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Welche Rechte habe ich als Vater?

09.02.2009 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Seit underer Scheidung ca seit 2 Jahren wohne ich in der Schweiz, meine Ex-frau in Deutschland. Wir haben gemeinsame Sorgerecht für unsere 8-jährige Tochter. Meine Tochter fliegt hierher für eine Wochenende jedem Monat. Ich möchte, dass sie öfter kommt, aber die Mutter meint, dass es zu stressig für sie ist. Ich möchte folgendes wissen:
- Kann die Mutter allein diese Entscheidung machen? Meine Tochter möchte gern z.B jede tritte Woche kommen. Ich habe in Deutschland keine Wohnung, und würde zu teuer, wenn ich (und meine Frau) nach Deuschland fliegen würden, im Hotel wohnen/essen würden und da meine Tochter treffen würden.
- Gibt es eine frühere Rechtsentscheidung, laut welche ein Schulkind z.B. ein mal im Monat/ oder jeder andere Monat, ein Tag frei von der Schule bekommt, um ein, im Ausland lebende, Elternteil zu besuchen? Eine Wochenende ist so eine kurze Zeit, um meine Tochter zu treffen, wir haben nur eines gemeinsammes, ganzes Tag im Monat. Die Mutter will hier nichts machen, sagt nur dass es ein Schulpflicht in Deutschland gibt- das weiss ich doch, aber habe auch gehört, dass mann frei wegen leichteren Ursache als um den Vater zu besuchen bekommt...Was kann ich machen - soll ich den Schulamt schreiben, und um Sonderbewilligung beten?
- Die Mutter meint, dass sie will nicht die Tochter nach Flughafen bringen - es nimmt zu viel ihr Zeit und kostet zu viel. Sie verlangt, dass ich bezahle sie 60 euro extra jedes mal meine Tochter zu mir kommt (ich bezahle natürlich die Flüge) für ihr Zeit, für Benzin und Parkgebühre, sonst bringt sie die Tochter nicht zum Flughafen, sagt sie. Ich habe schon von andere Fälle gelesen, wo das Gericht hat entshieden, dass die Mutter das Kind zum Flughafen bringen muss. Soll ich diese Extrakosten bezahlen? Was tue ich, wenn die Mutter verweigert das Kind zum Flughafen zu fahren?
- Könnte ich auch dann in dieser Ende verlangen, dass die Mutter von meiner Zeit und Benzinkosten bezahlt?Das Kind ist meistens die alle Schulferien bei mir, weil die Mutter will/kann nicht frei vom Arbeit nechmen. Das bringt mir natürlich extra Kosten, aber ich will mein Kind so viel wie möglich sehen. Könnte ich dann in prinzip ein Teil vom Kinderunterhalt zurück langen, wenn das Kind z.B 4-5 Wochen im Sommer bei mir ist?
- Kann die Mutter alleine entscheiden, in welcher Schule die Tochter geht nach die erste 4 Grundschulejahre? Ws tue ich, wenn sie verweigert mit mir daüber zu sprechen?
- Die Mutter hat gesagt, dass sie will mit mir nicht über unsere Tochter sprechen, sondern hat angemeldet, dass ihre neue Ehemann meine Gesprächpartner ist. Ich bewundere, ob sie dieses Recht zu einem Man geben kann, der nicht ein Elterntei ist. Ich konnte dann auch entscheiden, dass meine Frau in diese Sache mich räprensentiert - und die Folge wäre, dass die Eltern von meiner Tochter gar nicht mehr um die Gespräche über sie führen - sondern zwei Leute, die eigentlicht rechtlich das nicht tuen können/dürfen. Was meinen sie daüber?
- Die Mutter wollte vor einem Jahr unbedingt unsere Sorgevertrag ändern. Erst wollte sie zeigen, dass ich einer schlehter Vater bin, und wollte den Alleinsorgerecht haben - wenn das nicht gelungen war und das Jugendamt bei meiner Seite war, wollte sie diese Veränderung haben.
Früher war es so, dass das Lebensmittelpunkt von unserer Tochter bei der Mutter ist, aber jetzt heisst es, dass sie das Aufenhaltbestimmungsrecht hat.
Was ist das Unterschied?
- Seit ein Monat bezahle ich kein Unterhalt für die Mutter mehr. Nur für das Kind. Die Mutter ist seit Dezember neuverheiratet, und wir haben einen muntlichen Vertrag gemacht, dass ich jetzt die högste Summe in Düsseldorftabelle bezahle. Kann mann es so lassen, oder sollte ich einen schriftlichen Vertrag verlangen?
Was ist, wenn meinen Einkommen niedriger werden?
Ich habe nach unserer Trennung eine "Pauschalvertrag" über Mutter/Kindunterhalt untergeschrieben (bis 12/2009). Meine Ex-frau hat damals gesagt, dass es ein ganz normaler Vertrag ist. Später habe ich gehört, dass es gar nicht normal ist, und z.B. wenn die neue Scheidungsrecht sagt, dass die Mutter in prinzip nach der Scheidung um sich selbst sorgen sollte, laut unserem Pauschalvertrag muss ich sie Unterhalt bezahlen auch wenn sie verheiratet ist, wenn der neuer Mann nicht genug verdient. Kann es wahr sein? Was ist z.B passiert, wenn sie und der neuer Mann jetzt arbeitslos werden?Soll ich bis 12/2009 noch bezahlen - oder länger?

Ich bin dankbar für ihre Hilfe!


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gemachten Angaben nachfolgend:

Die Entscheidung über das Umgangsrecht kann selbstverständlich nicht von einem Elternteil allein getroffen werden, hier sind Sie als Eltern gehalten, u.U. unter Mitwirkung des Jugendamtes, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Sollte dies mit Ihrer Ex-Frau nicht möglich sein, rate ich Ihnen zur Durchsetzung des Ihnen zustehenden Umgangsrechtes die Inanspruchnahme eines Anwaltes an

Grundsätzlich besteht für Ihre Tochter die allgemeine Schulpflicht, ein Gerichtsurteil, durch welche diese für die Ausübung des Umgangsrecht ausser Kraft gesetzt worden wäre, ist mir nicht bekannt.

Ihre Frau ist verpflichtet, Ihre Tochter zum Flughafen zu bringen, wenn Sie den Termin mindestens eine Woche vorher ankündigen, dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden
( Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.02.2002, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202029/00" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00: Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidu...">1 BvR 2029/00</a> ).

Grundsätzlich sind Sie als Umgangsberechtigter zur Tragung der Kosten für den Umgang verpflichtet.
Gleiches gilt für den zu zahlenden Kindesunterhalt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2005, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20126/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03: Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes ab...">XII ZR 126/03</a> eine Neuberechnung des zu zahlenden Unterhaltes erst bei einem dauerhaften Aufenthalt des Kindes von ca. der Hälfte des Monats angenommen. Bei einem Urlaubsaufenthalt (auch bei einem längeren) ist der volle Unterhalt zu zahlen.

Bei der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechtes kann Ihre Exfrau zunächst nicht ohne weiteres über die weiterführende Schule entscheiden, auf die Ihre Tochter gehen soll.
Hier sind Sie wiederum gehalten, sich zu einigen. Sollte dies nicht möglich sein, kann das Familiengericht auf Antrag gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB</a> die Entscheidung einem Elternteil übertragen.

Selbstverständlich ist in allen Belangen des Kindeswohls die Kindesmutter die Ansprechpartnerin. Schließlich üben Sie mit dieser das gemeinsame Sorgerecht aus.

Das Sorgerecht stellt das Recht und die Pflicht der Eltern dar, für das Wohlergehen ihres Kindes und seine finanziellen Belange zu sorgen, sowie es gesetzlich zu vertreten.
Das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nur ein Teil des Sorgerechtes und gibt das Recht, den Wohnort und die Wohnung des Kindes zu bestimmen.
Auf Antrag kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil alleine zugesprochen werden, wie dies in Ihrem Fall geschehen ist.

Generell erlischt gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 I BGB</a> der Unterhaltsanspruch Ihrer Exfrau mit der Wiederheirat.
Wenn Sie vor der Rechtskraft Ihrer Ehescheidung eine Vereinbarung über den Unterhalt unterschrieben haben, bedürfte dieser zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.
Wenn Sie die Unterhaltsvereinbarung erst nach Rechtskraft der Ehescheidung getroffen haben, ist diese auch ohne notarielle Beurkundung gültig und verpflichtet Sie zur Zahlung.
Zu überprüfen wäre nur eine eventuelle Sittenwidrigkeit der Vereinbarung, die dann gegeben wäre, wenn Sie durch den Vertrag einseitig unangemessen belastet würden. Um dies abzuklären, bedarf es jedoch der genauen Überprüfung der geschlossenen Vereinbarung durch einen Anwalt vor Ort.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt und die persönliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann. Gerne können Sie bei Bedarf eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen


Sandra Rakovic
Rechtsanwältin

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