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Kündigung eines sog. Altmietvertrages

11.06.2009 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einen Mietvertrag, welcher im Juli 2000 unterzeichnet und ab Oktober 2000 wirksam wurde, kündigen.
Da es sich hierbei um einen sog. Altmietvertrag handelt, bin ich mir nun nicht sicher, welche Kündigungsfrist gilt.
Im Vertrag ist diese wie folgt formuliert:

"Mietdauer und Kündigung
1. Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit.
2. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Oktober 2000; es läuft auf unbestimmte Zeit und kann spätestens am 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats schriftlich gekündigt werden. Nach 5 Jahren Mietzeit beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate, nach 8 Jahren 9 Monate und nach 10 Jahren 12 Monate. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreibens an..."

Gilt die vereinbarte Kündigungsfrist oder die 3-Monatsfrist?

Gibt es Möglichkeiten früher aus dem Vertrag zu kommen, z. B. da seinerzeit der Vertrag von mir als Einzelperson geschlossen wurde, ich jedoch inzwischen geheiratet habe und mein Mann mit in die 2-Zimmer Wohnung eingezogen ist (evtl. Unzumutbarkeit?), was dem Vermieter auch mitgeteilt und von ihm anerkannt wurde. Eine Vertragsänderung fand daraufhin nicht statt.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ausgehend davon, dass die Klausel im Mietvertrag vorformuliert war und nicht individuell ausgehandelt wurde, beträgt die Kündigungsfrist auch für Altmietverträge für den Mieter 3 Monate, Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2 EGBGB.

Sofern eine Kündigung bis zum 3. Werktag im Juli 2009, also dem 03.07.2009, dem Vermieter zugeht, wäre das Mietverhältnis somit zum 30.09.2009 beendet.

Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung ist durch die Hochzeit und ein Zusammenzug in eine Zweiraumwohnung nicht begründet, da dies keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt, der eine Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund Unzumutbarkeit unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen der Parteien rechtfertigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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