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Probleme mit Neuwagen - ab wann ist eine Wandlung möglich?


05.12.2015 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich habe folgendes Problem:

Ein Neuwagen wurde bei einem Autohändler bestellt.
Schon einen Tag nach der Abholung des Neuwagens hat das Auto eine größere Menge Öl verloren und wurde daher in die Werkstatt des Vertragshändlers abgeschleppt.

Laut Angaben der Werkstatt wurde eine Dichtung und die Kupplung getauscht, die Werkstatt stellt allerdings immer noch einen Ölverlust fest und vermutet nun einen Defekt der Kurbelwelle (d.h. in Folge kann es zu einem Tausch des Motors kommen).

Das Auto steht nun seit der Abholung bereits zwei (!!) Wochen in der Werkstatt, die Ursache für den Ölverlust wurde bis zum heutigen Tage nicht gefunden.

Die Werkstatt behauptet, solange es bei Ihnen in der Werkstatt steht, handelt es sich um die erste Nacherfüllung.

Welche Rechte haben wir nun als Käufer?
Können wir den Kaufpreis des Autos zurück verlangen oder haben wir Anspruch auf die Lieferung eines fehlerfreien Autos?

Vielen Dank.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Welche Rechte haben wir nun als Käufer?

Ihnen stehen die Sachmangelrechte des § 437 BGB zu.

2) Können wir den Kaufpreis des Autos zurück verlangen oder haben wir Anspruch auf die Lieferung eines fehlerfreien Autos.

Zunächst haben Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB), das heißt nach Ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder "Lieferung einer mangelhaften Sache".

Der Rücktritt (früher Wandlung), §§ 346 ff. BGB, ist nur möglich, wenn

1. der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert,
2. die Nacherfüllung unzumubar ist,
3. die Nacherfüllung fehlschlägt (§ 440 S. 1, 2. Variante BGB),
4. der Verkäufer nach gesetzter angemessener Frist den Mangel nicht beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert (§ 437 Nr. 2, 1. Alternative, § 323 Abs. 1 BGB).

§ 440 S. 2 BGB regelt, dass eine Nachbesserung "nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen" gilt. Diese Vermutungsregelung schließt aber nicht den Rücktritt nach obiger Nr. 4 aus. Es kommt also gar nicht darauf an, ob erst ein oder schon zwei erfolglose Nacherfüllungsversuche stattgefunden haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2015 | 11:00

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ist in meinem Fall davon auszugeben, dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist wenn sich das Auto bereits 2 Wochen in der Werkstatt befindet und bisher keine Ursache für den Fehler gefunden wurde?

Oder müsste ich der Werkstatt jetzt noch eine Frist zur Fehlerbehebung setzen?

Verstehe ich Sie richtig, dass ich tatsächlich auch dann vom Vertrag zurücktreten kann wenn es sich um die erste Nacherfüllung handelt und der Mangel nach einer Fristsetzung nicht beseitigt wurde?

Vielen Dank im Voraus!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2015 | 11:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Die Nacherfüllung ist nicht fehlgeschlagen, solange Sie noch andauert.

Setzen Sie der Werkstatt eine Frist zur Mangelbeseitigung. Damit machen Sie auch Druck.

Sie haben richtig verstanden, dass Sie nicht zwei erfolglose Mangelbeseitigungsversuche abwarten müssen, wenn die gesetzte angemessene Frist fruchtlos abgelaufen ist und die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB). Die Pflichtverletzung ist in der Regel nicht unerheblich, wenn die Mangelbeseitigungskosten nicht mehr als 5 % des Kaufpreises betragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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