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Kündigung des Arbeitsvertrages rechtens?

08.02.2014 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zu Fristen und Gründen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.

Mein Arbeitsverhältnis begann am 01.09.2012 erst mit einem befristeten Arbeitsvertrag, der dann mit einem Änderungsvertrag in eine unbefristete Anstellung ab 01.03.2013 umgewandelt wurde. Diese Woche war ich krank geschrieben und bekam schriftlich eine Kündigung. Im Kündigungsschreiben ist kein Grund angegeben. Und die Kündigungsfrist ist mit 4 Wochen benannt.

In unserer Praxis sind ca. 23 Mitarbeiter beschäftigt. 15 Mitarbeiter sind nach 2003 eingestellt worden.

Fragen:
1. Ist die Kündigung in dieser Form (ohne Grund, mit 4 Wochen Kündigungsfrist) wirksam?
2. Kommt das Kündigungsschutzgesetz hier zur Geltung und welche Folgen hat dies für die Kündigung?
3. Wieviele krankheitsbedingte Abwesenheitstage könnten zu einer Kündigung führen?

Da ein Dateianhang nicht möglich ist, folgen hier die relevanten Passagen aus den Verträgen und der Kündigung:

Befristeter Vertrag von 14.08.2012:
§8 Dauer des Anstellungsverhältnisses und Kündigung
... Während der Dauer des Anstellungverhältnisses kann dieses von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist gelten für beide Seiten, auch wenn diese gesetzliche Regelung nur für eine Seite gilt.


Kündigung vom 03.02.2014:
... Hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom 01.09.2012 unter der Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zum 04.03.2014. Ich bitte um Rückgabe der Schlüssel und der Zeiterfassungskarte bis spätestens 04.03.2014.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist die Kündigung in dieser Form (ohne Grund, mit 4 Wochen Kündigungsfrist) wirksam?

Eine Kündigung kann grundsätzlich ohne Gründe erteilt werden. Aufgrund der Anzahl der Mitarbeiter (mehr als 20) ist gem. § 622 Abs. 5 BGB ist hier keine kürzere als die gesetzliche Frist vereinbar und es kann gem. § 622 Abs. 1 BGB mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Somit wäre eine Kündigung zum 15.03.14 möglich und die vorliegende wird wohl so auszulegen sein.

2. Kommt das Kündigungsschutzgesetz hier zur Geltung und welche Folgen hat dies für die Kündigung?

Ja, es ist anwendbar und es muss bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl gem. §§ 1, 2 KSchG durchgeführt werden oder personen- bzw. verhaltensbedingte Gründe nachgewiesen werden.

3. Wieviele krankheitsbedingte Abwesenheitstage könnten zu einer Kündigung führen?

Dazu gibt es keine feste Regelung. Es muss der Betriebsablauf sehr erheblich gestört werden, jedoch ist eine Woche nicht ausreichend.

Unbeachtlich dessen muss bei längerer Krankheit (mehr als 6 Wochen im Jahr) ein sogen. Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX durch den Arbeitgeber angeboten werden. Erst wenn ein solches scheitert oder ohne Sinn erscheint, kann längere Krankheit ein Kündigungsgrund sein.

Wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen wollen, auch wegen der falschen Frist, muss innerhalb von 3 Wochen beim für den Arbeitsort zuständigen Gericht eine Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)



Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 09:26

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Sperling,

vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Ich habe verstanden, dass eine Kündigungsschutzklage in diesem Fall durchaus berechtigt ist und Sinn macht.
Da das Vertrauensverhältnis mit so einer Kündigung sehr zerrüttet ist, wird es wohl wie in vergleichbaren Fällen auf einen Vergleich (Abfindung) hinauslaufen.

Welche Höhe der Abfindung empfehlen Sie in diesem Fall wenn das Monatsbrutto bei ca. 2.500 Euro liegt und sich die sehr gut besuchte Praxis in einem vornehmen Statdteil von Düsseldorf befindet?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 10:45

Üblicherweise wird sich auf Einhaltes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr geeinigt.

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