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Rechte am eigenen Namen

| 09.01.2014 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,

meine Frage betrifft folgende Situation:

Mein Vater und ich führten lange ein Unternehmen unter der Firmierung des eigenen Namens, folgend als "Familienname" bezeichnet. (Keine Schutzrechte darauf angemeldet)
Der bediente Markt ist überschaubar mit wenigen Konkurrenten, daher hat sich der "Familienname" schnell als geschätzte und bekannte Marke entwickelt.

Die Assets dieses Unternehmens wurden an eine Gesellschaft verkauft mit folgenden Pasus:

Gewerbliche Schutzrechte und andere Rechte:
(1) Die Verkäuferin verkauft der Käuferin gewerbliche Schutzrechte, soweit vorhanden, deren Schutzrechtsameldungen sowie alle Nutzungsrechte an den gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten und das Recht zur Firmenfortführung mit oder ohne Nachfolgezusatz.

Diese Gesellschaft führte dann mit dem Einverständnis unserer Familie die Firmierung "Familienname (Zusatz) GmbH"

Nun ist diese Gesellschaft mit Insolvenzverfahren aufgelöst.

Eine weitere, uns nicht persönlich bekannte Gesellschaft hat nun scheinbar die Reste des Unternehmens aufgekauft und vertreibt die Ersatzteile sowie Maschinen, welche auf unser Unternehmen zurückgehen weiterhin unter "Familienname", jedoch nicht als offizielle Firmierung, sondern in Werbeprospekten und nutzt auch die Homepage "Familienname.de"

Der Familienname ist sehr selten und ich habe inzwischen ein eigenes Unternehmen gegründet, weshalb ich gerne die weitere Verwendung meines Familiennames durch ein anderes Unternehmen verhindern. Neben dem Geschäftlichen ist es mir auch ein persönliches Anliegen die Verwendung unseres Namens durch Familienfremde zu verhindern.

Daher meine Fragen:
-Ist dieses Nachfolgeunternehmen berechtigt, mit "Familienname" Produkten zu werben?
Falls es berechtigt ist: In welchem Umfang?
Falls nicht, was kann dagegen unternommen werden?
-Darf dieses Unternehmen die Homepage "Familienname".de verwenden bzw. habe ich da Vorrangige Rechte?

Im Voraus vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Das Recht am eigenen Namen ist ebenfalls Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1</a> i.V.m. <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art 1 Abs. 1 GG</a> . Der Namensschutz ist zudem in § 12 BGB geregelt. Es erstreckt sich umfassend auf den Vor- und auf den Nachnamen. Dritte dürfen den Namen einer Person nicht unbefugt gebrauchen.
Die Namensrechte haben Sie nicht verkauft, was auch schlichtweg nicht möglich ist.
Sie haben damit die Möglichkeit die Nutzung des Namens durch das andere Unternehmen zu untersagen. Ebenso haben Sie das Recht mit Ihrem Familiennamen Produkte zu verkaufen, da Sie ja selber in dem Bereich tätig gewesen oder noch tätig sind.
Da zwischen den beiden Unternehmen Verwechslungsgefahr besteht, haben Sie auch aus dem Namensrecht das Recht auf Unterlassung gegenüber dem Unternehmen. Besser wäre es selbstverständlich, wenn das erste Unternehmen, das welches Ihr Vater und Sie geführt haben, nicht komplett gelöscht worden wäre, denn dann hätten Sie auch aus dem Recht des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG das ältere Recht, weil Ihr Unternehmen dann länger bestanden hätte, denn hier gilt das strenge Prinzip des first come first serve. Genauso würde es sich aber verhalten, wenn Sie mit Ihrem neuen Unternehmen das alte Familienunternehmen nach einer kurzen Unterbrechung quasi weiterführen würden.
Auch können Sie dem Unternehmen untersagen lassen den Domainnamen „Familienname.de" zu verwenden, auch hier gilt das vorgesagte. Das Namensrecht des § 12 BGB steht hier auf Ihrer Seite, ebenso das Kennzeichenrecht des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG .
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2014 | 17:53

Sehr geehrter Herr Gerth,

vielen Dank für die schnelle und vor allem hilfreiche Antwort.

Gelten diese Rechte auch für das Logo des Unternehmens?

Das Unternehmen nutzt weiterhin das Logo, welches ich und mein Vater benutzten und dessen Nutzung wir dem direkten Nachfolger erlaubten.

Das Logo besteht aus dem Schriftzug des Familiennamens und ist farblich abgehoben. Es beinhaltet ausser einem Unterstrich keine weiteren Elemente.

Es wäre daher sehr hilfreich, wenn ich dieses Logo nun wieder für mein eigenes Unternehmen verwenden könnte.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2014 | 18:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Logo kann sogar den Schutz aus dem Urheberrecht genießen, genießt aber auf jeden Fall den Schutz als Unternehmenskennzeichen.

Hier wäre aber die Frage zu stellen, ob der Insolvenzverwalter Ihres Käufers die von Ihnen verkauften Nutzungsrechte an das andere Unternehmen verkauft hat.

Hat er diese im Zuge des Insolvenzverfahrens an die Firma übertragen, darf der neue Unternehmer das Logo weiternutzen, hat er dieses nicht verkauft, dann können Sie ihm die Nutzung untersagen.

Hier wäre das beste Sie würden dem Unternehmen eine sog. Berechtigungsanfrage schicken. Dies ist keine Abmahnung und löst auf Seiten des Unternehmers noch keinen Kostenanspruch aus, fordert ihn aber auf Kund zu tun auf welcher rechtlichen Grundlage er glaubt berechtigt zu sein das Logo zu nutzen.

Legt er Ihnen dann den Übertragungsvertrag zwischen ihm und dem Insolvenzverwalter vor, dann haben Sie leider keine rechtliche Möglichkeit die Nutzung des Logos zu untersagen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfragen so vollständig beantworten, dass keine weiteren Fragen mehr offen geblieben sind und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 09.01.2014 | 18:28

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