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Rechtliche Wirkung des Übergabeprotokolls


03.08.2006 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
wir haben ein Problem mit unserem Vermieter nach unserem Auszug.
Beim Einzug (Erstbezug) haben wir das Haus mit Tapeten und Teppichböden ausgestattet. Dafür steht im Mietvertrag, dass wir bei Auszug nicht renovieren müssen. Laut Mietvertrag sind wir jedoch verpflichtet, auf Wunsch des Vermieters, Einbauten (dazu gehören wohl auch die Teppichböden) wieder zu entfernen. Das ist wohl auch üblich. Auf unsere Nachfrage hiess es das würde er von den Wünschen der Nachmieter abhängig machen, zum Zeitpunkt unseres Auszugs gab es aber noch keinen.
Nach dem Auszug haben wir dann auch eine gemeinsame Begehung gemacht und ein Übergabeprotokoll erstellt und unterschrieben. Hier wurden noch zu erledigende Dinge (z.B. Dübellöcher verschliessen) aufgenommen, ansonsten pro Raum der Zustand i.O. bescheinigt. Der Abbau einer von uns errichteten Trennwand wurde in Abhängigkeit von den Wünschen evtl. Nachmieter aufgenommen, die Entfernung der Teppichböden wurde hier aber mit keinem Wort erwähnt. Zwei Wochen nach der Übergabe fanden sich dann Nachmieter, diese wollen weder die Trennwand noch den Teppichboden in einem Raum. Die Trennwand haben wir bereits entfernt, den Teppichboden (nicht verklebt, nur wasserlöslich fixiert) sehen wir allerdings nicht mehr in unserer Zuständigkeit.
Nun die Frage: Der Vermieter behauptet die rechtliche bindende Wirkung des Mietvertrages (Entfernung der Einbauten) bestünde neben dem Übergabeprotokoll, auch wenn es dort nicht extra erwähnt wird. Auch könne er bei nicht sichtbaren Mängeln (der Teppichboden hat jetzt eine Lücke wo vorher die Trennwand stand - ist also nicht mehr brauchbar)noch bis zu 6 Monate nach Übergabe schriftlich anmahnen. Wir denken, dass durch das Protokoll unsere Pflicht zur Entfernung verwirkt wurde, wer hat nun Recht? Müssen wir den Teppich doch entfernen und kann er in ein paar Wochen plötzlich auch die Entfernung der übrigen Teppichböden verlangen?

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

In ihrem Fall muss man zwischen Übergabe und Verpflichtung aus dem Mietvertrag unterscheiden.

Grundsätzlich dient das Übergabeprotokoll, wenn es von beiden Parteien, also Mieter und Vermieter, unterschrieben wurde, dazu, vorhandene Mängel endgültig festzustellen. Wenn also in Ihrem Protokoll steht, dass bis auf die konkret benannten Mängel (Dübellöcher) die Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand ist, kann Ihr Vermieter keine Forderungen wegen Mängeln mehr gegen sie durchsetzen. Er hätte diese in dem Protokoll rügen müssen.

Auf der anderen Seite haben Sie aber den Mietvertrag, in welchem Sie sich verpflichten, auf Wunsch des Vermieters Einbauten zu entfernen. Dies entspricht auch grundsätzlich Ihrer allgemeinen Pflicht als Mieter, die Wohnung gemäß des früheren Zustands zurück zu geben.
Wie Sie richtigerweise geschrieben haben, sind die Teppichböden Einbauten. Insofern müssen Sie diese auch entfernen. Die Einbauten sind auch keine „Mängel“ im Sinne des Übergabeprotokolls.

Ihr Vermieter hat für seine Ansprüche auf Entfernung der Teppichböden gegen Sie grundsätzlich 6 Monate ab Rückgabe der Mietsache Zeit. Danach sind die Ansprüche verjährt. Sie sollten am Besten jetzt mit Ihren Vermieter eine Vereinbarung treffen, dass eine weitergehende Entfernung von Einbauten nicht mehr gefordert werden wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben, auch wenn ich Ihnen leider keine positivere Nachricht geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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