Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.787
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachlaßforderung bei Erbengemeinschaft

| 19.11.2009 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Schwester ließ sich vor 4 Jahren als ehrenamtliche Betreuerin unseres Vaters nach dessen Tod überzahlte Heimkosten in Höhe von 1200€ erstatten und hat es nicht in ihrer notariell erfassten Vermögensabrechnung angegeben.

1. Wäre dies Untreue mit Urkundenfälschung und mit welchem Strafmaß ?
2. Darf ich meinen Anteil gem. § 2039 BGB vom Pflegeheim einfordern ?
3. Darf ich hier einen gerichtlichen Mahnantrag als Urkunden-Mahnverfahren stellen ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

1.
Zunächst stellt sich die Frage, wem der Anspruch auf Rückzahlung etwaiger Heimkosten zugestanden hat. Soweit einen solchen Anspruch der Erblasser innehatte, so fällt die Rückzahlung in den Nachlass und wäre selbstverständlich in einem Vermögensverzeichnis mit anzugeben gewesen.
Hinsichtlich der Frage nach der Vermögensverwaltung stellt sich die Frage, wer Erben geworden ist. Grds. besteht gegen Miterben kein Anspruch auf Auskunft hinsichtlich des Vermögensbestandes . Soweit der Verdacht besteht, dass ein Nachlassverzeichnis fehlerhaft ist, so kann von den Auskunftsberechtigten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den richtigen und vollständigen Inhalt des Nachlasses verlangt werden.
Wird hierbei wider besseren Wissen eine solche Versicherung an Eides statt abgegeben, obwohl Gelder nicht mit aufgenommen wurden, so handelt es sich hierbei um eine strafbare Handlung gemäß §156 StGB, welcher ein Strafmaß von Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe vorsieht.
Da ein notariell erstelltes Nachlassverzeichnis vollständig und sorgfältig zu erstellen ist, kommt eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß §267 StGB nicht in Betracht. Dieser sieht eine Strafbarkeit dann vor, wenn eine unechte Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder aber solche im Rechtsverkehr gebraucht werden.
Eine unechte Urkunde ist aber nur dann hergestellt, wenn der Täter über die Identität und den Urheber der Erklärung täuscht. Ein unwahrer Inhalt, wie vorliegend, stellt lediglich eine schriftliche Lüge dar, die bei Privaturkunden, wie einem notariellen Vermögensverzeichnis, grds. straffrei ist.
Auch wurde hier nicht etwa eine echte Urkunde verfälscht. Hierzu müsste eine bereits bestehende Urkunde abgeändert worden sein. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall.
Strafbar ist demnach nur, soweit die Schwester an Eides statt versichern würde, dass das abgegebene Nachlassverzeichnis sorgfältig und vollständig erstellt wurde.

In Betracht kommen kann aber eine Strafbarkeit wegen Untreue oder aber Betruges. Durch die falsche Angaben müsste hierbei die Schwester einen Irrtum erregt haben (dass nicht mehr Vermögenswerte vorhanden sind) um sich selbst einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Betrug als das schwerere Delikt sieht hierbei ein Strafmaß von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor.
Problematisch ist hierbei aber zum einen, der durch die Strafverfolgungsbehörden zu führende Nachweis des Vorsatzes. Die Schwester wird sich sicher darauf berufen, aus Unwissenheit, dass dies zum Nachlass gehöre, nicht angegeben zu haben.
Zum anderen stellt sich die Frage, ob es zur Vollendung des Delikts kommen konnte oder dieser vielmehr im Versuchsstadium stecken geblieben ist. Hintergrund ist derer, dass Sie offensichtlich von Anfang an erkannt haben, dass das Nachlassverzeichnis falsch ist.
Soweit man eine Strafbarkeit zu erkennen vermag, würde ich dem Strafmaß nach zu einer Geldstrafe tendieren, die sich im unteren Bereich bewegt (etwa 40-60 Tagessätze), soweit eine Voreintragungen der Schwester bestehen.

2.
Soweit eine Erbengemeinschaft besteht und Sie Miterbe sind, so sieht das Gesetz grds. nicht vor, dass nur der Ihnen zustehende Teil an Sie gezahlt wird. §2039 BGB geht von dem Grundsatz aus, dass der Gläubiger, hier das Pflegeheim, mit schuldbefreiender Wirkung nur an alle gemeinschaftlich zahlen kann. In der Umkehr hierzu wären Sie berechtigt, die Leistung aber nur alle Miterben zu fordern. Hintergrund ist derer, dass Ihnen nur eine Erbquote am Nachlass zusteht.
Man kann mit den übrigen Erben und den Pflegeheim aber eine Vereinbarung treffen, dass zur Meidung weiterer Bürokratie die jeweiligen Anteile direkt an die Mitglieder der Erbengemeinschaft gezahlt werden. Hierzu bedarf es aber der Zustimmung aller Beteiligten.

3.
Soweit Sie beabsichtigen ein Mahnverfahren durchzuführen, stellt sich zunächst die Frage, auf Grundlage welchen Anspruches. Gegen das Pflegeheim, soweit dieses nicht zahlt, muss die gesamte Erbengemeinschaft als teilrechtsfähiges Subjekt vorgehen.
Gegen die Schwester selbst haben Sie einen Anspruch auf Erfüllung Ihres Erbanteils, soweit diese das Nachlassvermögen inne hat. Ein Mahnverfahren wäre hierbei durchaus möglich, allerdings gibt es ein „Urkunden-Mahnverfahren“ nicht. Im Rahmen des Mahnverfahrens werden die Ansprüche durch das Gericht nicht geprüft. Die Vorlage etwaiger Urkunden ist daher nicht erforderlich. Im Gegensatz hierzu könnten Sie eine Urkundsklage führen. Diese würde jedoch voraussetzen, dass Sie Ihren Anspruch ausschließlich durch Vorlage von Originalurkunden nachweisen können. Vorteil wäre derer, dass die Schwester im Vorverfahren mit etwaigen Einwendungen ausgeschlossen wäre. Sie würden zu einem vorläufig vollstreckbaren Titel gelangen und die Schwester wäre mit Einwendungen auf das Nachverfahren verwiesen. Hierbei möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass Sie sich gegebenenfalls hinsichtlich einer etwaigen Vollstreckung schadensersatzpflichtig machen, soweit sich im Nachverfahren herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2009 | 23:20

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Zu Frage 2 möchte ich hinzufügen, daß ich der Miterbe bin und die Miterbin auch meinen Teil (600 €) erhalten hat. Dies war übrigens nur eine einmalige Zahlung, welche möglicherweise aufgrund ihres Betreuerausweises und nicht des Erbscheines erfolgte, wo ja mein Name mit der Erbquote steht. Die Betreuung erlosch aber am Todestag des Betreuten, was jedes Pflegeheim hätte gut wissen müssen. Laut Ihrer Ausführung dürfte noch keine schuldbefreiende Wirkung für das Pflegeheim eingetreten sein.

Mit welchen Erfolgsaussichten kann ich die Rückgängigmachung der Auszahlung vom Pflegeheim verlangen und hat es das Recht, mich auf die Erbin zu verweisen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2009 | 07:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Bei der Frage danach, inwieweit das Pfelgeheim mit schuldbefreiender Wirkung an die Schwester zahlen konnte, kommt es auf einzelne Umstände an. Es wäre zu prüfen, ob die Schwester gegenüber dem Pflegeheim zur Leistungsannahme berechtigt war. Ein solches könnte sich aus dem Vertrag mit dem Pflegeheim selbst ergeben.
Auch stellt sich die Frage, wohin wurde gezahlt. Wurde auf das Konto der Erblasserin gezahlt, über welches die Erben nur gemeinsam seit dem Tod verfügen können, so liegt eine Leistung an alle Miterben vor, so dass schuldbefreiende Wirkung eingetreten ist. Wurde jedoch auf ein privates Konto der Schwester gezahlt, so würde eine schuldbefreiende Wirkung nur dann vorliegen, soweit die Schwester sich hierzu legitmiert hat. Dazu hätte es der Vorlage eines Erbscheines oder der Zustimmung der übrigen Miterben, auf ein Konto der Schwester zu zahlen, bedurft.
War ein solches nicht gegeben, so erkenne ich durchaus das Problem, dass das Pflegeheim nicht schuldbefreiend zahlen konnte. Dies würde bedeuten, dass Sie sich durchaus an das Pflegeheim wenden und die Zahlung an alle Miterben fordern können. Sicher werden diese Sie erstmal auf Ihre Schwester verweisen. Liegen aber vorbenannte Umstände vor, dann sollten Sie das Pflegeheim darauf hinweisen, dass eine schuldbefreiende Wirkung nicht eintreten konnte, da das Pflegeheim überhaupt nicht berechtigt war, allein an die Schwester zu zahlen. Ihr Anspruch bestünde damit weiter fort. Das Pflegeheim müsste die Zahlung an die Schwester zurückfordern. Allerdings halte ich diesen Weg für den schwierigeren und zeitintensiveren.
Daneben bestünde noch der Anspruch gegen die Schwester auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, im Rahmen welcher Ihr Anteil zu zahlen wäre. Dieser liese sich leicht mit Hilfe des Pflegeheimes durchsetzen, welches nur bestätigen müsste, dass das Geld unmittelbar an die Schwester geflossen ist.
Ich würde daher den Weg gegen die Schwester wählen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 20.11.2009 | 23:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.11.2009 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER