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Pachtvertrag und Standmiete für verkauften Wohnwagen

| 10.06.2016 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Sie sollten von dem Käufer verlangen, dass er den Wohnwagen abholt. Darauf haben Sie einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch.

Ich habe meinen Pachtvertrag zum 31.05.2016 fristgerecht gekündigt und laut Pachtvertrag alles ordentlich Hinterlassen. Ein Wohnwagen der mir gehörte habe ich Mitte Mai verkauft, da ich keine Verwendung mehr habe. Im Kaufvertrag wurde mit dem neuen Besitzer festgehalten, dass er den Wohnwagen auch bis ende Mai holen muss.

Jetzt hat sich der Verpächter bei mir gemeldet und meint, dass ich eine Standmiete von 2,50 € pro Tag bezahlen soll oder den Wohnwagen selber dort weg schaffe.

Wie sieht die Rechtslage jetzt aus? Der Wohnwagen gehört laut Vertrag nicht mehr mir, somit darf ich ihn nicht einfach dort weg schaffen oder? Der Verpächter hat auch die Daten vom neuen Besitzer, darf er mir da Standgebühr in Rechnung stellen?

Ich hoffe sie können mir weiter helfen!

Mit freundlichen Grüßen

Nancy Wolf

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob der Wohnwagen noch Ihnen gehört oder schon dem Käufer, ist nicht ganz klar. Durch den Kaufvertrag selbst ändert sich an den Eigentumsverhältnissen nichts. Der Erwerber erlangt erst Eigentum, wenn ihm die Kaufsache übergeben wird, und wenn beide Parteien sich einig sind, dass er der neue Eigentümer sein soll. Haben Sie dem Käufer schon die Schlüssel und alle Papiere ausgehändigt? In diesem Fall dürfte der Käufer bereits der neue Eigentümer sein. Folglich könnte der Verpächter in seiner Eigenschaft als Eigentümer der Pachtsache vom Käufer in dessen Eigenschaft als Eigentümer und Besitzer des Wohnwagens die Entfernung des Wohnwagens verlangen. Sind hingegen Sie noch der Eigentümer, hat der Verpächter gegen den Käufer keine Handhabe.

Davon unabhängig trifft zunächst einmal Sie die Pflicht, die Pachtsache vollständig zu räumen. Der Verpächter ist mit Ihnen einen Vertrag eingegangen und kann daher von Ihnen verlangen, dass Sie Ihre Pflichten als Pächter erfüllen. Dazu gehört auch die vollständige Räumung der Pachtsache nach Ablauf der Pachtzeit.

Wenn Ihnen der Wohnwagen nicht mehr gehört, Sie ihn aber von dem Grundstück entfernen können, ohne ihn zu beschädigen, könnte man meinen, dass die Entfernung von dem Grundstück durchaus rechtmäßig sei. Sie würden den Wohnwagen ja lediglich wonders abstellen. Empfehlen kann ich dieses Vorgehen aber nicht.

Empfehlen möchte ich Ihnen stattdessen, Ihren Anspruch gegen den Käufer auf Abnahme der Kaufsache (also Abholung des Wohnwagens) durchzusetzen. Der Verpächter hat eventuell keinen Anspruch gegen den Käufer, Sie haben diesen Anspruch auf jeden Fall. Ein Käufer darf die Kaufsache nicht nur abnehmen, sondern er ist dazu auch verpflichtet. In Ihrem Kaufvertrag ist das offenbar sogar ganz ausdrücklich geregelt. Verletzt der Käufer seine Pflicht, kann er auf ihre Erfüllung gerichtlich in Anspruch genommen werden. Außerdem macht sich der Käufer schadensersatzpflichtig.

Ich schlage vor, dass Sie Kontakt zu dem Käufer aufnehmen, ihn zur sofortigen Abholung des Wohnwagens auffordern und ihm eine Klage androhen, falls er Ihrer Aufforderung nicht nachkommt. Eine Klage wäre für ihn mit erheblichen Kosten und Unannehmlichkeiten verbunden, was Sie ihm auch so mitteilen sollten. Außerdem sollten Sie ankündigen, ihn in Regress zu nehmen, falls Ihnen durch sein Verhalten ein Schaden entstehen sollte.

Dieser Schaden könnte auch die verlangte "Standmiete" umfassen. Im rechtlichen Sinn kann der Verpächter keine Miete von Ihnen verlangen. Wahrscheinlich würde es sich auch nicht um eine Pacht handeln (wenn das auch nicht ausgeschlossen ist, siehe §§ 584b, 597 BGB). Schadensersatz aber kann der Verpächter vielleicht von Ihnen verlangen. In welcher Höhe, das lässt sich im Rahmen dieser Beratung nicht klären. Es könnte aber auch mehr dabei herauskommen als nur 2,50 Euro pro Tag.

Sie können diese Angelegenheit auch einem Rechtsanwalt übergeben. Da der Kaufvertrag vorsieht, dass die Abholung bis Ende Mai hätte erfolgen müssen, befindet der Käufer sich auch ohne Mahnung im Verzug. Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts müsste der Käufer Ihnen daher als sogenannten Verzugsschaden ersetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.06.2016 | 14:41

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