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Recht auf Wiederkehr


16.08.2005 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:
Ein junger Kroate : Alter 23
lebte in Deutschland von 1993 -1998 in Deutschland mit seinen Eltern. Spricht perfekt deutsch, hat die Realschule hier besucht und auch dort seinen Abschluß gemacht.Würde gerne in Deutschland bleiben, hat nur Besucherstatus ohne Visum, d.h. max. 90 Tage pro Halbjahr. Der junge Mann hat eine abgeschlossene Berufsausbildung (Kroatien) im Fach Elektrotechnik. Sehen Sie irgendeine Möglichkeit eine längere Aufenthaltsdauer-oder Titel zu bekommen?
Nach §37 Recht auf Wiederkehr sind nicht alle vorgegebenen Kriterien erfüllt.Eine Verpflichtungserklärung stellt kein Problem dar. Ferner müßte ich wissen, wenn es Möglichkeiten geben sollte, ob diese im Heimatland oder in Deutschland beantragt werden kann.

Vielen Dank im voraus

-- Einsatz geändert am 16.08.2005 15:20:35
Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gemäß Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie selbst erwähnen, besteht
gemäß § 37 I AufenthG kein Recht auf Wiederkehr, da die Voraussetzungen in I Nr.1-3 nicht erfüllt sind.


Gemäß § 37 II AufentG kann von dem Erfordernis des achtjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und des sechsjährigen Schulbesuchs abgesehen werden, wenn der Ausländer im Bundesgebiet einen anerkannten Schulabschluss erworben hat. Dies wäre vorliegend der Fall, da in Deutschland die Realschule abgeschlossen wurde.

Die andere Voraussetzung des § 37 I Nr. 3 : Stellung des Antrags nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie vor Ablauf von fünf Jahren seit der Ausreise“ ist nicht erfüllt.

Von dieser Voraussetzung kann nur abgesehen werden, wenn eine besondere Härte vorliegt.

Gemäß den Anwendungshinweisen zum Aufenthaltsgesetz ist die Anwendung der Härtefallklausel jedoch ausgeschlossen, wenn die Voraufenthaltszeit im Bundesgebiet kürzer ist als der nachfolgende Aufenthalt im Ausland. Vorliegend beträgt dieses Verhältnis gemäß Ihren Angaben 5 zu 7 Jahren.

Eine Möglichkeit, eine besondere Härte zu begründen wäre noch, wenn der Mandant wegen der Leistung des gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienstes die rechtzeitige Antragstellung versäumt hätte. Der Antrag müsste dann aber innerhalb von drei Monaten nach Entlassung aus dem Wehrdienst gestellt werden.

Gemäß einer Entscheidung des OVG Berlin ist es jedoch unter Beachtung des Gesetzeszweckes in besonderer Weise unbillig, dem Ausländer das Wiederkehrrecht vorzuenthalten, wenn der Antragsteller dem gesetzlichen Leitbild in zwei Beziehungen -Integration und Integrationsfähigkeit- entspricht.

Trotz der relativ geringen Erfolgsaussicht aufgrund der zitierten Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz würde ich versuchen, im vorliegenden Fall eine Aufenthaltserlaubnis aus dem Wiederkehrrecht gemäß § 37 AufenthG zu erhalten, indem ich besonders begründe, inwieweit ich bereits in das Leben in der Bundesrepublik integriert bin. Die perfekten Deutschkenntnisse und der deutsche Schulabschluss sind hier auf jeden Fall anzuführen.


Ansonsten gibt es natürlich noch die Möglichkeit, eine Arbeit in Deutschland zu suchen und hierüber dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Inwieweit die Chancen im Bereich Elektrotechnik sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings würde hier der Mandant auch der ungünstigen Vorrangprüfung des § 39 AufenthG unterliegen, da es sich nicht um eine zustimmungsfreie Beschäftigung gemäß der BeschV handelt, was die Erfolgsaussichten auch insgesamt verringert.


Der Aufenthaltstitel ist im Allgemeinen vor der Einreise in Form des Visums bei der deutschen Auslandsvertretung einzuholen. Das kann entweder die deutsche Botschaft oder ein deutsches Generalkonsulat sein. Es gelten dabei die gleichen Voraussetzungen wie für die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels in Deutschland.

Für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowie Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind (mit Ausnahme der Einbürgerung) grundsätzlich die Ausländerbehörden zuständig (§ 71 Abs. 1 AufenthG), wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen oder beabsichtigten Aufenthalt des Ausländers bestimmt.


Wenn ein mehr als dreimonatiger Aufenthalt oder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik beabsichtigt wird, ist für die Erteilung eines Visums die Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erforderlich ( § 31 Abs.1 AufenthV). Erteilt wird das Visum jedoch von der deutschen Auslandsvertretung.

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/adressen/index_html


Die Verpflichtungserklärung wird dann auch von der zuständigen Ausländerbehörde verlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen soweit geholfen zu haben und stehe für die weitere Vertretung- soweit erforderlich- natürlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder

Rechtsanwältin

Kanzlei Reeder
Rechtsanwältin
Sabine Reeder
Dahnstr.4
13403 Berlin
Telefon: +49 (0)30-21471373
Telefax: +49 (0)89-1488287967
e-mail:reeder@kanzlei-reeder.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2005 | 20:57

Sehr geehrte Frau Reeder,
ergänzend habe ich erfahren, daß der junge Mann einen Arbeitsvertag angeboten bekommen hat, zur Festanstellung und unbefristet. Ergibt sich dadurch eventuell eine zusätzliche Option. Sollte dies nicht zuviel Umstände bereiten, wäre ich für eine erneute Antwort dankbar.

Mit feundlichen Grüßen

Limam

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 17:37


Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Im Fall eines konkreten Jobangebotes besteht die Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu beantragen. Auch hierfür ist die Deutsche Auslandsvertretung zuständig, die dann die örtlich zuständige Ausländerbehörde einschaltet.

Mit dem Antrag sollte auch gleichzeitig eine schriftliche Bestätigung des Arbeitsplatzangebotes oder der Arbeitsvertrag eingereicht werden.

Es muss allerdings folgendes bedacht werden: Die örtlich zuständige Arbeitsagentur wird gemäß § 18 II AufenthG i.V.M § 39 AufenthG dem Aufenthaltstitel zustimmen müssen, da es sich - soweit ich das beurteilen kann- nicht um eine zustimmungsfreie Beschäftigung nach der BeschV handelt. Das bedeutet u.a., dass die Arbeitsagentur prüft, „ob für die angebotene Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen“ und u.a. ob die Besetzung der offenen Stelle mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt –und integrationspolitisch verantwortbar ist.

Sollte es sich vorliegend um eine qualifizierte Berufsausbildung in Form eines Hochschul- oder Fachhochschulausbildung handeln, ist eine Zustimmung nach § 27 BeschV mit der oben erwähnten Vorrangprüfung möglich.

Anderenfalls kommt eine Zustimmung der Arbeitsagentur nur gemäß § 18 IV 2 AufenthG in Frage, also im „begründeten Einzelfall, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.“ Diesbezüglich sind Chancen, den gewünschten Aufenthaltstitel zu erhalten, sehr gering.



Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


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