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Provisionsanspruch an Maklerbuero nach Kuendigung

25.05.2009 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe in einem Maklerbuero gearbeitet und den Verkauf eines Objektes vorbereitet. (Schriftverkehr und Besichtigungsprotokoll liegt vor). Nach einer Aufhebungsvereinbarung in der meine Provisionsansprueche fuer das genannte Objekt zugesagt sind, habe ich mich selbsstaendig gemacht. Ich habe jetzt erfahren, dass dieses Objekt an genau meine ehemaligen Kunden verkauft wurde. Auf mein Schreiben mir die zustehenden Anteile der Provision zu bezahlen erhielt ich die Antwort, dass die Kunden den Vertrag mit mir gekuendigt haetten.
Diese Handschriftliche Kuendigung wurde mir in Kopie zugeschickt. Meine Frage nun: Muss ich auf meine Provisionsansprueche verzichten, obwohl diese in der Aufhebungsvereinbarung zugesagt waren und diese Kunden ueber mich das Objekt gefunden und besichtigt hatten?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ich gehe davon aus, daß Sie in einem Maklerbüro, bevor Sie sich selbständig gemacht haben, angestellt gewesen sind.

Dann wäre der Provisionsanspruch dem Arbeitgeber entstanden.

Wann der Maklerlohn entsteht, ist in § 652 Abs. 1 BGB geregelt. Sie haben den Verkauf des Objekts vorbereitet, d. h. dem (späteren) Kunden den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß des Vertrages gegeben. Infolge Ihrer Tätigkeit ist es auch zum Vertragsschluß gekommen. Damit ist der Provisionsanspruch entstanden. Die Kündigung des Maklervertrages durch den Kunden ist dabei unerheblich.


2.

Nach dem Aufhebungsvertrag stehen Ihnen die Provisionsansprüche für das genannte Objekt zu. D. h. es ist Sache Ihres ehemaligen Arbeitgebers, die Provision geltend zu machen und in Anwendung des Aufhebungsvertrages ganz oder teilweise an Sie auszuzahlen.


3.

Wie oben ausgeführt, bin ich wegen der in dieser Hinsicht nicht ganz eindeutigen Sachverhaltsschilderung davon ausgegangen, daß Sie in einem Angestelltenverhältnis gearbeitet haben, so daß der ehemalige Arbeitgeber den Provisionsanspruch erworben hat.

Bei einer anderen Vertragsgestaltung wäre der Fall rechtlich ggf. anders zu würdigen.

Allerdings ist der Provisionsanspruch entstanden. Unter Umständen wird zu fragen sein, ob Sie diesen Anspruch gegen den alten Arbeitgeber oder gegen den Kunden erworben haben. Das hängt von den Vertragsverhältnissen ab, die aber nicht geschildert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2009 | 22:15

Es ist richtig, dass ich bei dem Maklerbuero angestellt war. (Remax) Der Provisionsanspruch wurde vom Kunden auch an Remax bezahlt. Remax verweigert jedoch die mir meiner Meinung nach zustehende Provision welche auch im Aufhebungsvertrag erwaehnt ist auszuzahlen, mit der Begruendung der Kunde haette mit mir das Vertragsverhaeltnis gekuendigt. (erst nach der Besichtigung mit mir und meiner Vorbereitung) Jetzt frage ich mich, ob es Sinn macht hier auf dem Rechtsweg die Provision zu erhalten? Es ist zu erwaehnen, dass der Broker Owner mir gegenueber sehr negativ eingestellt ist und alles versucht mich zu benachteiligen. Hier geht es jedoch um die Provision von etwa 10 000 Eur. Diese Ansprueche erhebe ich gegen Remax.

Ich sollte dringend wissen wie die Aussicht ist, hier den Rechtsstreit zu gewinnen und auf was es letztendlich ankommt.

Danke vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2009 | 09:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts enthält die Aufhebungsvereinbarung einen Passus, wonach Ihnen die Provisionsansprüche aus dem genannten Geschäft zustehen sollen. Der Aufhebungsvertrag regelt das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, so daß es auf die Kündigung des Kunden, zumal der Kunde die Provision an Ihren ehemaligen Arbeitgeber gezahlt hat, nicht ankommt.

Unabhängig davon hat der Kunde die Kündigung gegenüber Ihrem Arbeitgeber ausgesprochen, da das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Arbeitgeber, nicht aber zwischen Kunden und Ihnen zustandegekommen sein dürfte. Auf diese Frage kommt es aber letztlich nicht an, da nach der Schilderung der Aufhebungsvertrag Ihnen den Anspruch auf die Provision gibt.

2.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich, Ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Aufgrund der Sachverhaltsschilderung und aufgrund der Wiedergabe des Aufhebungsvertrags haben Sie gute Aussichten, in einem Rechtsstreit zu Obsiegen.

Ob der Aufhebungsvertrag allerdings andere, weitere Klauseln enthält, nach denen die Sach- und Rechtslage anders beurteilt werden müßte, ist mir nicht bekannt.

Deshalb empfehle ich dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und den Aufhebungsvertrag vorzulegen. Anhand des Aufhebungsvertrags können Ihre Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber geprüft um im Detail nachvollzogen werden.

3.

Sofern Sie wünschen, daß ich den Aufhebungsvertrag prüfe, bin ich hierzu selbstverständlich gern - gegen eine angemessene Vergütung - bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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