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Wie formuliere ich eine Kündigung?

07.02.2010 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner


Das Arbeitsverhältniss begann am 16.03.2009 mit einer Probezeit von 6 Monaten, wurde mit fadenscheiniger Begründung um eine weitere Probezeit 6 Monate verlängert.(aus meiner Sicht, um das erhöhte Grundgehalt nach der Probezeit nicht zahlen zu müssen).
Möchte kündigen, so das ich 1 Jahr dort gearbeitet habe, das der 15.03.10 mein letzter Arbeitstag ist.
Offen stehende Gehaltszahlung: am 29.01.10 die 1. Hälfte des Oktobergehaltes bekommen. 2.Hälfte Oktober, November, Dezember und Januar stehen noch aus.
Resturlaub aus 2009 12 Tage, für 2010 5 Tage.
Vereinbart für ein Jahr sind 25 Arbeitstage. 8 Tage wurden 2009 für Termine genommen, keinen zusammenhängenden Jahresurlaub bekommen.
Kündigung laut Vertrag:
Schriftform, es gelten die gesetzl. Kündigungsfristen des §622 BGB.
Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gemäß 622 Abs. 2 BGB wird für beide Teile vereinbart.
Wie formuliere ich das Schreiben. ausstehendes Gehalt, usw.
Wann muß die Kündigung spätestens beim Arbeitgeber abgegeben werden. Was mache ich, wenn ich meinen Resturlaub nicht nach der Kündigung und vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen darf? Wie komme ich an mein ausstehendes Gehalt?
Welche Empfehlungen können Sie mir geben?
Was soll ich nur machen? Unter diesen Bedingungen kann ich dort nicht mehr arbeiten, auch wenn ich noch keinen neuen Job habe.
Ich habe kaum noch das Geld für Benzinkosten.
Überstunden müssen täglich gemacht werden, Mehrarbeit ist aber in der Vergütung ist mit drin.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf der Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Arbeitsvertrag kündigen
Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeitsverträgen sind im § 622 BGB geregelt, die Kündigungsfrist beträgt in Ihrem Fall vier Wochen, zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. § 622 Absatz 2 BGB betrifft dagegen nur Arbeitsverträge die seit mindestens 2 Jahren bestehen.

Um am 15. März 2010 den letzten Arbeitstag zu haben, müssten Sie die Kündigung gegenüber Ihrem Arbeitgeber vier Wochen zuvor erklärt haben. Spätester Abgabetermin sollte daher 12. Februar 2010 sein, hier wird empfohlen, den Eingang durch Empfangsbestätigung quittieren zu lassen.

Gemäß § 623 BGB muss dabei die Schriftform eingehalten werden, d.h. Sie müssen die Kündigung eigenhändig unterschreiben.

Kündigung mit Datum vom …. erhalten. (Unterschrift)


2. Gehälter
Die offenen Gehaltszahlungen seit der 2. Oktoberhälfte bis einschließlich Januar sollten gleichzeitig einzeln aufgelistet und dann mit Gesamtsumme XY beansprucht werden, hier empfiehlt sich eine kurze Frist zu setzen.

Gleichzeitig möchte ich Sie dazu auffordern, mir die ausstehenden Gehälter … bis zum … auf Ihnen bekannte Kontoverbindung zu überweisen.


3. Urlaubstage
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub ergibt sich aus § 1 BUrlG. Die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers sind dabei zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.
Die Urlaubstage können somit bei der Berechnung der verbleibenden Arbeitstage bis zum 15. März 2010 in Abzug gebracht werden, dies ist dem Arbeitgeber in der Kündigung mitzuteilen, so dass sich dieser gegebenenfalls wegen entgegenstehender Gründe äußern kann.
Sollte der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch ablehnen, so ist nach § 7 Absatz 4 BUrlG der Urlaub abzugelten.


Sollte wegen der ausstehenden Gehälter keine Einigung gefunden werden, empfehle ich den Gang vor das Arbeitsgericht um den Anspruch gerichtlich durchzusetzen.


Ich hoffe mit meinen Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt

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