auf dem ...
Tiefgarage Stellplatz Eigentum - Betriebskosten gerechtfertigt?
vom 28.7.2022 für 40 €
Hallo zusammen, wir besitzen in einem Wohnhaus lediglich einen Tiefgaragenstellplatz (keine Wohnung) und haben mit unserem Schlüssel auch lediglich über das Rolltor und die darin eingelassene Tür mit dem Kfz oder zu Fuß Zugang zur Tiefgarage. Aus der Tiefgarage heraus haben wir keinen Zugang zum Haus, zu Müllräumen, Grünflächen etc.. Hierfür benötigt man einen gesonderten Schlüssel. In der Ti ...
Teilkündigung PKW-Stellplatz wegen Grundstücksteilung
vom 17.7.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor vielen Jahren habe ich einen Mietvertrag über eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit PKW-Stellplatz im Hinterhof geschlossen (= einheitlicher Mietvertrag, gleiches Grundstück). Das Gebäude und Grundstück wurden vor knapp zwei Jahren verkauft, so dass ein neuer Eigentümer bzw. Vermieter in den bestehenden Mietvertrag eingestiegen ist (= Grundstücks-GmbH). ...
PKW auf Tiefgaragenstellplatz aufgrund technischen Defekts der Garage nicht nutzbar
vom 10.5.2022 für 52 €
Ich habe einen Platz in einer Tiefgarage gemietet. Es ist ein "Doppelparker", d.h. auf einem Platz stehen 2 Fahrzeuge auf zwei Ebenen. Die Ebenen werden hydraulisch bewegt; es kann jeweils nur eine Ebene befahren werden. Ich stehe auf der oberen Ebene. Die Hydraulik ist seit mind. 13 Uhr defekt; ich kann mein Kfz nicht herausfahren und nutzen. Der Mieter sagt, mehr als die Wartungsfirma verständen ...
Abtrennung auf KFZ-Stellplatz erlaubt?
vom 28.4.2022 für 60 €
Wir sind Besitzer einer Doppelhaushälfte in Karlsruhe und teilen uns mit dem Besitzer der anderen Haushälfte ("Nachbar") einen gemeinsamen Kfz-Stellplatz, der im Bebauungsplan auch als solcher ausgewiesen ist. Auf dem Stellplatz haben unser Nachbar und wir nur das Wegerecht, er gehört einem Dritten. Die Breite des gesamten Stellplatzes beträgt 4,47 m (also weniger als 2,30 m pro Stellplatz). Der D ...
Mietvertrag Auto bestimmter Zeitraum (13 Monate ohne verb. oder unverb. Lieferterm
vom 11.4.2022 für 60 €
Ich (Privatperson) habe die Möglichkeit ein e-Auto zu mieten (Neuwagen) und dazu 2 Fragen: 1. da es ein Mietvertrag mit bestimmter Laufzeit (13 Monate, aber ohne verbindlichen bzw. unverbindlichen Liefertermin) ist, gehe ich recht in der Annahme, dass die 14 tägige Widerrufsfrist nicht gilt ? Im Vertrag wird dieser als unwiderrufbar bezeichnet. 2. der Wagen wird nicht auf meinen Namen sondern au ...
Beurteilung WEG-Beschlüsse für Baumassnahme
vom 9.2.2022 für 50 €
Guten Tag, es geht um folgende Beschlüsse: TOP 7 Erstmalige Errichtung von 3 Stellplätzen vor dem Hauseingang Die Eigentümer beschließen die erstmalige Errichtung von 3 gem. Teilungserklärung vorgesehenen Kftz-Stellplätzen vor dem Hauseingang. Der Auftrag soll der Firma erteilt werden, die aufgrund einer Ausschreibung das günstigste Angebot abgibt. Die Auftragserteilung an den Verwalter erf ...
Beurteilung Beschluss als Grundlage für eine Anfechtungsklage
vom 17.9.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Fachleute, wenn der folgende Beschluss von der WEG in der regulären, jährlichen Eigentümerversammlung abgelehnt wird, ist er dann als Grundlage für eine Anfechtungsklage geeignet? "Für die beschlossene, erstmalige Errichtung von 3 gem. Teilungserklärung vorgesehenen Kfz-Stellplätzen vor dem Hauseingang wird die Hausverwaltung hiermit beauftragt, dem günstigsten Anbieter den Auft ...
Ausführbarkeit eines Beschlusses
vom 29.8.2021 für 60 €
Sehr geehrte Fachleute, unsere Hausverwaltung formuliert für die ordentliche, jährliche Eigentümerversammlung einen Beschlussantrag folgendermaßen: "Für die beschlossene, erstmalige Errichtung von 3 gem. Teilungserklärung vorgesehenen Kfz-Stellplätzen wird die Hausverwaltung hiermit beauftragt, dem günstigsten Anbietern den Auftrag im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu erteilen. ...
Nutzung eines Stellplatzes mit einem Wohnmobil
vom 19.4.2021 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Eigentümer einer Wohnung innerhalb eines 11-Parteien-Hauses in Berlin-Pankow und verfügen über einen Stellplatz mit Sondernutzungsrecht auf dem Hof. Der Hof wird darüber hinaus auch als Garten genutzt. Jetzt hat ein Eigentümer seinen Stellplatz für die Abstellung eines Wohnmobil weitervermietet. Abgesehen von der optischen Zumutung (auch durch eine dun ...
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