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Videoüberwachung eines Kfz-Abstellplatzes


09.11.2005 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
nach wiederholter Beschädigung meines PkW`s möchte ich nun meinen gemieteten Parkplatz von meinem Balkon aus per Video überwachen. Was muß ich hierbei beachten, ist dies rechtlich zulässig hinsichtlich meines Vermieters und auch den Mitbewohnern des Hauses ( 8 Familienhaus). Der KfZ - Stellplatz ist im Hinterhof des gemieteten Objektes. Es wird ausschleßlich mein Abstellplatz überwacht - sonst nichts.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Grundsätzlich ist die Videoüberwachungen nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich sind, der Bewohner oder Besucher deutlich auf sie hingewiesen wird, die Aufnahmen nicht gespeichert werden und unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsrechts die Interessen des Betroffenen nicht überwiegen.

Unbedenklich ist die Videoüberwachung regelmäßig dann, wenn sie dazu dient, die zeitgleiche Beobachtung an einem anderen Ort zu ermöglichen und damit die Funktion einer Wache an einem anderen Ort auszuüben (OLG Koblenz NJW RR 1999, S. 1394). Weiterhin ist für die Zulässigkeit erforderlich, dass nur derjenige Zugriff auf die Kamerabilder hat, der unmittelbar als berechtigter Besitzer betroffen ist. So kann der Monitor insbesondere als Türspion genutzt werden, wobei gewährleistet sein muss, dass nicht auch der Besuch des Nachbarn angesehen werden kann. Weiterhin dürfen die Aufnahmen nicht gespeichert werden oder einen Bereich erfassen, der über den Hoheitsbereich des Mieters hinausgeht. Schließlich ist eine verdeckte Videoüberwachung unzulässig und die Überwachung darf nicht über den eigenen Bereich des Mieters hinausgehen sowie weiterhin nicht Teile öffentlicher Wege oder den Bereich der Nachbarwohnungen erfassen.

Die Überwachung speziell Ihres Parkplatzes könnte unter dem Gesichtspunkt, dass die Überwachung nur ihren Hoheitsbereich erfassen darf, bedenklich sein. Sollte der Parkplatz rein faktisch für jedermann zugänglich sein und darüber hinaus ein Teil der Parkplatzzufahrt, die von jedermann genutzt wird und damit zumindest halböffentlich ist erfassen, wird die Videoüberwachung wegen des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen unzulässig sein. Da eine verdeckte Videoüberwachung stets unzulässig ist, müssen Sie jedenfalls auf die Videoüberwachung durch ein Schild hinweisen.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


J.Petry-Berger
Rechtsanwältin
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