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Schaden durch Mieter-Kfz am (mitgemieteten) Carport > Regressverzicht?

| 21.10.2019 12:38 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin nicht sicher, ob das gewählte Rechtsgebiet richtig ist, evtl. eher Versicherungsrecht.

Achtung: etwas ausführlicher, um die eigentliche Frage verständlich zu machen.

Sachverhalt:
Ich habe kürzlich am mitgemieteten Carport des gemieteten EFH einen Schaden verursacht. Beim Einfahren bin ich mit meinem Kfz an den mittleren Pfosten angefahren sowie daran entlang geschrammt.
Den Schaden am Carport habe ich meiner Kfz-HP per Mail mitgeteilt, aber unter der Prämisse, den Schaden evtl. selbst zu begleichen, um eine Höherstufung zu vermeiden.

Dem Vermieter wurde der Schaden ebenfalls mitgeteilt, er hat sich Fotos davon gemacht und wird einen Schreiner beauftragen, den Schaden anzusehen und evtl. den Holzpfosten auszutauschen. Dieser wurde durch den Unfall (meiner Meinung nach) nur geringfügig in Mitleidenschaft gezogen (Metallhülse im Boden nur leicht verbogen, Spalt von wenigen Millimetern (ca. 3-4 mm) vom senkrechten zum waagrechten Balken zu erkennen).

Über unsere Nebenkostenabrechnung bezahlen wir u. a. eine Haftpflichtversicherung (nicht näher ausgeführt).

Fragen:
Kann diese HP für den vorliegenden Fall von mir bzw. unserem Vermieter in Anspruch genommen werden, unter Berücksichtigung des Themas "Regressverzicht" (Urteils BGH vom 13.09.06, IV ZR 116/05)?

Online fand ich dazu folgende Aussagen:
"...zahlen Mieter über die Betriebskosten die Prämien mit. Aus diesem Grund kommt es bei einem Schaden, den die Versicherung des Vermieters begleichen soll, zu einem sogenannten Regressverzicht.
...wenn der Mieter die Versicherungsprämien mit zahlt, dann soll er auch davon profitieren, sagt die Rechtsprechung. Der Mieter wird also laut Rechtsprechung durch die anteilige Zahlung der Versicherung über die Betriebskosten rechtlich so gestellt, als hätte er sie selbst abgeschlossen. Will der Vermieter die Versicherung nicht in Anspruch nehmen, muss er selbst zahlen."

Mein Versicherungsvertreter ist der Meinung, daß dies nicht der Fall ist, da der Schaden DURCH DAS KFZ verursacht wurde, nicht durch mich, somit also die Kfz-HP einziger Ansprechpartner für diesen Fall sein kann. Seiner Meinung wäre dies nur bei Fällen so, die über unsere normale (Privat-)HP abgesichert wäre: z. B., wenn ICH einen Schaden durch die Waschmaschine verursachen würde.
21.10.2019 | 13:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da ist Ihrem Versicherungsvertreter Recht zu geben.
Schäden beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs sind nach § 10a AKB alt bzw. nach A.1.1 AKB neu der Kraftfahrtversicherung zugeordnet.

Es hat sich die vom Auto ausgehende Gefahr verwirklicht und der Schaden am Carport ist dadurch eingetreten.

Deshalb kommt das von Ihnen zitierte Urteil nicht zum Zuge.

Die Privat- und sonstigen Haftpflichtversicherungen weisen in ihren Versicherungsbedingungen stets sogenannte „Benzinklauseln" auf, mit denen alle Risiken aus dem Bereich des Gebrauchs des KFZ ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 21.10.2019 | 13:44

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