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Der Händler akzeptierte jedoch nur VK als Zahlungsmittel und wies meine Bitte um Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Verweis auf §312d BGB zurück. ... Habe ich nun Anspruch auf Lieferung der Ware?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 BGB</a> ) des Verkäufers"- eine rechtlich verbindliche Vorbedingung oder kann das Widerrufsrecht ohne vorherige Abmahnung in Anspruch genommen werden ?

Hallo, in meinem Falle geht es um einen Neuwagenkauf eines Peugeots 2008. Die Bestellung wurde im August 2013 als Gewerbetreibender aufgegeben und wurde gestern an das Peugeot Autohaus geliefert. Die 1.

Können wir den Kaufpreis des Autos zurück verlangen oder haben wir Anspruch auf die Lieferung eines fehlerfreien Autos?

Die Hinterlegung nach § 372 BGB ist ausschließlich ein Erfüllungssurrogat. ... BGH Z 92, 374, 386; Palandt Heinrichs, BGB 62. ... Es kommt also überhaupt nicht darauf an, ob Sie mit irgendwelchen Ansprüche von Dritter Seite rechnen mussten nach der vorbenannten zitierten Rechtsprechung.

Wortlaut der Kündigung:"....hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis, begründet durch den Arbeitsvertrag vom 01.07.2018, fristgerecht zum 23.07.2020, stützend auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 V Nr.2 Satz1 BGB</a>, hilfsweise zum nächst möglichen Termin.

Wäre es möglich, die Kündigung wegen Drohung nach 123 BGB anzufechten? ... Des Weiteren, ob ein Ausschluss konkludent i.S.d. 140 BGB gegeben ist, da ich mein Mandat später niederlegte und kurzweilig um handlungsfähig zu bleiben in einen andere Partei ging (aber unfreiwillig). 2. ... Wäre gegen die Person, die gedroht hat und mich enorm physisch durch das ganze belastet hat, auch über das Ganze Jahr, ein Schadenersatzanspruch auf Schmerzensgeld nach 823 BGB oder ein vorsorglicher Unterlassungsanspruch nach 1004 i.V.m. 823 wegen möglicher öffentlicher "Heruntermachung" möglich?

Haben meine Schwester und ich tatsächlich einen Anspruch auf den Pflichtteil (Pflichtteilergänzungsanspruch)?

Gemäß § 551 Abs. 3 S. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, ..."eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen." und § 551 Abs. 3 S. 3 BGB lautet: "In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu." Meine Rechtsfrage bezieht sich aber nun auf die konkreten praktischen Bedeutungen des § 551 Abs. 3 S. 5 BGB, welcher lautet: "Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen."

Kündigungsfristen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a>. Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gemäß 622 Abs. 2 BGB wird für beide Teile vereinbart.

Ich suche nach einem anderen Gesetz als das Schenkungsgesetz BGB §516, wonach man einer Schenkung zurückverlangen kann.

. § 2039 BGB vom Pflegeheim einfordern ?

Sollten Sie die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, erkläre ich hiermit, dass ich die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ( 14.07.2014 ) ablehne und meinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen werde. Für Sie werden hierdurch höhere Kosten entstehen, da ich neben meinem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, auch meinen Anspruch auf Ersatz der Kosten zur Ausführung der Leistung von einem anderen, sowie hierdurch entstehende Anwaltskosten geltend machen werde." ... § 437 BGB ( Vertrag) oder § 637 BGB ?

Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob sich aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB</a> ergibt, dass sowohl der Ersatzerbe als auch mein Vater die Einhaltung der Auflage verlangen können.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/16.html" target="_blank" class="djo_link">§16 BGB</a> liegt nicht vor und Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nicht, wenn ein Beschäftigungsverbot gemäß §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/IfSG/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 IfSG: Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote">42</a> Infektionsschutzgesetz ausgesprochen wird. Der Arbeitnehmer wird in diesem Fall auf seinen Anspruch aus §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/IfSG/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 IfSG: Entschädigung">56</a> Infektionsschutzgesetz verwiesen.

Ich weiß das es einen § gibt, der besagt, das die Bank bei Nichteinhaltung der Ausführung der Daueraufträge sich laut (BGB §676 b) strafbar machen und der Kunde das Recht hat den entstandenen Schaden , also die volle Summe des Überweisungsauftrages, sowie 5 % über den Basiszinssatz ( BGB §247 ) z.Zt. 1, 62 % verlangen kann.

Hätte der Mieter/Kaufinteressent Anspruch auf ein entsprechendes verringertes Angebot des Eigentümers gehabt?

Bei Zahlungsverzug sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 2.5 Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht gegen Ansprüche des Verkäufers nur zu, wenn die Gegenansprüche des Käufers unbestritten sind, ein rechtskräftiger Titel über diese vorliegt oder ein Anerkenntnis hierüber vom Verkäufer abgegeben wurde. 2.6 Der Käufer kann gegen den Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 3.

Während der Dauer des Kündigungsverzichtes gilt <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB</a>. ... Durch den Tod der Mieterin entsteht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 BGB</a> ein außerordentlicher Kündigungsgrund des Mietverhältnisses, welcher in der gesetzlichen Frist das Mietverhältnis beendet.

Gegen wen habe ich einen Anspruch?