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Welche rechtlich Konsequenzen kann es haben, wenn den Erben der Zutritt verweigert wurde und die Erb

31.03.2011 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Eine Grosstante ist verstorben und hat mehrere Testamente hinterlassen. Im letzten handschriftlichen Testament sind die Stiefkinder des verstorbenen Mannes als Erben des Hauses genannt. Das restliche Vermögen geht an eine andere Erbengemeinschaft, deren Vertreter ich bin. Die Schlüssel zum Haus der Verstorbenen sind jedoch in unserem Besitz. Haben die Erben der Immobilie vor Erteilung des offiziellen Erbscheines ein Recht, das Haus zu betreten (zu einer evtl. Besichtigung wg. evtl. Erbausschlagung je nach Zustand des Hauses)? Welche rechtlich Konsequenzen kann es haben, wenn Ihnen der Zutritt verweigert wurde und die Erben kommen nach Besichtigung der Immobilie nach Erteilung des Erbscheines zu dem Schluss, dass sie das Erbe unter diesen Umständen abgelehnt hätten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

I. Zunächst müsste das Testament hier ausgelegt werden - die bloße Bezeichnung als Erben bedeutet nicht zwingend auch tatsächlich eine Erbeinsetzung.
Gem. § 2087 Abs. 2 BGB gilt die Erbeinsetzung bzgl. einzelner Gegenstände als Vermächtnis. Auch ein Grundstück kann einen solchen einzelnen Gegenstand ausmachen.
Macht jedoch das Grundstück den Hauptteil des Nachlasses aus, kommt doch wieder eine Erbeinsetzung nach Bruchteilen in Betracht.


II. Liegt eine Erbeinsetzung vor, gelten die Stiefkinder ebenso als Erben, auch ohne Erbschein. Sie alle bilden eine Erbengemeinschaft und müssen den Nachlass gemeinschaftlich verwalten. Innerhalb einer Erbengemeinschaft werden ausnahmsweise Auskunftsansprüche gegen Miterben gesehen, wenn der Miterbe auf die Auskunt dringend angewiesen ist, um seine berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Hierzu würde wohl auch gehören, den Stiefkindern Mitteilungen zum Grundstück zu machen, denn sie benötigen Informationen hierzu, um gegebenenfalls die Erbschaft auszuschlagen.
Es ist nach den gemachten Angaben den anderen Miterben auch zumutbar, die verlangte Auskunft zu erteilen. Da Sie Verwaltung des Nachlasses übernommen haben, wären Sie hier zur Auskunft verpflichtet.

Bei Erbeinsetzung werden alle Erben im Erbschein aufgeführt


III. Führt die Auslegung zum Ergebnis, dass doch ein Vermächtnis vorliegt, folgt hieraus gem. § 2174 BGB ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erben auf Leistung des vermachten Gegenstands.
Ein Vermächtnis kann gem. § 2180 BGB ausgeschlagen werden, wie die Erbschaft auch. Allerdings gilt die 6-Wochen-Frist aus § 1954 BGB hier nicht, so dass im Zweifel auch später noch das Vermächtnis ausgeschlagen werden kann.
Der Vermächtnisnehmer hat ebenfalls Auskunftsansprüche gegen die Erben, hergeleitet aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Dies gilt ebenfalls insbesondere dann, wenn es um die Geltendmachung seines Anspruchs gegen die Erben geht. Allerdings betrifft dieser Auskunftsanspruch nicht den gesamten Nachlass, sondern lediglich den Vermächtnisgegenstand.

Der Vermächtnisnehmer wird nicht im Erbschein aufgeführt, er erhält auch keinen Erbschein, da das Vermächtnis nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben ist.


IV. Lag eine Erbeinsetzung vor und nach Erbscheinerteilung stellen die Stiefkinder fest, dass sie das Erbe abgelehnt hätten, kommen Schadensersatzansprüche gegen die restliche Erbengemeinschaft aufgrund verweigerter Auskünfte in Betracht.
Bei einem Vermächtnis kann die Ausschlagung vorgenommen werden, so lange nicht das Vermächtnis angenommen wurde. Sollte erst nach Erbscheinerteilung der Zugang zum Haus gewährt werden, könnten die Stiefkinder somit noch immer ausschlagen. Ein Schaden wäre somit noch nicht direkt entstanden. Ansonsten würden aber ebenfalls Schadensersatzansprüche in Betracht kommen.


Sie sollten entsprechend das Testament überprüfen lassen hinsichtlich der Erb- oder Vermächtniseinsetzung. Auskunftsansprüche bestehen jedoch wohl in beiden Fällen. Sowohl der Erbe als auch der Vermächtnisnehmer kann erst über die Ausschlagung entscheiden, wenn er informiert ist. Da bei der Erbeinsetzung dennoch zwingend die 6-Wochen-Frist gilt, besteht hier ein größeres Schadensersatzrisiko.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen bereits jetzt ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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