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rechtliche Frage bzgl. Verlosung unter Newsletter-Empfängern
vom 6.4.2009 50 € Historischer Preis
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FRAGE: Ist eine derartige Verlosungsaktion erlaubt / rechtlich unproblematisch, da keine "Kosten" für den Teilnehmer entstehen (man muss ja lediglich die Anmeldedaten für den Newsletter angeben, um teilzunehmen) und das Ganze nicht unter Glücksspiel / Lotterie fällt, was ja in Dtl. meines Wissens nach sehr reglementiert ist? ... Wir haben weder die Nerven noch soviel Geld, um wegen einer derartigen Verlosungs-Aktion rechtliche Scherereien erdulden zu müssen.
Rechtliche Rahmenbedingungen bei Baulasten im Grundbuch
vom 13.2.2020 für 57 €
Mit der Teilung des Grundstückes habe ich die folgende Verpflichtungserklärung abgeben: „Als Eigentümer des belasteten Grundstückes übernehme ich die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu dulden, dass das Niederschlagswasser des Grundstückes („B") über meine Grundleitung bzw. ... Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?
Welche Rechte habe ich als Vater?
vom 9.2.2009 50 € Historischer Preis
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Ich bewundere, ob sie dieses Recht zu einem Man geben kann, der nicht ein Elterntei ist. Ich konnte dann auch entscheiden, dass meine Frau in diese Sache mich räprensentiert - und die Folge wäre, dass die Eltern von meiner Tochter gar nicht mehr um die Gespräche über sie führen - sondern zwei Leute, die eigentlicht rechtlich das nicht tuen können/dürfen.
Ist die Erhöhung vom Erbpachtzins rechtens?
vom 5.11.2010 50 € Historischer Preis
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Meine Eltern haben mit den rechtlichen Vertretern der Kirche gesprochen, die ziehmlich unwirsch mitgeteilt haben, dass die Erhöhung, auch wenn im Vertrag ein maximaler Erbbauzins festgesetzt ist, durchaus rechtens sei. ... Frage 1: Ist diese Erhöhung rechtens ?
Rechtliche Wirkung des Übergabeprotokolls
vom 3.8.2006 20 € Historischer Preis
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Nun die Frage: Der Vermieter behauptet die rechtliche bindende Wirkung des Mietvertrages (Entfernung der Einbauten) bestünde neben dem Übergabeprotokoll, auch wenn es dort nicht extra erwähnt wird. ... Wir denken, dass durch das Protokoll unsere Pflicht zur Entfernung verwirkt wurde, wer hat nun Recht?
Welche rechtlich Konsequenzen kann es haben, wenn den Erben der Zutritt verweigert wurde und die Erb
vom 31.3.2011 51 € Historischer Preis
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Haben die Erben der Immobilie vor Erteilung des offiziellen Erbscheines ein Recht, das Haus zu betreten (zu einer evtl. ... Welche rechtlich Konsequenzen kann es haben, wenn Ihnen der Zutritt verweigert wurde und die Erben kommen nach Besichtigung der Immobilie nach Erteilung des Erbscheines zu dem Schluss, dass sie das Erbe unter diesen Umständen abgelehnt hätten?
Rechte am eigenen Namen
vom 9.1.2014 60 € Historischer Preis
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Die Assets dieses Unternehmens wurden an eine Gesellschaft verkauft mit folgenden Pasus: Gewerbliche Schutzrechte und andere Rechte: (1) Die Verkäuferin verkauft der Käuferin gewerbliche Schutzrechte, soweit vorhanden, deren Schutzrechtsameldungen sowie alle Nutzungsrechte an den gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten und das Recht zur Firmenfortführung mit oder ohne Nachfolgezusatz. ... -Darf dieses Unternehmen die Homepage "Familienname".de verwenden bzw. habe ich da Vorrangige Rechte?
Sichtschutz zum Nachbargrundstück
vom 23.11.2012 70 € Historischer Preis
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Wir wohnen in einem kleineren Reihenmittelhaus mit kleinem Garten und Terrasse neben dem Nachbarn, welche durch einen Lamellenzaun /ca. 1,80 m hoch) als Sichtschutz getrennt ist. Wir haben am Haus einen Anbau mit großen Glasfenstern zum Garten hin als Esszimmer. Auf dem Nachbargrundstück steht unmittelbar neben unserem Zaun einige Meter vor unseren Fenstern eine alte Kinderschaukel, die seit einiger Zeit von dem 18-jährigen Enkel der Nachbarn als Sportgerät genutzt wird. h. es wird sehr hoch über den Zaun geschaukelt und uns dabei in alle Fenster des Erdgeschosses geschaut.