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Kann ich in diesem Fall auch die RSV in Anspruch nehmen?

Nachdem wir nun verheiratet sind, hat ihr geschiedene Ehemann die Unterhaltszahlungen eingestellt, da der Anspruch seiner Meinung nach durch die Wiederheirat erloschen ist. ... Sollte seine Rechtsauffassung stimmen, dann verstehen wir nicht weshalb so ein Passus überhaupt in einen Vertrag geschrieben wird.

Diesem Vertrag war erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (also lange danach) vor seiner Fälligstellung 2006 widersprochen worden. 2. Die Bank reagierte nicht und teilt mit, dass ein Vertrag nicht mehr nach Widerrufsfrist widerrufen werden können. ... Nach aktueller Rechtsprechung liegt hier ein Vertrag vor - dem sehr wohl auch nach Widerrufsfrist rechtswirksam widersprochen werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich ein Schreiben von meinem ehemaligen "Arbeitgeber" bekommen. Da ich als Handelsvertreter selbständig war, war dies nicht der Arbeitgeber direkt. Ich habe unter anderem Riester-Versicherungen vertrieben.

Auf mein Schreiben mir die zustehenden Anteile der Provision zu bezahlen erhielt ich die Antwort, dass die Kunden den Vertrag mit mir gekuendigt haetten.

Ich habe nun einen Mitbewerber vor 3 Tagen telefonisch abgemahnt, dieser mir mitteilte, dass Makleraufträge nur 12 Monate gelten und ich soll mich mit meinen Ansprüchen an den Auftraggeber wenden. ... Ist mein Vertrag durch die Verlängerungsklausel gültig bzw. durch die letzten Besichtigungen mündlich erneuert worden bzw. durch die Kündigung v. 04.09.09 akzeptiert worden ? ... Habe ich ein Anrecht auf die im Vertrag vereinbarte Auslagenpauschale ?

Im Vertrag steht nur: „Grundlage aller Lieferungen sind unsere AGB’s, die Ihnen hiermit zugehen. ... Falls die AGB’s nicht gelten, gehe ich davon aus, daß ich vom Vertrag zurücktreten kann und sein Anspruch ist lediglich sein Arbeitsaufwand zzgl Reisekosten (60 km Anfahrt) oder? ... Da ich mich wegen der Anzahlung getäuscht fühle, erwäge ich den Rücktritt vom Vertrag.

Ich bin in einer privaten Krankenversicherung und habe auf Anraten eines Versicherungsmaklers seit Juli eine Anwartschaft auf eine neue PKV mit einem erheblich günstigeren Tarif abgeschlossen. Da meine gegenwärtige Versicherung sich bei einer längeren Krankheit meines Kindes sensationell gut benommen hat, habe ich beschlossen, die Versicherung nicht zu wechseln und möchte Anwartschaft bzw. die neue Versicherung kündigen. Jetzt hat mir der Makler eine Rechnung geschickt und fordert über €6,000 entgangene Provision.

Jetzt kam ein Schreiben von ihr (selbst Rechtsanwältin, Erb- und Strafrecht). in dem Sie vom Vertrag zurück tritt, am 15.

Dieser Vertrag stellt das Rahmenwerk für Einzelverträge dar. Mir ist klar, dass ich nicht ohne Vertrag arbeite, da meine Rechnungen regelmäßig bezahlt werden. Ein mündlicher Vertrag oder ein Vertrag durch konkludentes Handeln z.

Zum Thema Gewährleistung steht im Vertrag lediglich: Für die Abnahme und die Gewährleistung gelten, soweit nicht nachstehend abweichend geregelt, die gesetzlichen Bestimmungen. ... Müssen wir jetzt handeln und bereits jetzt im Insolvenzverfahren irgendwelche Ansprüche geltend machen?

Ich habe meine Mitgliedschaft im Fitness Studio, heute 14.01.2022 zum nächstmöglichen Termin ordentlich gekündigt. Diese Mitgliedschaft habe ich am 24.08.2015 begonnen. Im folgenden habe ich die Antwort des Betreibers hier eingefügt.

Es gibt leider einen Vertrag, in dem die Rückzahlung ausgeschlossen ist.

Jetzt möchte ich einen Wohnung in Ausland kaufen und möchte sicher gehen das in Falle einen Scheidung mein Mann kein Anspruch auf dieses Wohnung hat.Könnte in diesem Fall ein Ehevertrag helfen?

Der Wohnwagen gehört laut Vertrag nicht mehr mir, somit darf ich ihn nicht einfach dort weg schaffen oder?

Da mir die Nebenkosten für Hausreinigung und Gartenpflege sehr hoch erscheinen, habe ich Einsicht in die Belege genommen und auch die Verträge mit den Firmen vorzeigen lassen, die Gartenpflege und Hausreinigung ausführen. ... Die Frage: Hätte ich angesichts dieser Vertrags- und Rechnungsgestaltung einen Anspruch,von der Hausverwaltung zusätzlich zu den Pauschalrechnungen detailliertere Nachweise der beauftragten Firmen zu deren Stundenaufwand / tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dazu z.B. ... Mit den Pauschalangaben in Verträgen und Rechnungen dürfte dies doch kaum möglich sein.

In unserem Vertrag steht auch nichts von Rücktritt oder das er die Anzahlung behält Vielen Dank

Da ich durch verschiedene Probleme ( persönlich /familiär ) bis zum 28.02.2011 kein "lebenszeichen" an die vermieterin gegeben habe, hat diese nun mitgeteilt, dass sie den vertrag nicht erfüllen will.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Anspruch auf Zahlung der Courtage nur durch eine eindeutige Vermittlungsleistung des Maklers entsteht. ... Was wäre wenn der Makler einen unabhängigen Vertrag davon aufsetzt.

Notarvertrag: Die Rechte des Käufers wegen einem Sachmangel sind ausgeschlossen, dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz. ... Wegen Arglist wurde der Vertrag im August 08 Außergerichtlich angefochten. ... Kann ich den üblichen Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft ohne den Nachweis von Arglist bekommen oder ist dieser ausgeschlossen durch den obigen Satz im Notarvertrag.......dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz?