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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Sonderkündigungsrecht Stallplatz
vom 11.10.2018 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Beide standen in einer grossen Box und der Vertrag lautet das ich pro Pferd 180 Euro zahle. Nun habe ich zum 31.7.2018 eins der Pferde verkauft, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, die ich auch voll bezahlt habe obwohl das Pferd nicht mehr auf dem Hof war. ... Mittlerweile hat er eingelenkt und meint ich bekomme einen neuen Vertrag und soll dann ab November mehr zahlen .
Kündigung ohne Ausstellungsdatum rechtens?
vom 19.7.2005 30 € Historischer Preis
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Desweiteren wurde in dieser Kündigung auch ein neuer HV-Vertrag gekündigt der aber erst zum 1.Oktober 2005 beginnen sollte und bisher nur mündlich war. Kann jetzt schon ein Vertrag ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden der noch gar nicht begonnen hat? Es liegen normalerweise laut altem Vertrag die gesetzlichen Bestimmungen zugrunde.
Vertragsstrafe Kündigung vor Arbeitsantritt
vom 4.11.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Muss ich eine Vertragsstrafe im vollen Umfang (ein Bruttomonatsgehalt) zahlen, wenn vertraglich eine 2-wöchtige Kündigungsfrist für einen Zeitraum von 6 Monaten (Probezeit) vereinbart war? ... Nichterfüllung des Vertrages Sofern der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung seiner Kündigungsfrist auflöst, die Arbeit vertragswidrig zum vereinbarten Zeitpunkt nicht aufnimmt oder bei fristgerechter Kündigung vertragswidrig keine Arbeitsleistung mehr erbringt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des auf die Mindestkündigungsfrist entfallenden Bruttoentgelts, höchstens jedoch in Höhe einer Bruttomonatsvergütung, fällig.
Kündigungsfrist Untermietvertrag - liegt hier ein Widerspruch vor?
vom 2.6.2021 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Zusätzlich steht geschrieben, dass das Untermietverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden kann, außer der Vertrag wurde auf bestimmte Zeit geschlossen, dann könne man ihn nicht ordentlich kündigen. ... Sonst steht nichts weiter, zwecks Kündigung, im Vertrag geschrieben. ... Unter dem Punkt „Schlussbestimmung" steht zusätzlich: „Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Abgeltung von Resturlaub
vom 27.10.2004 15 € Historischer Preis
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Mein offizieller Kündigungsfrist ist zwei Monate zum Quartalsende. ... Ich würde gerne die Abgeltung in Anspruch nehmen, wenn sie mir zusteht - aber gäben es dort Schwierigkeiten, da ich den im Vertrag vorgesehenen Frist nicht eingehalten habe?
FORMULIERUNG Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Kampfsportschule)
vom 16.1.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(am Monatsersten im voraus), 18 Monate Laufzeit, 3 Monate zum Vertragsende Kündigungsfrist, sonst automatische Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate. - Habe nach dem Training immer Rückenbeschwerden, die sich manchmal erst nach ein paar Tagen wieder geben. - Ich habe bereits ca. ... Diese Überprüfung kann das Mitglied nicht ablehnen, wenn es den Vertrag, aus wichtigem Grund fristlos kündigen will!... o Salvatorische Klausel, also nicht der ganze Vertrag nichtig..
Sonderkündigungsrecht Telekommunikationsanbieter wegen Umzugs nach §46 Absatz 8 TKG
vom 20.2.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Daher wurde von mir im Januar 2015 der Vertrag unter Verweis auf §46 Absatz 8 TKG zum 30.04.2015 gekündigt. ... Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. [...]" Der Telekommunikationsanbieter weigert sich aber nun, den Vertrag um 30.04.2015 zu beenden und behauptet, dass erst ab Umzugsdatum die Leistung nicht erbracht werden könne und daher auch erst dann ein Sonderkündigungsrecht nach §46 Absatz 8 TKG zustehe, d.h. bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende der Vertrag frühestens zum 31.07.2015 gekündigt werden könne.
Formulierung bei beidseitiger Kündigungsmöglichkeit?
vom 23.6.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zug eines beruflichen Wechsels in eine GmbH in Deutschland wurde mir als künftig leitender Angestellter ein Arbeitsvertrag mit sinngemäß folgender Formulierung vorgeschlagen: - Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit - es kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Halbjahr gekündigt werden Mir ist bereits bekannt, daß für leitende Angestellte das Kündigungsschutzgesetz gilt, jedoch mit gewissen Einschränkungen und daß eine gerichtliche Klärung in der Regel auf eine Abfindung (also nicht Weiterbeschäfigung) hinausläuft. Insofern bitte ich im wesentlichen um eine kurze Stellungnahme zu zwei Aspekten: 1. ob es in Arbeitsverträgen für leitenden Angestellten üblich ist, dem Unternehmen explizit ein Kündigungsrecht einzuräumen 2. ob, eine solche Vereinbarung die Anwendung des KSchG, insbes. §§ 9, 10 und 14, beinflußen und für mich damit negative Auswirkungen haben könnte Da mir (zunächst) eine kurze Antwort ohne weitreichende Begründung genügt, hoffe ich, daß das Gebot von 40 Euro angemessen ist. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.
Kündigung des Arbeitsvertrages rechtens?
vom 8.2.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Und die Kündigungsfrist ist mit 4 Wochen benannt. ... Ist die Kündigung in dieser Form (ohne Grund, mit 4 Wochen Kündigungsfrist) wirksam? ... Da ein Dateianhang nicht möglich ist, folgen hier die relevanten Passagen aus den Verträgen und der Kündigung: Befristeter Vertrag von 14.08.2012: §8 Dauer des Anstellungsverhältnisses und Kündigung ...
Kündigung der Mitgliedschaft im Fitnesscenter
vom 10.1.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund der Kündigungsfrist von 3 Monaten, hätte die Kündigung laut Verwaltungstelle des Fitnesscenters am 31.12.2013 vorliegen müssen. ... Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu kündigen bzw. die Laufzeit zu verkürzen, da ich das Angebot seit über einem Jahr nicht genutzt habe? ... Leider habe ich im Januar 2014 in einem neuen (besseren) Fitnessstudio einen Vertrag abgeschlossen, da ich von einer kürzeren Kündigungsfrist ausging.
Auflösung bzw. Kündigung eines Arbeistvertrags während der Probezeit
vom 10.5.2015 40 € Historischer Preis
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Der Vertrag läuft auf 20 Wochenstunden, unbefristet und mit sechsmonatiger Probezeit. ... Der Arbeitsvertrag sieht die übliche zweiwöchige Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit vor. ... Sollte sich die Dame ab nächster Wochen nicht melden und den Termin verstreichen lassen: gibt es eine andere Möglichkeit als die zweiwöchige Kündigungsfrist i.d.
Kündigungsfrist bei gewerblichem Mietvertrag
vom 8.3.2021 für 52 €
Vertrag lauten wie folgt: § 3 Beginn des Mietverhältnisses Die Parteien sind sich zum Vertragsabschluß darüber einig, dass das Mietverhältnis am 01.07.2018 beginnt.
Wohngemeinschaft, Hauptmieter Auszug, Mieterhöhung
vom 13.3.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun möchte ich allerdings gerne mit meiner Freundin in eine eigene Wohnung ziehen und wir haben bei der Hausverwaltung nachgefragt, ob Sie mich aus dem Vertrag als Hauptmieter streichen können, sodass der zweite Hauptmieter weiterhin die Wohnung nutzen kann. ... Zusätzlich wollte ich noch wissen ob eine solche Vertragsänderung einer Kündigung entspricht und unter der Kündigungsfrist fällt?
Kündigung eines sog. Altmietvertrages
vom 11.6.2009 40 € Historischer Preis
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Im Vertrag ist diese wie folgt formuliert: "Mietdauer und Kündigung 1. ... Gilt die vereinbarte Kündigungsfrist oder die 3-Monatsfrist? Gibt es Möglichkeiten früher aus dem Vertrag zu kommen, z.
Außerordentliche Kündigung des Mobilfunkvertrages bei Umzug ins Ausland
vom 24.8.2010 46 € Historischer Preis
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Dort habe ich einen iPhone Vertrag mit dem Namen "Complete M" (http://www.t-mobile.de/iphone/tarife/0,18383,22271-_,00.html) abgeschlossen und im Januar 2010 um weitere 2 Jahre verlängert. ... Die dortige Kundenberaterin sagte mir, dass ich meinen Vertrag einfach kündigen kann – es wäre nur wichtig eine amtliche Abmeldebestätigung aus Deutschland beizufügen. ... Der telefonische Kundenberater gab mir zu verstehen dass dafür keine Möglichkeit besteht. • Welche Möglichkeiten habe ich noch aus dem Vertrag zu kommen?