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Elternzeit/ Kündigung

26.02.2019 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:06

Kurze Vorgeschichte:
Mein Sohn wurde im März 2017 geboren. Mein damaliger Arbeitgeber ging im September 2017 insolvent. Von Oktober 2017 bis April 2018 war ich in Elternzeit.

Ist Situation:
Seit Mai 2018 habe ich in eine Führungsposition in einem Kleinbetrieb ( 5 Vollzeitkräfte, 2 Azubis, 1 in Teilzeit).
Ich möchte für Mai und Juni 2019 nochmal in Elternzeit.
Im Juli möchte ich eigentlich nicht mehr zurück kehren.
Derzeitige Kündigungsfrist ist 6 Wochen vor Quartalsende.
Sprich wenn ich zu Mitte Mai Kündige, wäre ich für Juli frei um eine andere Stelle anzunehmen.

Frage:
1. Kann ich Elternzeit für diese 2 Monate beantragen? Darf mir mein jetziger AG diese verwehren? Oder ist er verpflichtet mir dies zu „genehmigen"?
2. Wann muss ich dann offiziell Kündigen? 3 Monate vor Ende der Elternzeit? Oder gilt hier die im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist?
3. Gilt das Arbeitsrecht vor Vertragsrecht ? Könnte ich auch noch bis Ende der Woche „normal" Kündigen.

26.02.2019 | 22:13

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.

Das geht also derart. Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit danach, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.
Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.

Das steht so in den §§ 16 und 17 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG).

2. und 3.
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen, § 19.

Das hindert sie aber nicht, früher zu kündigen. Will der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen, so MUSS er die 3-monatige Kündigungsfrist des § 19 einhalten, auch wenn für ihn an sich eine kürzere gesetzliche Frist gelten würde. Dies gilt aber eben nur vorbehaltlich der Möglichkeit des Arbeitnehmers, während der Elternzeit jederzeit mit der für ihn maßgeblichen Kündigungsfrist zu einem anderen Termin zu kündigen. Das bleibt Ihnen also überlassen.

Es geht dabei, bei § 19, um ein fristgebundenes Sonderkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit. Das ist allein die Besonderheit, die gilt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2019 | 21:01

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die ausführliche und verständliche Antwort!
Dennoch möchte ich nochmal Nachfragen.
Mein Arbeitgeber darf mir nach dem §§ 16 und 17 die oben genannte Elternzeit, bis zur vollendung des 3 Lj. meines Kindes, nicht verweigern?!

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2019 | 14:06

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ja, das ist richtig.
Bei einem Arbeitgeberwechsel ist wie gesagt lediglich bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.

Zwei Jahre Elternzeit haben Sie noch nicht gehabt. Auch ist der Zeitraum bis März 2020, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes noch nicht abgelaufen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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