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Sondernutzungsrecht KFZ-Stellplatz


| 09.02.2007 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, wir haben 4 KFZ-Stellplätze im Sondernutzungsrecht, davon sind 3 angelegt, der 4. konnte bisher nicht angelegt werden, da eine Birke darauf stand. Die Birke wurde nun gefällt um den KFZ-Stellplatz anzulegen.
Jetzt hagelt es Proteste von den Miteigentümern und die Hausverwaltung will uns wegen Sachbeschädigung anzeigen und verlangt Schadensersatz.

Grüße
09.02.2007 | 08:22

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworen möchte:

Das Sondernutzungsrecht berechtigt Sie zu der Nutzung einer bestimmten Fläche, jedoch nicht automatisch zu der baulichen Veränderung.
Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie das zusätzliche Recht zur baulichen Veränderung der mit dem Sondernutzungsrecht belegten Fläche haben. Sollte diese Annahme falsch sein, bitte ich um Mitteilung.

Das Recht auf bauliche Veränderung zur Anlegung einer KFZ-Stellplatzes berechtigt notwendigerweise zu der Veränderung des vorherigen Zustandes, insbesondere zu der Entfernung der dort wachsenden Vegetation. Damit hatten Sie das Recht, die Birke zu entfernen.

Jedoch war die Birke im Gemeineigentum, weil diese darauf wuchs, so dass die Allgemeinheit in der Tat ein Recht auf Schadensersatz wegen der Zerstürung von Gemeineigentum hat.

Wenn die Birke hätte versetzt werden können wäre eine Fällung auch nicht notwendig geworden, so dass die Fällung und damit die Zerstörung von Gemeineigentum möglicherweise als rechtswidrig anzusehen wäre.

Kurz: Entfernung war rechtmäßig, das Fällen (ohne vorherige Absprache) nicht unbedingt.

Ich rege an, auch um den nachbarschaftlichen Frieden zu bewahren, mit dem Wohnungsverwalter über eine Neupflanzung an anderer Stelle zu verhandeln.

Sollte ich in Ermangelung einer konkreten Frage Ihr Ratbegehren fehlinterpretiert habe, bitte ich um entsprechende Konkretisierung.

Bitte benutzen Sie hierzu und bei sonstigem Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten von relevanten Informationen verändert die rechtliche Beurteilung radikal. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 09:28

Hallo, die Birke war zu groß und konnte dewegen nicht versetzt werden. Auch habe ich das Recht auf bauliche Veränderung. Außerdem habe ich eine Neupflanzug einer Birke neben dem Stellplatz angeboten.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2007 | 19:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie an Ihrem Angebot einer Neupflanzung festhalten, haben Sie weder straf- noch schadensersatzrechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Ich rege an, das Angebot einer Neupflanzung zu erneuern.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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